Dr. Matthias Heider bedauert Guttenbergs Rücktritt

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Dr. Matthias Heider berichtete von aktueller Bundespolitik. ▪

BALVE ▪ Ein „aktueller Bericht aus Berlin“ war den CDU-Mitgliedern für ihre Versammlung am Dienstagabend versprochen. Und aktueller konnte er kaum sein. Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider das Tagesgeschehen im Haus Felsenruh. Von Annabell Niemand

„Heute ist ein denkwürdiger Tag gewesen“, sagte Heider. Wegen des Menschen und Politikers bedaure er den Rücktritt. „Er ist einer der Besten, die wir haben. Wie kein anderer vorher hat er es geschafft, den Einsatzkräften der Bundeswehr den Rücken zu stärken und freizuhalten“, so der Politiker. Gleichwohl sagte er zu der Plagiatsaffäre: „Sicher wäre eine schnelle Aufklärung der richtigere Weg gewesen.“ Jetzt sei die „Entscheidung notwendig“ gewesen.

Auch in der späteren Diskussionsrunde beschäftigte der Rücktritt die Balver CDU. Zur Frage, ob Guttenberg eines Tages auf die politische Bühne zurückkehren werde, sagte Dr. Matthias Heider: „Er hat so viel Talent, deshalb bestehen gute Chancen, dass ihn die Bundespolitik noch einmal wiedersieht.“

Zudem berichtete der Bundestagsabgeordnete den knapp 30 Christdemokraten – unter ihnen waren auch Bürgermeister Hubertus Mühling, Landrat Thomas Gemke und der neue CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick – von anderen aktuellen, bundespolitischen Themen: Bundeswehrreform und Bundesfreiwilligendienst, Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und Haushaltslage.

Letzteres bewegte die heimischen Parteimitglieder besonders. Denn zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Geschäftsführer Theodor Willmes noch die schlechte Haushaltslage der Stadt umrissen. Er betonte, dass das Defizit inzwischen 2,827 Millionen Euro betrage. Die Kreisumlage steige, Schlüsselzuweisungen sänken. Um nicht in den Nothaushalt zu rutschen, hatte der Stadtrat im Dezember unter anderem die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöht. „Wir haben die Erhöhung in dem Glauben verabschiedet, dass das Geld bei uns bleiben würde. Aber von den 450 000 Euro bleibt auf einmal nur die Hälfte bei der Stadt“, sagte Willmes. Trotz der zunehmenden Verschlechterung sei es weiterhin erklärtes Ziel, nicht in den Nothaushalt zu rutschen. Weitere Einsparungen seien deshalb unverzichtbar. Gleichzeitig richtete er seinen Appell an Bund und Land: „Statten Sie die Kommunen mit dem Geld aus, das sie brauchen!“

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