Mini-Überschuss im Entwurf für Balves Haushaltsplan

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Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus.

Balve - Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hat dem Rat am Mittwochabend einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 vorgelegt. Er rechne bei einem Volumen von rund 25 Millionen Euro sogar mit einem minimalen Überschuss in der Ergebnisrechnung, sagte er und sprach davon, in den Jahren 2020 bis 2023 weiter „zukunftsweisend“ investieren zu wollen.

Als Ursachen für den errechneten Mini-Überschuss von rund 28.000 Euro nannte Karthaus neben einer „relativ guten“ Entwicklung der Gewerbesteuer auch eine „sparsame Haushaltsführung“ und die Gewinnausschüttung der neuen Netzgesellschaft, über die Balve selbst Strom und Gas vermarktet.

Einen höheren Überschuss hätten geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer, eine höhere Kreisumlage und erhebliche geringere Schlüsselzuweisungen des Landes verhindert. „Diese konjunkturabhängigen Erträge haben großen Einfluss auf den dauerhaften Haushaltsausgleich der Stadt Balve“, sagte Karthaus.

Keine höheren Steuern und Gebühren 

Steuer- und Gebührenerhöhungen seien aus Sicht der Verwaltung für das nächste Jahr dennoch nicht erforderlich, berichtete der Kämmerer dem Rat. „Die Luft wird aber dünner“, machte er deutlich, dass er zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen in den nächsten nicht mehr ausschließen könne.

Dennoch stellte der Kämmerer für die Planungsperiode bis 2023 Investitionen in Höhe von rund 14,85 Millionen Euro in Aussicht, davon alleine 5,6 Millionen Euro schon im nächsten Jahr.

Hier soll investiert werden

Geplant seien für die nächsten vier Jahre beispielsweise die weitere Umsetzung der Dorfentwicklungsmaßnahmen, der Stadtumbau in der Innenstadt mit dem Ausbau der Garbecker Straße, dem Umbau des Hauses Mines und der Erneuerung des Bereichs Hoffmeisterstraße/Alte Gerichtstraße sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Garbeck.

Das Feuerwehrwesen erfordere Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro, die für die neuen Feuerwehrhäuser für Beckum/Volkringhausen und Garbeck, aber auch für zwei neue Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände aufzuwenden seien. In den Schulen gelte es knapp 1,6 Millionen Euro zu investieren.

Die Erschließung des Baugebiets Schmandsack hat Karthaus für 2021/22 auf dem Plan. Die geplanten Investitionen seien jedoch trotz zu erwartender Fördermittel in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro ohne Kredite nicht zu realisieren. Karthaus geht davon aus, dass bis 2023 Kreditaufnahmen in Höhe von 3,4 Millionen Euro notwendig sind; schon für 2020 müsse sich die Stadt etwa 1,8 Millionen Euro leihen.

Wasserpreis und Kanalgebühren

Der Kämmerer warf auch einen Blick auf die Wirtschaftspläne der Stadtwerke. Zumindest für 2020 kündigte er noch einmal stabile Gebühren für Trinkwasser und für die Abwasserbeseitigung an. Es seien aber auch Investitionen in die Trinkwasserversorgung erforderlich, sagte er. Der Bau des neuen Hochbehälters Balver Wald sei für 2021 geplant, außerdem müsse in Volkringhausen eine Druckerhöhungsanlage gebaut werden. Nicht zuletzt stünden auch allgemeine Rohrnetzsanierungen und Maßnahmen an den Wassergewinnungsanlagen an.

Im Trinkwasser- wie im Abwasserbereich müssten Investitionen durch die geplante Schmandsack-Erschließung eingeplant werden.

Nach Beratungen wird der Rat den Haushaltsplan voraussichtlich am 4. Dezember verabschieden.

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