Mühlings Personalkonzept gefällt UWG und SPD

Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender UWG

EISBORN ▪ In einer gemeinsamen Tagung haben sich die Fraktionen von UWG und SPD am Wochenende mit dem städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 befasst. Dabei sind sie zu der ernüchternden Erkenntnis gelangt: Ein Nothaushalt ist praktisch nicht mehr zu verhindern.

Angesichts einer voraussichtlich um rund eine Million höher ausfallenden Kreisumlage und damit eines Haushaltsdefizits von etwa drei Millionen Euro setzen UWG und SPD fast ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung. Beide würden mit der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes gerne abwarten, bis im Frühjahr verlässlichere Zahlen vorliegen. Ob die besser sein werden als die bisherigen Schätzungen, bleibt dahingestellt.

Derzeit jedenfalls stellt sich die Situation ausgesprochen trostlos dar. Nachdem die durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2007 eingeführte Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro aufgebraucht ist, muss die Stadt nun ihre Allgemeine Rücklage angreifen. „Das bedeutet, dass das Vermögen der Stadt vernichtet wird“, formulierte Schnadt ziemlich drastisch, in welche Richtung die finanzielle Entwicklung weitergeht.

Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD

Einsparpotenzial sieht die UWG ebenso wenig wie die SPD, weshalb sich beide Fraktionen dem Vorschlag von Kämmerer Reinhard Schmidt anschließen wollen, die Gewerbesteuer und die Grundsteuern anzuheben. „Aber auch damit ist der Haushalt nicht mehr zu retten. Wir werden ansatzlos in den Nothaushalt rutschen“, malte UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt ein düsteres Szenario. Das sieht auch SPD-Fraktionschef Cay Schmidt so, der auf die Steuererhöhungen nicht verzichten möchte, obwohl die Mehreinnahmen letztlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien: „Wir wollen damit aber ein Zeichen setzen“, so Schmidt.

Kämmerer will früher in den Ruhestand

Die Fraktionen befassten sich in ihrer Klausurtagung wohl auch aufgrund dieser fast aussichtslosen Lage mehr mit Fragen, die keine unmittelbare Auswirkung auf den Haushaltsplan haben. So lieferte beispielsweise das neue Personalkonzept von Bürgermeister Hubertus Mühling Gesprächsstoff. Es sieht vor, den Zuschnitt der Fachbereiche im Rathaus geringfügig zu verändern. So soll die bisher im Fachbereich 4/5 (Bauen/Umweltschutz(Stadtentwicklung) für Beitragsrecht zuständige Christiane Schärfke demnächst im Fachbereich 2/3 für Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Soziales verantwortlich sein und damit Fachbereichsleiter und Stadtkämmerer Reinhard Schmidt entlasten. Schmidt selbst möchte spätestens 2013 in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Seine Nachfolge als Kämmerer soll der bisherige stellvertretende Stadtwerkeleiter Hans-Jürgen Karthaus antreten, für den seine kaufmännische Vorbildung spricht. Karthaus‘ Nachfolger bei den Stadtwerken soll schließlich Michael Sprenger werden, der bei den Stadtwerken bisher schon für den Buchungsverkehr mitverantwortlich ist. „Wir halten diese personellen Vorschläge für gut“, erklärte Schnadt (UWG), Cay Schmidt (SPD) bezeichnete das Konzept als schlüssig.

Kritik an Boege und Scholder

Längere Zeit befassten sich die Fraktionen auch mit der Schulpolitik, die durch die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Neuenrade brisante Fragestellungen aufwirft. Vor allem die Frage, welche Auswirkungen das auf die Balver Hauptschule und die Realschule haben wird, beschäftigt die Politiker. Einig waren sich UWG und SPD darin, dass die öffentlichen Äußerungen der beiden Balver Schulleiter, Wilhelm Boege (Realschule) und Ulrika Scholder (Hauptschule) zu missbilligen seien. Schnadt sprach von einer „Kompetenzüberschreitung“, Schmidt davon, dass sie mit ihren Äußerungen „den Ruf der Stadt Balve als Schulträger beeinträchtigt“ hätten.

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Auch stimmten UWG und SPD darin überein, dass es keinen Sinn macht, jetzt irgendetwas über‘s Knie zu brechen. Während sich die Wählergemeinschaft noch gar über ein zukünftiges Schulsystem für Balve geäußert hat und weitere Informationen einholen will, gibt es für die SPD zumindest eine Tendenz: „Wir favorisieren die Gemeinschaftsschule. Wie und wann die eingeführt werden könnte, ist aber noch offen“, sagte Cay Schmidt. Überdies sprach sich die SPD dafür aus, aus Mitgliedern des Stadtrates und anderen kompetenten Personen eine Arbeitsgruppe zu bilden, die parteiübergreifend verschiedene Modelle für ein zukünftiges Balver Schulsystem entwickelt. ▪ vg

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