Raserprozess nach einem Unfall auf der Bundesstraße 229 im August 2018

Frau verstirbt an Unfallstelle: Gerichtsurteil soll überprüft werden

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Auf der Bundesstraße 229 stießen im August 2018 ein blauer VW Polo und ein gelber Audi Q5 eines der Angeklagten zusammen. In dem Kleinwagen verstarb eine Frau noch an der Unfallstelle, die vier weiteren Insassen wurden allesamt schwer verletzt. Der Unfallfahrer kam mit leichten Verletzungen davon.

Das Urteil im sogenannten Raserprozess vor dem Landgericht Arnsberg wird vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Dies bestätigten die Verteidiger der beiden Angeklagten aus Hemer und Soest im Gespräch mit der Redaktion.

„Natürlich“ werde er nach Zustellung des schriftlichen Urteils Revision einlegen, bestätigte Rechtsanwalt Volker Cramer, dessen 57-jährigen Mandanten aus Soest das Schwurgericht wegen einer „Teilnahme an einem illegalen Autorennen“ zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilte.

Ihm sei völlig unklar, „wie das Gericht das Rennen begründen will“. Der Anwalt kritisierte erneut Unstimmigkeiten bei den mutmaßlichen Wegstrecken, unzureichende Weg-Zeit-Berechnungen und unterschiedliche Angaben über die Farbe des Fahrzeugs seines Mandanten: „Das Rennen mit dem roten Porsche ist Fantasie.“ Zahlreiche Beweisanträge in einer immer komplexer werdenden Beweislage lehnte das Gericht ab: „Eine Aufklärung zugunsten der Angeklagten musste abgelehnt werden“, kritisierte Cramer die angeblich voreingenommene Beweisaufnahme des Gerichts.

Auch Rechtsanwalt Constantin Kirschbaum sah nach 20 Verhandlungstagen, 50 Zeugen und rund 60 Beweisanträgen gute Chancen für einen Erfolg des Revisionsverfahrens. Wie sein Kollege Volker Cramer halte er den Vorwurf eines illegalen Autorennens zwischen den beiden Angeklagten für nicht erwiesen, erklärte der Soester Anwalt. Der Paragraf 315d des Strafgesetzbuches, der die „Teilnahme an einem verbotenen Autorennen“ unter Strafe stellt, gehe vom Ziel der Erreichung einer „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ aus. Von dieser könne bei seinem Mandanten, der an der Unfallstelle mit etwa 85 Kilometern pro Stunde mit dem entgegenkommenden VW der Opfer kollidierte, aber nicht die Rede sein.

Kammer hat elf Tage Zeit

Constantin Kirschbaums Mandant, ein heute 43-jähriger Mann aus Hemer, wurde wegen fahrlässiger Tötung, vierfacher fahrlässiger Körperverletzung und der Beteiligung an einem illegalen Autorennen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Balve und Sundern

Nach einem solchen Ergebnis mit einer vollstreckbaren langen Haftstrafe für seinen Mandanten gebe es gar keine Alternative zur Überprüfung des Urteils durch den BGH. „Der Prozess hätte kaum schlimmer laufen können“, kritisierte der Anwalt die mühsame Beweisaufnahme und wenig zielgerichtete Prozessführung: „Ich bin gespannt auf die schriftlichen Urteilsgründe.“

Elf Wochen hat die Schwurgerichtskammer nach der Verkündung Zeit für die Begründung ihres Urteils. Da der Prozess am 20. Januar endete, ergibt sich als spätester Termin der 6. April. Die Anwälte haben anschließend vier Wochen Zeit, ihre Revisionsbegründungen zu schreiben. Sollte es irgendwann im Laufe des Jahres 2021 zu einer Neuauflage des Prozesses kommen, will Rechtsanwalt Kirschbaum seinen Mandanten nicht erneut vertreten: Aufgrund sehr vieler Notizen, Mitschriften und Eindrücke sei er zu nahe dran an einem 20 Strafsitzungen umfassenden Prozessgeschehen, das er in einem möglichen neuen Verfahren komplett ausblenden müsse. Um der Gefahr zu entgehen, „denen zu schreiben, was ich von dem Urteil halte“, werde nicht er, sondern der neue Rechtsbeistand seines Mandanten die Revisionsbegründung verfassen.

70-Jährige tödlich verletzt

Bei zwischen dem Audi Q5 des 43-jährigen Angeklagten aus Hemer und einem voll besetzten VW Polo war am 1. August 2018 zwischen Balve-Beckum und Sundern-Hövel auf der Bundesstraße 229 eine 70-Jährige aus Neheim tödlich verletzt worden. Vier weitere Insassen des VW erlitten schwerste Verletzungen, unter denen sie bis heute leiden. Der Schwurgerichtsprozess im Landgericht Arnsberg begann am 17. Mai 2019. Die 20 Verhandlungstage zogen sich über acht Monate bis zum 20. Januar hin.

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