Das Land dreht Balve den Hahn zu

Ralf Runte (l.) und Reinhard Schmidt brüten im Fachbereich Finanzen über den Zahlen für 2011. Für sie steht fest: Die Berechnungen des Landes werden Balves Finanzsituation noch weiter verschlechtern. ▪

BALVE ▪ Als er Anfang November dem Rat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 vorlegte, hatte Stadtkämmerer Reinhard Schmidt mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 2 Millionen Euro gerechnet. Wenige Wochen später ist er ernüchtert: Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes weist für Balve nur Schlüsselzuweisungen in Höhe von 852 000 Euro aus.

„Wenn das so kommt, dreht uns das Land den Hahn zu“, sagt Schmidt und hat wenig Hoffnung, dass sich durch die für Februar erwartete zweite Modellrechnung an den Zahlen noch viel ändern wird. Trotz optimistischer Kalkulation hatte der Kämmerer schon im November für das Jahr 2011 ein Haushaltsdefizit von etwa 2,3 Millionen Euro vorausgesagt. Daraufhin hatte der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung unter anderem die Grundsteuern und die Gewerbesteuer angehoben, um rund jährlich 480 000 Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Inzwischen weiß der Kämmerer: „Die Steuererhöhungen waren bei weitem noch nicht genug. Die Grundsteuer B hätten wir zum Beispiel auf mehr als 1000 Prozentpunkte anheben müssen, um wenigstens den Haushalt für 2011 ausgleichen zu können. Und die Schulden würden dann trotzdem weiter steigen.“

Grund für die sich verschärfende Finanzmisere ist der neue Verteilungsschlüssel der Landesregierung. Insgesamt will Düsseldorf in diesem Jahr rund 5,275 Milliarden Euro an die Kommunen ausschütten. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahr, aber ein genauerer Blick auf die Zahlenkolonnen der Modellrechnung offenbart: Die kreisfreien Städte werden bei der Verteilung verhältnismäßig üppiger bedacht als die kreisangehörigen Gemeinden wie Balve. So wurde der Soziallastenansatz zugunsten der Kommunen verändert, die in diesem Bereich hohe Belastungen beispielsweise durch Langzeitarbeitslose haben. Balve gehört nicht dazu.

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Außerdem hat Düsseldorf die fiktiven Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer angehoben. Mit diesen Werten wird errechnet, welchen Anteil dieser Steuern die Kommunen ans Land abführen müssen. Für Balve bedeutet das nach derzeitigem Stand, dass ab 2012 rund 213 000 Euro mehr fällig werden. Obendrein resultieren daraus für die Zukunft noch geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage. Balve wird also doppelt und dreifach belastet.

Für Kämmerer Reinhard Schmidt und seinen Stellvertreter Ralf Runte steht nach dem Studium der Modellrechnung fest: „Bei diesen Zahlen fehlen uns im Haushaltsplan für 2011 zwischen 3 und 3,5 Millionen Euro.“ Und für die nächsten Jahre ist nach ihrer Einschätzung keineswegs Besserung in Sicht. Sie erwarten im Gegenteil, dass sich der Trend fortsetzt, der Balver Schuldenberg Jahr für Jahr wächst. Schmidt und Runte sprechen bereits von 10 bis 12 Millionen Euro im Jahr 2014 – Geld, das sich die Stadt am Kapitalmarkt leihen müsste. Daraus könnte dann leicht eine jährliche Zinsbelastung von 300 000 bis 400 000 Euro resultieren.

Angesichts dieses düsteren Szenarios ist auch die Tatsache, dass das Land die pauschalen Zuweisungen beispielsweise für Schulen und Sportanlagen für dieses Jahr leicht um rund 50 000 Euro anhebt, kaum tröstlich. Mit diesem Geld darf Balve nämlich keine Haushaltslöcher stopfen. Vielmehr muss es zweckgebunden investiert werden. ▪ vg

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