Mühling stellt sich wieder zur Wahl

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Bürgermeister Hubertus Mühling und sein Allgemeiner Stellvertreter Michael Bathe während der Ratssitzung.

Balve – „Ich trete bei der Kommunalwahl noch einmal an“, erklärte Bürgermeister Hubertus Mühling am Mittwochabend während der Ratssitzung.

Bisher hatte er sich zu der Frage, ob er noch einmal kandidieren werde, noch nicht öffentlich geäußert – jetzt aber stehe fest, dass sein Name bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 auf dem Stimmzettel stehen werde. Es sei schon viel erreicht worden für die Stadt Balve. „Ich möchte die positive Entwicklung dieser Stadt auch der nächsten Legislaturperiode mitgestalten“, unterstrich Hubertus Mühling. 

Auch in diesem Jahr beschäftigte sich der Rat während seiner letzten Sitzung im Jahr mit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs. Zuvor war bereits im Rahmen der einzelnen Ausschuss-Sitzungen über die Positionen im Haushalt in Höhe von 25,1 Millionen Euro, und im Ergebnis über den geplanten Überschuss mit einer Höhe von 73326 Euro beraten worden. 

Mit der Mehrheit der 15 Stimmen der Christdemokraten erhielten alle Beschlüsse, die zur Abstimmung standen, ein positives Votum. Dem Ergebnisplan stimmten auch die fünf SPD-Mitglieder zu, die sieben Kommunalpolitiker der UWG votierten jedoch dagegen. Sie konnten sich mit der Bereitstellung von 22000 Euro für den Sicherheitsdienst an den Schulen und der Flüchtlingsunterkunft nicht anfreunden. Auch die Summe in Höhe von 10000 Euro für die Gestaltung des Heimatjahres lehnte die UWG ab. 

Bei den Investiven Maßnahmen stimmte die Wählergemeinschaft gegen den Ausbau der Garbecker Straße. Ebenso verhielten sich die Sozialdemokraten im Rat. Somit votierten elf Kommunalpolitiker gegen das Baugebiet Schmandsack. 

Dem Stellenplan verweigerten die sieben UWG-Mitglieder die Zustimmung. Die Haushaltssatzung als zentrales Werk wurde von der CDU-Mehrheit trotz der elf Gegenstimmen von UWG und SPD verabschiedet. 

Die UWG stimmte zudem gegen den Wirtschaftsplan für den Bauhof. Die Fraktion war nicht damit einverstanden, dass 30000 Euro für die Fremdvergabe von Grünschnittarbeiten im Stadtgebiet ausgegeben werden sollen. Allerdings scheiterte die UWG mit dem entsprechenden Antrag. 

Einstimmig votierten dagegen alle Fraktionen für die Wirtschaftspläne für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Im Betriebsausschuss war vorab beschlossen, auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. So war es auch bei den Gebühren für die Abfallbeseitigung, die konstant bei 96 Euro je Einwohner bleiben. 

Einstimmig fiel auch die Entscheidung, dass sich Balve an der Einrichtung eines zentralen Atemschutzpools für die Feuerwehren im Märkischen Kreis beteiligen soll.

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