Kein Geld für Hauptschule

160 000 Euro Investitionssumme für die Hauptschule sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

BALVE - Einsparmöglichkeiten sehen die Mitglieder vom Ausschuss Umwelt, Planung, Bau im Haushaltsplanentwurf 2014. So sollen die für die Hauptschule vorgesehenen Investitionen von über 160 000 Euro bei zwei Enthaltungen der SPD mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Anmeldezahlen und der Raumbedarfsplan vorliegt. Dirk Rohleder (CDU) stellte diesen größten in seiner Fraktion beratenen Posten zur Abstimmung.

Für die zwei Büros und den Besprechungsraum im Dachgeschoss des Rathauses kann für den Wärmeschutz, sprich: Klimaanlagen, der Kostenrahmen von 15 000 auf 2000 Euro gesenkt werden. Dagegen Cay Schmidt (SPD): „Hier sind mehr als 2000 Euro erforderlich.“ Dieser Meinung schlossen sich die anderen vier Mitglieder der Opposition an. Die CDU sieht als noch nicht erforderlich an, den Fußboden im Altbau der Balver Grundschule zu sanieren (zwei Enthaltungen). Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder zu, 8000 Euro in eine neue Treppe am Schießstand zu investieren.

Einstimmig lehnten sie ab, die veranschlagten 10 000 Euro für den Bau einer 100 000 Euro kostenden WC-Anlage am Bahnhof (Bau: 2015) zu streichen. Vielleicht kann die gesamte Anschaffung gespart werden, wenn, so der Vorschlag von Heinrich Stüeken (UWG), die in manchen Städten schon eingerichteten „nette Toiletten“ auch in den Balver Geschäften und gastronomischen Betrieben angeboten werden. Abstimmend wurde darüber nicht beschlossen.

Billiger könnte die Beschaffung neuer Medien werden, denn die CDU regte an, nicht sechs White Boards (computerunterstützte Tafeln) für alle Schulen, sondern nur zwei für die Haupt- und Realschule anzuschaffen. Die Kosten würden sich dadurch von 27 000 auf 15 000 Euro reduzieren. Nur die zwei SPD-Mitglieder stimmten dagegen, waren sie doch der Meinung, dass 7000 Euro für die Anschaffung eines einzigen White Boards im Schulzentrum ausreichen würde.

Diese Beratungen über den Haushaltsplanentwurf wurden zur Kenntnis genommen; endgültig darüber abgestimmt wird in der Ratssitzung im Dezember.

Weitere Tagesordnungspunkte dieser Ausschusssitzung werden einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen: Änderung des Bebauungsplans Nummer 18 Unterm Eberg mit Verringerung der Verkehrsfläche im Bereich der Planstraße Sonnenhang und der Entwurf des Landesentwicklungsplans. Dort soll es Aufgabe der Gemeinden und Städte sein, im Rahmen der Planungshoheit und Verantwortung eigenständig bedarfsgerechte Flächenausweisungen zu treffen. Grund dafür ist die Annahme, dass sich bis 2025 die Zahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte erhöhen werde und damit auch die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner steige. Dagegen stößt die Anregung von Stüeken, dafür Leerstände und Baulücken bei Eigentümern abzufragen, auf rechtliche Bedenken.

Etwas schneller werden die Leitungen der Telekom in Balve, wie Bürgermeister Hubertus Mühling abschließend mitteilte. Im Bereich der Biogasanlage in Eisborn wird auf dem Funkmasten ein neuer Umsetzer für LTE 800 (800-Megaherz-Band) installiert: „Damit wird in unserer Stadt neben Vodafone auch ein weiterer Anbieter aktiv, sagte Mühling.“

Von Julius Kolossa

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