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Projekt 46sieben: Teile des Dialogforums fordern einen Planungsstopp

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Von: Julius Kolossa

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Die Ideen und Impulse aus der Planungswerkstatt Anfang April zu möglichen Trassenkorridoren veröffentlichte der Landesbetrieb Straßen.NRW jetzt. Der Untersuchungsraum grenzt im südlichen Bereich an Eisborn (auf der Karte unten in der Mitte).
Die Ideen und Impulse aus der Planungswerkstatt Anfang April zu möglichen Trassenkorridoren veröffentlichte der Landesbetrieb Straßen.NRW jetzt. Der Untersuchungsraum grenzt im südlichen Bereich an Eisborn (auf der Karte unten in der Mitte). © Straßen.NRW

„Die A 46-Planungen sind nicht weiter verantwortbar“, schreiben acht Bürger aus Hemer, Arnsberg, Fröndenberg, Oesbern, Menden und Iserlohn in einem offenen Brief. Sie sind Teilnehmer des Dialogforums von Autobahn GmbH und Straßen.NRW zum Projekt 46sieben.

Zuvor hatte am Freitag in der Eisborner Schützenhalle im Dialogforum eine Diskussion über mögliche Trassenführungen des Lückenschlusses der A 46 von Hemer nach Menden und der Bundesstraße 7 von Menden zur Autobahn nach Arnsberg-Neheim stattgefunden. Entwickelt wurden die möglichen Trassen vor rund vier Wochen im Rahmen einer Planungswerkstatt auf der Wilhelmshöhe in Menden.

Im Dialogforum, vor drei Jahren von Straßen.NRW eingerichtet, sollen Stimmen und Meinungen aus der Region gehört werden. Mit dem Verlauf der vergangenen Sitzung allerdings sind acht Bürger nicht zufrieden: „Das Dialogforum sollte ergebnisoffen sein, wurde immer betont. Und nicht zwangsläufig soll unbedingt die Autobahn am Ende der Planungen herauskommen. Auch, wenn Straßen.NRW und Autobahn GmbH beides immer wieder beteuern: Es ist nicht so.“ Eine Diskussion darüber, ob man die A 46 wirklich benötigt oder was stattdessen die wirklich beste, klimagerechteste und zukunftsfähigste Verkehrsplanung für die Region sein könnte, sei von Beginn an nicht zugelassen worden. „Ist das ergebnisoffen?“, fragen die Verfasser des Briefes.

Ergebnisse der Umweltuntersuchungen fehlen noch

Sie kritisieren auch, dass mit einer Erarbeitung der möglichen Trassenführungen nicht gewartet wird, bis die Ergebnisse der Umweltuntersuchungen vorliegen und diese zur Grundlage zu machen. Das könnte im September der Fall sein. Sieben von acht anwesenden Bürgern sprachen sich deshalb am Freitag gegen weitere Lückenschluss-Planungen aus. „Bei allen möglichen diskutierten Korridoren für eine Autobahntrasse – ob in der Ruhraue, in den Waldgebieten um Hemer und Menden oder in der Oelinghauser Heide – sind die Zerstörungen unserer Landschaft nicht hinnehmbar“, begründen sie ihre Ablehnung. Sie fordern, die Planungen zu beenden.

Zu der Kritik am Projekt 46sieben teilte Straßen.NRW-Pressesprecher Michael Schmitz auf Anfrage der Redaktion mit: „Wir freuen uns, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes im Dialogforum weiter konstruktiv mitarbeiten wollen, auch wenn sie strikt gegen 46sieben sind. Dafür wurde das Forum seinerzeit eingerichtet, um die Stimmen und Meinungen aus der Region widerzuspiegeln.“ Die politisch verankerte Arbeit zum Bedarfsplan in Sachen Verkehr erfolge jedoch nach wie vor „in dem von den Bürgern demokratisch gewählten Bundestag“.

Kein repräsentatives Meinungsbild?

Das ablehnende Votum der sieben Bürger sei nicht als repräsentatives Meinungsbild des gesamten Dialogforums, dem unter anderem 16 Bürger angehören, zu verstehen. Andere Meinungen der weiteren Interessenvertreter würden in dem offenen Brief nicht berücksichtigt. Das Projekt 46sieben sei ein demokratisch legitimiertes Projekt (Bundesverkehrswegeplan 2030), deshalb gehe es während der Diskussionen im Forum nicht um das Ob, sondern das um das Wie. Das Dialogforum besitzt in dem gesamten Planungsprozess keine abschließende Entscheidungsbefugnis. Diese liegt beim Bundesverkehrsministerium.

Der Raum, der für die Trassenplanungen untersucht werde, sei durch die Dichte seiner Schutzgüter hochkomplex. „Am Ende unserer Untersuchungen können wir, Straßen.NRW und Autobahn GmbH als Vorhabenträger, auch zu dem Ergebnis kommen, dass es für 46sieben keine realistischen Korridore gibt“, sagte Christoph Kindel, Projektleiter bei Straßen.NRW. Der Planungsprozess sei also immer noch ergebnisoffen.

Vier Korridore werden weiter ausgearbeitet

Ziel der Planungswerkstatt Anfang April auf der Wilhelmshöhe in Menden war es, bei den Mitgliedern des Dialogforums Verständnis für die sogenannten Raumwiderstände im Untersuchungsraum, also die Schutzgüter Mensch, Natur, Umwelt und den Abwägungsprozess bei der Planung zu schärfen. So soll es jetzt weitergehen mit den Vorschlägen der Planungswerkstatt: Vier von einem Ingenieurbüro dargestellte Korridore werden weiter ausgearbeitet. „Wir werden diese Ideen dann – zusammen mit unseren Vorschlägen – mitnehmen in den zweiten Arbeitskreis der Umweltverträglichkeitsstudie“, sagte Christoph Kindel. Klaus Gillmann, Projektleiter bei Autobahn Westfalen, betonte in Eisborn: „Diese Impulse aus der Planungswerkstatt sind ausdrücklich keine Vorfestlegung auf eine Linie, nichts ist zementiert.“

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