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Politik und Verwaltung geben Widerstand gegen Windkraft auf

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Von: Julius Kolossa

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Auf dem Kohlberg in Neuenrade hat die SL Naturenergie bereits sechs Windräder gebaut. Jetzt sollen auch drei Anlagen in Balve folgen.
Auf dem Kohlberg in Neuenrade hat die SL Naturenergie bereits sechs Windräder gebaut. Jetzt sollen auch drei Anlagen in Balve folgen. © von der Beck, Peter

In Zeiten explodierender Energiekosten findet auch bei Politik und Verwaltung in Balve ein Umdenken statt. Hatten sich die Verantwortlichen vor einem Jahr noch ablehnend zur Windkraft geäußert, ist davon jetzt keine Rede mehr.

Damals waren die Verantwortlichen noch gegen den geplanten Bau dreier Windräder durch die SL Naturenergie im Balver Wald bei Leveringhausen, mittlerweile sind sie pro Windkraft eingestellt. Dafür müssen aber zunächst noch einige Altlasten beseitigt werden.

Im März hatte der Ausschuss Umwelt, Stadtentwicklung, Bau der Verwaltung den Auftrag erteilt, die seit 2009 ausgewiesene Vorrangzone für Windräder im Beckumer Feld aufzugeben. Denn die damit im Zusammenhang stehende Anlagengesamthöhe von maximal 150 Metern ist nicht mehr zeitgemäß. „Bislang ist die Umsetzung nicht erfolgt“, sagte dazu Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) am Dienstag in der aktuellen Ausschusssitzung. „Die Änderung des Flächennutzungsplans muss juristisch geprüft werden.“ Ziel sei es aber, den Plan noch in diesem Jahr geändert zu bekommen, sodass anschließend auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Windenergieanlagen gebaut werden könnten. Damit geben die Balver ihren jahrelangen Widerstand gegen solche Anlagen wegen vermeintlich zu geringer Sicherheitsabstände zur Wohnbebauung, zu großen Eingriffen in die Natur und auch naturschutzrechtlicher Belange wie Schattenwurf und Wildvogelschutz auf.

Ein Umdenken ist seit März festzustellen

Dass Balve dem Investor SL Naturenergie aus Gladbeck nun den Weg bereiten will, im Waldgebiet von Leveringhausen drei jeweils 230 Meter hohe Anlagen (jede Anlage soll einen Rotordurchmesser von 138 Metern haben) bauen zu lassen, ist bereits seit März festzustellen. Damals hatte die CDU-Fraktion das Modell der Bürgerwindräder vorgestellt, an denen Stadt und Bürger sich beteiligen und von deren Erlös sie profitieren können. Fraktionsübergreifend fiel die Entscheidung, bei künftigen Projekten frühzeitig darauf hinzuwirken, dass solche Beteiligungsmodelle und -verfahren zur Anwendung kommen sollten. SL Naturenergie setze, wie Geschäftsführer Milan Nitzschke im Gespräch mit der Redaktion erläuterte, in Balve auf genau eine solche Bürgerbeteiligung. Es wird ein jährlicher Zinssatz von fünf Prozent zugesagt bei Einlagesummen zwischen 500 und 25 000 Euro. Angelegt werde das Geld für 20 Jahre.

„Wir als Kommune müssen uns auf Druck vom Land bewegen, das fordert, weitere Windenergiezonen auszuweisen“, sagte dazu ergänzend Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, auf Nachfrage der Redaktion zum bröckelnden Widerstand. „Vom Grundsatz sind Stadt und Politik nicht mehr gegen Windenergie.“ So sei es noch eine Frage der Zeit, bis die formalrechtlichen Fragen geklärt seien. Dazu sagte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) in der Sitzung: „Der Weg ist nicht versperrt, sondern das Projekt verzögert sich nur. Der aktuelle Flächennutzungsplan, der bisher nur das Beckumer Feld als Vorrangzone ausweist, gibt nichts anderes her.“

Investor begrüßt das Umdenken

SL-Geschäftsführer Milan Nitzschke sagte: „Ich wünsche mir, dass wir die geplanten drei Anlagen installieren können. Wir möchten gerne etwas für die Balver Bevölkerung tun: Sie soll etwas davon haben, wenn grüner Strom erzeugt wird. Die drei Anlagen würden insgesamt eine Millionen Euro im Jahr an Gaslieferungen aus Russland einsparen.“ Grundsätzlich begrüßt er das Umdenken Balves.

Rund 20 Millionen Euro möchte die SL Naturenergie in das Projekt investieren, hat die erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung längst beim Märkischen Kreis als der zuständigen Behörde eingereicht. Aktuell läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Grünes Licht aus Balve fehlt noch

Zum Stand des Verfahrens teilte Kreis-Pressesprecher Alexander Bange mit: „Grundsätzlich darf die Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hat. Bei einer Versagung des gemeindlichen Einvernehmens hat die Genehmigungsbehörde vor Genehmigungserteilung zu prüfen, ob das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen ist. Diese Prüfung steht in diesem Fall noch aus.“

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