Nach Zustimmung

Plötzlicher Sinneswandel: UWG jetzt gegen das Straßen- und Wegekonzept

Ortstermin an der Garbecker Straße: Lorenz Schnadt (links) und Bernd Smid.
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Ortstermin an der Garbecker Straße: Lorenz Schnadt (links) und Bernd Smid.

Erst vor wenigen Tagen hatte die UWG Balve dem vom der Verwaltung vorgelegten Straßen- und Wegekonzept zugestimmt, nun vertritt die Fraktion aber plötzlich eine völlig andere Meinung.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Balve (UWG) ändert ihre Meinung: Nachdem die Fraktion vor erst wenigen Tagen im Ausschuss Umwelt, Stadtentwicklung, Bau noch geschlossen mit den anderen Fraktionen für das seinerzeit vorgelegte Straßen- und Wegekonzept gestimmt und damit die Verwaltung beauftragt hatte, weitere Planungen durchzuführen, würde die Fraktion nun gegen das Konzept stimmen.

„Uns war in dieser Sitzung das Problem nicht klar“, versucht Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt den schnellen Sinneswandel zu erklären. „Denn es ist so, dass manche Anlieger zum zweiten Mal bezahlen, wenn ihre Straße zum zweiten Mal ausgebaut wird – andere sind dagegen noch nie zur Kasse gebeten worden.“ Für Lorenz Schnadt steht fest, dass dieses System ungerecht sei. Daran ändere auch nichts, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) neu vom Land geregelt wurde.

Kosten jetzt anders aufgeteilt

Konnten den Anliegern bei einer städtischen Straßenbaumaßnahme bislang teilweise bis zu 80 Prozent der umlagefähigen Kosten durch die Stadt in Rechnung gestellt werden, so müssen Anlieger nun noch maximal 40 Prozent der Kosten tragen. Die Stadt zahlt zehn Prozent, die fehlenden 50 Prozent übernimmt das Land.

Lorenz Schnadt und dem Balver UWG-Vorsitzenden Bernd Smid sind dies nun plötzlich immer noch 40 Prozent zu viel für die Anwohner. Sie fordern deshalb eine eigene Lösung für Balve. Die Verwaltung möge die entsprechende Beitragssatzung so überarbeiten, dass die Stadt den kompletten Anliegeranteil übernimmt. Statt zehn Prozent würde der städtische Anteil dann 50 Prozent betragen. „Das kann Balve stemmen“, ist Lorenz Schnadt überzeugt. „Immerhin sind über 25 Millionen Euro im Haushalt, und dann ist es auch nur eine Straße im Jahr, die ausgebaut werden kann.“ Denn mehr ist nicht drin im Rathaus. Das mit drei Mitarbeitern besetzte Bauamt kommt an seine personellen Grenzen. Die UWG könne die Landesstrategie nicht ändern, meint Schnadt. Für Balve gibt es für den Fraktionsvorsitzenden aber drei Optionen: Die Stadt verzichtet nach dem Ausbau darauf Rechnungen zu schicken, alternativ sogar auf die komplette Baumaßnahme. Zudem könnten auch ausschließlich Straßen saniert und die Kosten damit nicht umgelegt werden.

SChnadt: „Straßen sind Allgemeingut“

„Straßen sind Allgemeingut, müssen bis auf die Ersterschließung aus Steuermitteln bezahlt werden“, sagt Schnadt. Die Dimensionen für Balve, welche Straßen noch nicht ausgebaut oder schon zwei Mal ausgebaut wurden, seien noch nicht überschaubar.

In der Ausschusssitzung gab Sachbearbeiter Hartmut Scharf zu, dass die den Ausschussmitgliedern vorliegende Liste über den Bewertungsbereich der Straßen unvollständig sei. Eine Neufassung mit dem Zustand aller Straßen im Stadtgebiet soll nachgereicht werden. All dies sind für den UWG-Fraktionsvorsitzenden gute Gründe, dieses Straßen- und Wegekonzept zu überdenken. Dass er all dies an der Garbecker Straße erläutert, hat seinen Grund: Diese soll 2022 von der Einmündung an der Hauptstraße bis „In Deär Queyte neu ausgebaut werden. Die Anlieger sollen dabei an den Ausbaukosten beteiligt werden. „Hier werden die Anlieger dann nochmals zur Kasse gebeten“, sagte Schnadt, dass die Straße vor zehn Jahren schon einmal ausgebaut worden sei.

Antrag für die Ratssitzung

All dies soll während der Ratssitzung am Mittwoch, 23. Juni, ab 17 Uhr in der Volkringhausener Schützenhalle mit einem von der UWG formulierten Antrag zur Sprache kommen. Ziel der Fraktion ist es, den nochmaligen Ausbau der Straße nach dem Kommunalabgabengesetz zu verhindern – falls Schnadt und Co. bis dahin ihre Meinung nicht noch einmal ändern...

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