Mehr als 3,2 Millionen Euro

Investitionen verschoben: Viele Projekte werden erst 2021 realisiert

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Mit ausreichendem Sicherheitsabstand zueinander tagte der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag in der Aula der Realschule.

Balve - Es gab am Donnerstag keine allgemeine Haushaltssperre für die Stadt Balve, sondern ein großes „Streichkonzert“, bei dem die geplanten Investitionen in Höhe von 3,243 Millionen Euro auf die nächsten Jahre verschoben wurden.

Darauf einigten sich einstimmig die Mitglieder vom Haupt- und Finanzausschuss, das dem Rat der Stadt diese Entscheidung in seiner Sitzung am 13. Mai zur Abstimmung stellt.

Es wurde Abstand gehalten in dieser kurzfristig angesetzten Sitzung, die in der Aula des Schulzentrums stattfand, und bei der vor Beginn Wehrleiter Frank Busche Mundschutz und Hand-Desinfektionsmittel an jeden ausgab, der wollte.

Dieser Ausschuss kam zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt“ zu beraten. Bürgermeister Hubertus Mühling und Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hatten damit auf den Antrag der UWG reagiert, der eine sofortige Haushaltssperre verlangte (wir berichteten).

Kämmerer Karthaus wies darauf hin, dass die Kassenlage aktuell 600 000 Euro im Plus liege. Gezahlt wurde bereits die Kreisumlage, erwartet werde für das 1. Quartal dieses Jahres der für Balve zustehende Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Am Monatsende sollen wieder zwei Millionen Euro auf der Habenseite stehen. Eingegangen seien 16 Anträge auf Gewerbesteueranpassung seit dem Ausbruch des Coronavirus; in dieser Woche lag kein neuer Antrag vor. Dabei stand Balve bis vor Corona ganz gut dar, wie der Kämmerer berichtete: Der Gewerbesteueranteil betrug seinerzeit 5,4 Millionen und damit 600 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr.

„Bisher ist noch kein Schutzschirm für die Kommunen vom Land oder Bund bekannt“, fügte der Bürgermeister hinzu. Für ihn sei wichtig: „Wir werden unaufgeregt solide Haushaltsplanung machen.“ Bei einer Haushaltssperre dagegen würden alle freiwilligen Leistungen an die Vereine gestrichen sowie gar keine Investitionen mehr getätigt.

Das würde sich negativ auf die Unternehmen auswirken. „Wir erlassen keine Haushaltssperre“, entgegnete Bürgermeister Mühling den UWG-Antag, „weil die rechtlichen Notwendigkeiten nicht gegeben und die daraus resultierenden Folgen nicht erwünscht sind.“ Vielmehr solle der Fokus auf die von der Verwaltung erstellte Veränderungsliste gerichtet werden, mit der große Positionen auf das nächste Jahr verschoben werden.

Dorfmitte Garbeck erst im Dezember

Dazu gehört das Feuerwehrgerätehaus Sanssouci für die Feuerwehren Beckum und Volkringhausen. Die angesetzten 300 000 Euro können nicht ausgeschöpft werden, weil in der im März ausgefallenen Ratssitzung der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden konnte. Daher, so Mühling, gebe es einen Zeitverzug von zwei Monaten.

Entsprechend wurde der Ansatz auf 100 000 Euro gekürzt. Die Umgestaltung der Dorfmitte-Garbeck (762 000 Euro) wird sich verschieben, weil die zugesagten 500 000 Euro Fördergeld vom Land NRW (wir berichteten) noch nicht überwiesen wurden.

Erst dann könne ein Planungs- und Leistungsverzeichnis für drei Bauabschnitte erstellt und eine Bürgerversammlung einberufen werden. Die Ausschreibung soll allerdings nicht in der Hochpreisphase im Sommer, sondern vielmehr erst im September oder Oktober erfolgen, sodass der Baubeginn eventuell im Dezember erfolgen kann. Entsprechend geringer fällt der Ansatz mit jetzt 150 000 Euro aus.

Ähnlich mit dem Baugebiet Schmandsack: 550 000 Euro waren für die Erschließung angesetzt worden, weil aber der Bebauungsplan nicht im März vom Rat verabschiedet werden konnte, wird sich der Ausschuss für Umwelt, Planung, Bau im Juni noch einmal damit beschäftigen und den danach tagenden Rat darüber abstimmen lassen.

„Hier erfolgt in 2020 kein Spatenstich mehr“, so der Bürgermeister. Auch die Hönne-Renaturierung (330 000 Euro) wird in das nächste Jahr verschoben. Es fehlen noch abschließende Gespräche mit der Bezirksregierung und die Zustimmung der Anlieger. Erst danach könnten Förderanträge gestellt werden und weitere Maßnahmen für diese Baumaßnahme erfolgen.

Keine Förderung des Tourismus

Fast ganz zum Erliegen kommt dieses Jahr die Tourismusförderung, 841 000 Euro sollten ausgegeben werden, jetzt sind es nur noch 30 000 Euro. 

Der Großteil wird ins nächste Jahr gestellt. Auf Null gestellt wurde die Neugestaltung des Ratssaals (80 000 Euro veranschlagt), die Sanierung der WC-Anlagen im Rathaus (50 000 Euro), die Erweiterung der dortigen Schließanlage (10 000 Euro), und der Straßenausbau Kesberg (320 000 Euro) sowie die Sanierung eines Rad- und Wirtschaftsweges (60 000 Euro). 

„Wir tragen diese Veränderungsliste voll und ganz mit“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte. So sahen es auch SPD und die antragstellende UWG. Diskussionsbedarf gab es, als dieser Ausschuss sich auf Anregung des Bürgermeisters mit den Beiträgen für die Offene Ganztagsbetreuung beschäftigen sollte.

Auf diese sollte für den April verzichtet werden, weil dort keine Betreuung stattfand. Gerne hätte Lorenz Schnadt (UWG) hierzu Formalitäten zur Beschlussfassung gesehen, fehlten ihm doch hierzu Hinweise in der Tagesordnung. Weil er aber in der Sache damit einverstanden war, stimmte auch er letztendlich zu, insgesamt 7000 Euro an Elternbeiträgen zu erlassen. 3500 Euro werden von der Bezirksregierung erstattet.

Notstandserklärung

Die Balver Ratsmitglieder sollen per Brief entscheiden, ob die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates an den Hauptausschuss übergeht, falls Nordrhein-Westfalen den Notfall erklärt. Die Zustimmung von 75 Prozent der Ratsmitglieder ist für diesen Dringlichkeitsbeschluss erforderlich.

Alle Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen gibt es in unserem Corona-Ticker für den Märkischen Kreis.

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