UWG kritisiert: Haushalt für Balve „auf dem Weg in die Todeszone“

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Blick in den Haushaltsplanentwurf für 2020: Lorenz Schnadt (links) und Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Balve – „Der Haushalt hat sich nun langsam auf den Weg in Richtung Todeszone aufgemacht!“ Das zumindest ist das Fazit von Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Balve (UWG), nach den Beratungen seiner Fraktion über den städtischen Haushaltsplanentwurf für 2020.

„Fakt ist, die Investitionen liegen nächstes Jahr auf Rekordniveau: 5,6 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 25 Millionen Euro. Das gab es noch nie!“, sagt Schnadt. 

Als weitere „tickende Zeitbombe“ bezeichnet der UWG-Fraktionsvorsitzende die Personalkosten. Diese sollen von 3,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf bis zu 4,8 Millionen Euro 2023 ansteigen. „CDU und SPD haben in den vergangenen Jahren immer mehr Personal eingestellt. Diese Politik rächt sich jetzt“, schimpft Schnadt. 

Schwerpunkt im Schulbereich

Zustimmung findet der Plan der Verwaltung, einen Schwerpunkt im Schulbereich mit dem Ausbau der digitalen Medien und der Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule zu setzen. 

„Ebenfalls begrüßen wir, dass die geplanten Maßnahmen aus dem Dorfentwicklungsprogramm, hier insbesondere die Dorfmitte Garbeck, endlich zu Ende gebracht werden können“, so Schnadt. Dies gelte genauso für die Mittel der Feuerwehr: „Endlich sollen die schon lange geplanten Neubauten der Gerätehäuser Sanssouci und Garbeck realisiert und die laut Brandschutzbedarfsplan erforderlichen Fahrzeuge angeschafft werden.“ 

Halbierung der Kostenbeteiligung

Mit großer Skepsis betrachten die UWG den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau der Garbecker Straße. Zur Erinnerung: Gemäß dem integrierten Handlungskonzept Balver Innenstadt soll der zentrale Innenstadtbereich mit einer einheitlichen Pflasterung versehen werden. 

„Das Thema ,Kosten für den Straßenausbau’ ist dieser Tage eines der am meisten umstrittenen“, verweist Schnadt auch auf die landespolitischen Bemühungen einer Neureglung der Anwohnerbeteiligung. Die nun geplante Kostenhalbierung für die Grundstückseigentümer sei ein Schritt in die richtige Richtung, „allerdings noch lange kein überzeugendes Ergebnis“. 

Verweis auf Ausbau der Dreikönigsgasse

Der UWG-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den laufenden Ausbau der Dreikönigsgasse. Die geplante hohe finanzielle Beteiligung der wenigen Anlieger an den Gesamtkosten von knapp 450 000 Euro hatte für einige Proteste in der Hönnestadt gesorgt. „Jetzt auch noch die nächste Straße in Angriff zu nehmen, obwohl noch nicht einmal die geplante Neuregelung im Landtag beschlossen ist, halten wir für falsch“, so Schnadt abschließend.

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