Nach tödlichem Unfall

Raserprozess: Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

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In diesem Autowrack starb im Sommer 2018 eine Seniorin auf der B 229 bei Beckum.

Beckum – Der tödliche Unfall im Sommer 2018 auf der Bundesstraße 229 bei Beckum, dem wohl ein illegales Autorennen vorausging, beschäftigt weiter die Gerichte.

Nachdem zu Jahresbeginn ein Mann aus Hemer und ein Soester verurteilt wurden, geht der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiter. 

Zur Erinnerung: Am 1. August 2018 stieß der Audi Q5 eines Autofahrers aus Hemer auf dem Weg von Sundern-Hövel nach Balve-Beckum auf der B 229 mit einem VW Golf zusammen. Darin wurde eine 70-jährige Frau tödlich verletzt, vier weitere Personen überlebten die Kollision mit schwersten Verletzungen. Der Fahrer des Audi blieb weitgehend unverletzt. 

Zeugen wollen ein Rennen gesehen haben

Zeugen berichteten von einem Rennen, das der Hemeraner sich vor dem Crash mit einem Porschefahrer aus Soest geliefert haben soll. Diese Darstellung überzeugte nach 20 Verhandlungstagen auch die 2. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Arnsberg, die den Hemeraner im Januar wegen fahrlässiger Tötung, vierfacher fahrlässiger Körperverletzung und der Teilnahme an einem verbotenen Autorennen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilte. Die Richter kamen auch zu dem Ergebnis, dass sich der Soester Angeklagte an dem illegalen Rennen vor der Kollision beteiligt habe, und verurteilten ihn zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. 

Constantin Kirschbaum und Volker Cramer, die Rechtsanwälte der Angeklagten, kündigten unmittelbar nach Verkündung des Urteils an, dieses vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen zu lassen. Mit dem Gang nach Karlsruhe blieben die Anwälte nicht allein: Alle Beteiligten, auch Staatsanwalt Klaus Neulken und die vier Nebenkläger, haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. 

Anwälte bleiben bei ihrer kritischen Haltung

Im Gespräch mit der Redaktion versicherten die Anwälte nun, dass auch die Lektüre des seit Ende März vorliegenden schriftlichen Urteils an ihrer kritischen Haltung nichts geändert habe. Die Begründung sei „gar nicht“ überzeugend und „in sich nicht schlüssig“, erklärt Volker Cramer. Auch in der schriftlichen Version gebe es „keine schlüssige Begründung“ für die Feststellungen der Kammer, stimmt ihm Constantin Kirschbaum zu: „Ich halte die Entscheidung tatsächlich für unzutreffend. Ich bleibe bei der festen Überzeugung: Das habt Ihr falsch gemacht.“ 

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Balve und Sundern

Die Beweisaufnahme habe nicht bestätigt, dass es ein Rennen jenes Typus gab, das der Gesetzgeber in seinem noch relativ jungen Gesetz als „verbotenes Rennen“ gemeint habe. Noch Monate nach dem Verfahren schildern beide Anwälte die Schwachpunkte der Beweisführung und der Urteilsbegründung. Weil er zu sehr in der Materie drin stecke, habe er die Revisionsbegründung an den Kollegen Andreas Trode aus Iserlohn weitergegeben, erklärt Kirschbaum. Cramer hat seine Begründung selber verfasst. 

Raser-Gesetz 2017 eingeführt

Nach der Einführung des Raser-Gesetzes (Strafgesetzbuch, Paragraf 315d) 2017 waren die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gefragt: Einzelne Strafkammern hatten Beteiligte nach illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Diese Urteile ließen die beteiligten Anwälte vom BGH überprüfen – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Anwalt Volker Cramer hält es für möglich, dass die Karlsruher Richter möglichst zügig zu einer Rechtssicherheit im Umgang mit dem neuen Gesetz beitragen wollten. „In den Raserprozessen war der BGH bisher immer sehr schnell.“ Deshalb wagen die beiden Anwälte keine Prognose, wann sich der zuständige Senat in Karlsruhe mit der Sache beschäftigen wird. 

Die Aufgabe dabei ist das Aktenstudium: Der BGH überprüft anhand der schriftlichen Urteile den Gang der Beweisaufnahme und das juristische Vorgehen der Richter an den Landgerichten. In ganz seltenen Fällen gebe es auch eine mündliche Anhörung, erklärt Constantin Kirschbaum – ein Rechtsgespräch unter Juristen. Durchaus mit einem gewissen Respekt spricht er von einem Elfenbeinturm in Karlsruhe: „Man hat dort häufig eine sehr andere Sicht auf die Dinge.“ 

Verschiedene Konsequenzen möglich

Diese andere Sicht kann verschiedene Konsequenzen haben: Die Karlsruher Richter könnten das Urteil für stichhaltig halten und es bestätigen. Dann wäre die vollstreckbare Haftstrafe gegen den Hauptangeklagten des Raser-Prozesses rechtskräftig. Die Richter könnten das Urteil wegen rechtlicher Mängel aber auch in Teilen oder vollständig aufheben. Dann müsste über die Kollision zwischen Hövel und Beckum vor einer anderen Schwurgerichtskammer erneut verhandelt werden. Die schon 20 Verhandlungstage bei der ersten Runde verhießen dafür nichts Gutes. Denn für die überlebenden Opfer der Kollision, die als Nebenkläger konstant präsent blieben, wurden die teilweise sehr zähen und langen Verhandlungen zu einer erheblichen Belastung.

Mehr zum Raserprozess lesen Sie hier.

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