Haben die Urteile Bestand?

Raserprozess: Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden

Der Bundesgerichtshof (BGH) residiert seit 1950 im ehemaligen Palais der badischen Erbgroßherzöge in Karlsruhe. Auf einem parkähnlichen Gelände entstanden seitdem viele Nebengebäude. In unmittelbarer Nachbarschaft des BGH befinden sich die Gebäude der Bundesanwaltschaft.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) residiert seit 1950 im ehemaligen Palais der badischen Erbgroßherzöge in Karlsruhe. Auf einem parkähnlichen Gelände entstanden seitdem viele Nebengebäude. In unmittelbarer Nachbarschaft des BGH befinden sich die Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Der nächste Akt der strafrechtlichen Aufarbeitung des tödlichen Raserunfalls im Somer 2018 zwischen Balve-Beckum und Sundern-Hövel findet am 30. September beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt.

Dabei wird es im Rahmen eines Rechtsgesprächs um die Frage gehen, ob die im Januar 2020 gefällten Urteile gegen die beiden Angeklagten aus Hemer und Soest ohne Rechtsfehler zustande gekommen sind.

Die 2. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Arnsberg hatte den Angeklagten aus Hemer wegen fahrlässiger Tötung, vierfacher fahrlässiger Körperverletzung und der Teilnahme an einem verbotenen Autorennen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte aus Soest kam mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten davon. Die Richter sahen es als hinreichend erwiesen an, dass sich der Soester Porschefahrer am 1. August 2018 vor der Kollision des Hemeraners mit einem voll besetzten VW-Golf ein Rennen mit dem Audi-Fahrer geliefert hatte. Die Kollision hatte furchtbare Folgen für die Personen in dem VW Golf: Eine 70-jährige Frau starb, ihr Ehemann und weitere drei Frauen wurden so schwer verletzt, dass sie teilweise mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser ausgeflogen werden mussten.

Prozess zog sich über acht Monate

Acht Monate und 20 Verhandlungstage brauchte das Schwurgericht bis zum Urteil im Januar 2020. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß, und auch die einigermaßen wiederhergestellten Opfer blieben dabei. Unklarheiten blieben nach der schwierigen und mühsamen Beweisaufnahme. Die kaum zu bändigende Fülle an Details bot viele Einfallstore für den Gang der hochengagierten Anwälte nach Karlsruhe, um das Urteil vom zuständigen 4. Senat des BGH rechtlich überprüfen zu lassen. Der Angeklagte aus Hemer wird dort aber nicht von seinem bisherigen Anwalt Konstantin Kirschbaum, sondern vom Iserlohner Anwalt Andreas Trode vertreten, der auch die Revisionsbegründung geschrieben hat.

Beim BGH wird es am 30. September keine Strafsitzung und keine Beweisaufnahme im herkömmlichen Sinn geben. Die Beteiligten an dem Rechtsgespräch sind allesamt Juristen: Fünf Richter des 4. Senats, die Verteidiger und ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Angeklagten können, müssen aber nicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Dietlind Weiland, Presssprecherin des BGH, erklärt das Verfahren: „Da das Revisionsgericht die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nur auf Rechtsfehler überprüft, wird auch bei der Verhandlung nur ein Rechtsgespräch stattfinden. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft werden ihre Rechtsansicht erläutern. Je nach Revisionsangriffen ist dies auch für einen juristischen Laien verständlich.“

Ergebnis der geheimen Beratung

Die Frage, was die Kammer veranlasst hat, eine mündliche Verhandlung beim BGH anzuberaumen, konnte die BGH-Pressesprecherin nicht beantworten: „Da die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins Ergebnis der geheimen Beratung des Senats ist, kann ich zu den Gründen nichts mitteilen.“ Eine Entscheidung über die Revisionsanträge könne noch am Tag der Verhandlung, aber auch einige Wochen später fallen. „Das muss der Senat entscheiden.“

Sollten die Karlsruher Richter einem oder beiden Revisionsanträgen der Angeklagten entsprechen, müsste eine andere Schwurgerichtskammer in Arnsberg oder anderswo die Sache erneut verhandeln. Dabei muss nicht unbedingt der gesamte Prozess wiederholt werden: Die Bundesrichter haben auch die Möglichkeit, Teile des Urteils, etwa das verhängte Strafmaß, aufzuheben und erneut verhandeln zu lassen. Nach den tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten unter den Prozessbeteiligten und den vielen Ungereimtheiten scheint ein Neustart allerdings wahrscheinlicher. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die gefällten Urteile vor den Augen der Karlsruher Richter Bestand haben.

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