Jetzt ist Geld da für die Braukessiepen-Erweiterung

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Kämmerer Reinhard Schmidt

BALVE ▪ Der Rat hat am Mittwochabend mehrheitlich einer neuen Haushaltssatzung zugestimmt und damit vorerst ein Abgleiten der Stadt Balve in einen Nothaushalt abgewendet. „Dies ist unsere einzige Chance“, hatte Stadtkämmerer Reinhard Schmidt vor der Abstimmung gesagt.

Möglich wurde dieser für Balve eher ungewöhnliche Schritt durch mehrere glückliche Umstände, die bei der Verabschiedung des bisherigen Haushaltsplanes im Dezember noch nicht absehbar gewesen waren. So hatte sich erst kürzlich herausgestellt, dass der Jahresabschluss 2009 insbesondere durch eine höhere Gewinnabführung und eine höhere Gewerbesteuerzahlung der Sparkasse um rund 220 000 Euro besser ausfallen würde. Darüber hinaus brachten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein für die Stadt günstigeres Ergebnis als erwartet, und auch die Belastungen durch die Kreisumlage fallen um 72 000 Euro geringer aus als befürchtet. Und ganz nebenbei spart die Stadt auch noch Investitionen für einen eigentlich geplanten Kindergarten-Umbau in Eisborn, weil die U3-Betreuung dort nicht genügend nachgefragt wird.

All das bewirkte in der Summe, dass die Stadt vorerst kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss und zumindest in diesem Jahr noch frei handeln kann. Noch wenigen Wochen, so Kämmerer Schmidt, sei selbst ein Haushaltssicherungskonzept ohne Aussicht auf Erfolg gewesen – die Folge: Balve wäre in den so genannten Nothaushalt abgerutscht, hätte seine finanzielle Unabhängigkeit verloren und unter Umständen hätte dann die Bezirksregierung sogar über die einzelne Ausgaben bestimmen können. Nun aber ist Balve eine von vier Kommunen im Märkischen Kreis, die nicht nach dem Nothaushaltsrecht arbeiten müssen, und weiter freie Hand, insbesondere, was Investitionen angeht. So versetzt der neue Haushaltsplan die Stadt nun zum Beispiel in die Lage, die für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Braukessiepen notwendigen Grundstücke zu erwerben. Der entsprechende Posten im Investitionsplan wurde dafür allein für 2010 um fast 900 000 Euro nach oben korrigiert.

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Trotz dieser doch eher guten Nachrichten stimmten UWG und SPD, die schon den bisherigen Haushaltsplan im Dezember abgelehnt hatten, auch dem neuen Zahlenwerk nicht zu. Die neuen Zahlen seien zwar erfreulich, inhaltlich habe sich aber am Haushaltsplan nichts geändert, kritisierte UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt vor allem mit Blick auf die nach wie vor nicht angehobenen Sätze der Grund- und Gewerbesteuern. Ganz genauso sah das auch die SPD-Fraktion, die deshalb wie die UWG gegen den Haushaltsplan stimmte. ▪ vg

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