"Keine finanziellen Spielräume" im Haushaltsplanentwurf

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Bürgermeister Hubertus Mühling (rechts) und Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus bei der Ratssitzung. Trotz des Haushaltsüberschusses bestehen laut Karthaus keine Spielräume.

Balve - Die Einbringung der Entwürfe des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für 2018 standen im Mittelpunkt der Ratssitzung am Mittwoch. „Es ist wieder vollbracht“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling zu dem 542-seitigen Zahlenwerk. Ohne neue Schulden käme die Stadt aus, mit weniger Krediten und mehr Möglichkeiten für Investitionen.

Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus stellte die Kernaussagen vor: ein Jahresüberschuss in Höhe von 94 289 Euro werde erwartet – ähnlich wie im vergangenen Jahr. Es können „zukunftsweisende Investitionen in den Jahren 2018 bis 2022 fortgesetzt werden.“ Kritische Töne schlug er mit Blick auf die starke Abhängigkeit der Stadt von der Entwicklung der Gewerbesteuer, der Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer an: „Diese konjunkturabhängigen Erträge haben großen Einfluss auf den dauerhaften Haushaltsausgleich.“ Ziel müsse es daher sein, durch zusätzliche kontinuierliche Erträge den Haushalt zu entlasten und den Handlungsspielraum zu vergrößern. Mit der Beteiligung an der Netzgesellschaft mit innogy sei ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt.

Karthaus stellte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen fest, dass sich von 2008 bis 2015 Fehlbeträge in Höhe von etwa acht Millionen Euro angehäuft hätten. Der noch bestehende Kassenkredit betrage um die 5,5 Millionen Euro. Er bilanzierte: „Für Begehrlichkeiten aufgrund von Jahresüberschüssen bestehen weiterhin keine finanziellen Spielräume.“

Eingeplant seien schon Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022, davon allein für das nächste Jahr bereits 4,06 Millionen Euro für 13 Maßnahmen. Dazu gehört neben der weiteren Umsetzung der Dorfentwicklungsmaßnahmen in der Innenstadt Balves und der Ortsmitte Garbecks unter anderem auch das Integrationszentrum mit Kindergarten in Beckum und weitere Bauabschnitte in der Sokola.de. Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, Gebäudesanierungsmaßnahmen und der Bau des Mini-Kreisels an der Sparkassenkreuzung werden den Haushalt ebenso belasten wie der behindertengerechte Ausbau von Bücherei und VHS und die Erschließung des Baugebiets Schmandsack.

„Im Moment sprudeln aber auch die Zuschüsse“, betonte Karthaus, dass die Stadt angesichts des Maßnahmenpakets mit der Finanzierung nicht alleine sei. Jährlich fließen pauschal etwa 1,4 Millionen Euro für Sport, Feuerschutz, Bildung und Investitionen. Dazu kommen das Projekt „Gute Schule“ mit 485 700 Euro, die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit 533 338 Euro und die Städtebauförderung, von der bis 2021 etwa 3,4 Millionen Euro fließen werden.

Die Gesamtinvestitionen bis 2022 sollen ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden, 2018 und 2019 werden laut Karthaus allerdings Kassenkredite aufgenommen. Über die Entwürfe wird in den Klausurtagungen und Fachausschüssen beraten. „Ich wünsche mir, dass richtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden“, sagt Hans-Jürgen Karthaus.

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