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Projekt 46sieben: Dialogforum nur noch eine „Pseudo-Veranstaltung“?

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Von: Markus Wilczek

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Kommt der Lückenschluss der A46? Gegen das Projekt formiert sich weiterer Widerstand.
Kommt der Lückenschluss der A46? Gegen das Projekt formiert sich weiterer Widerstand. © dpa

Es gibt weiteren Gegenwind für das Projekt 46sieben (Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Menden und Weiterbau der Bundesstraße 7 bis Neheim).

Zuletzt hatten sieben Bürger als Mitglieder des Dialogforums in einem offenen Brief den Stopp jeglicher Planungen gefordert, weil sie den Lückenschluss mit Blick auf die Eingriffe in die Natur für „nicht weiter verantwortbar“ halten“.

Das Dialogforum, das der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Autobahn GmbH vor drei Jahren ins Leben gerufen haben um Stimmen und Meinungen aus der Region zum Projekt 46sieben zu hören, besteht aus 42 Mitgliedern. Es bringt Vertreter verschiedener Gruppen, Personenkreise und Institutionen aus dem Planungsraum zusammen, die die Region möglichst gut repräsentieren sollen. Neben unabhängigen Bürgern aus der Region, die sich freiwillig gemeldet haben, sind Verbände, Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden mit Vertretern in den Sitzungen dabei.

Straßen.NRW reagiert gelassen auf Kritik

Straßen.NRW hatte gelassen auf die Kritik reagiert und erklärt, dass der offene Brief die weitere Planung nicht behindern werde. „46sieben ist ein demokratisch legitimiertes Projekt durch den Bundesverkehrswegeplan 2030. Deshalb geht es während der Diskussionen im Forum nicht um das Ob, sondern um das Wie“, hatte ein Sprecher erklärt und darauf verwiesen, dass das Forum im gesamten Planungsprozess keine Entscheidungsbefugnis habe.

Darauf reagiert jetzt die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 und für eine Region ohne Autobahn“ (GigA 46/B7). „Das Gerede von einem ergebnisoffenen Verfahren im Dialogforum hat sich damit endgültig erledigt. Es ging dabei nie um einen Dialog um die beste Verkehrsplanung für die Region, sondern einzig um die Durchsetzung einer Autobahnidee aus dem letzten Jahrhundert“, teilen die GigA-Sprecher Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell mit. Das Dialogforum sei eine „Pseudo-Veranstaltung“. „Wenn die von Straßen.NRW ausgesuchten und eingeladenen Bürger zu anderen Meinungen kommen, dann ist für die Behörden der Dialog beendet. Letztendlich ist das Dialogforum nun eine Bürgerbeteiligung gegen die beteiligten Bürger“, so die GigA-Sprecher.

Zählt die Meinung der Bürger nicht?

Unter den Vertretern von Interessenverbänden wie der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie der Kommunen in der Region im Dialogforum, seien die Bürger doch das eigentliche Herzstück. „Aber wie wenig die Meinung dieser Bürger allerdings zählt, zeigt sich auch daran, dass Straßen.NRW und die Autobahn GmbH nun eigene Vorschläge zur Planung der A 46 in den bald tagenden politischen Begleitkreis einbringen wollen. Darüber ist allerdings bisher mit keinem Wort im Dialogforum geredet worden“, schimpfen Kemmerzell und Neuhaus.

Es gehe anscheinend nur noch darum, dass die „längst feststehenden Pläne der Behörden schnellstmöglich und pseudodemokratisch abgenickt werden sollen“. Die Initiative fordert deshalb, den politischen Begleitkreis über die „klare Absage der A46-Pläne durch die Bürger im Dialogforum“ zu informieren. Eine neue Landesregierung müsse darüber hinaus nach der Landtagswahl am 15. Mai das Planungs- und Beteiligungsverfahren stoppen.

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