NRW-Innenminister Herbert Reul spricht in Balve über innere Sicherheit

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NRW Innenminister Herbert Reul kam nach Balve in die Sparkasse.

Balve - „Authentisch, pragmatisch und offen“, lobte Balves Bürgermeister Hubertus Mühling den Vortrag von NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag während der 5. Balver Begegnung, und diesem Lob stimmten die 50 Teilnehmer in der Sparkasse mit Beifall zu.

Der Landespolitiker verzichtete bei den Ausführungen zum Thema: „Innere Sicherheit – aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat“ ganz auf Angriffe auf den politischen Gegner oder deren Fehler, vielmehr blieb er bei der Sache – und dabei ging er kritisch auch mit Versäumnissen in den eigenen Reihen um.

Dass es zu wenig Polizisten gibt, sei über Jahre selbst eingebrockt worden, gab er zu. Jetzt gelte es, den Bürgern wieder ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, und dies mit mehr Polizei in der Fläche, die Rückendeckung erfährt und deren Ausrüstung verbessert werde. In der Verwaltung sollen ab dem nächsten Jahr Verwaltungsangestellte anfallende Arbeiten übernehmen, sodass die Beamten mehr Zeit für die Arbeit vor Ort haben. 500 dieser Angestellten will der Innenminister einstellen. 2300 Polizisten, und damit 300 mehr als vorgesehen, haben in diesem Jahr ihre Ausbildung begonnen. Herbert Reul fasst sein Ziel für die nächsten fünf Jahre seiner Amtszeit so zusammen: „Die Lage soll sich verbessern.“ 

Stadtverbandsvorsitzender Hubert Sauer überreichte Reul ein silbernes Mammut.

Viel will er dafür im Innenministerium bewegen. Dass diese Prozesse nicht einfach werden, räumt er ein in Zeiten steigender Delikte und immer besser organisierter Banden. Reul will Chance als Innenminister nutzen Aber er will seine Chance als Innenminister nutzen, denn: „Mich beunruhigt außerordentlich, dass die Bevölkerung dem Staat immer weniger vertraut.“ Einfache Antworten darauf konnte er nicht geben oder versprechen, vielmehr wies er auf eine „neue Kultur“ im Austausch der Daten zwischen Ländern, Bund und Europa hin. „Pragmatisch nachdenken darüber, an welchen Stellen etwas verbessert werden kann“, sagte er zu diesem sensiblen Umgang mit persönlichen Informationen. 

Herbert Reul war aber überzeugt, dass die Bevölkerung hinter diesem dann schnelleren Informationsfluss für bessere Fahndungserfolge stehen würde: „Die Polizisten brauchen Chancen, um an diese Informationen zu kommen.“ Mahnende Worte von Landrat Gemke Anerkennendes Kopfnicken gab es von den Polizisten im Zuhörerraum dafür, in der Diskussion aber richtete Landrat Thomas Gemke als Chef der Kreispolizeibehörde mahnende Worte an den Gast aus Düsseldorf: „Der Abwärtstrend beim Stellenabbau muss gestoppt werden, um die Funktionsfähigkeit aufrecht erhalten zu können.“ 18 Stellen seien in den vergangenen Jahren in den zehn Wachen des Märkischen Kreises abgebaut werden. 

"Mehr Polizisten sind keine Wunderwaffe"

NRW Innenminister Herbert Reul (zweiter von rechts), hier mit Mitarbeitern der Kreispolizeibehörde und Marco Voge (zweiter von links) sowie Christel Voßbeck-Kayser, sprach in der Sparkasse über innere Sicherheit.

„Die Fläche muss mehr berücksichtigt werden“, so Gemke. Auf seiner Seite war der Innenminister, der aber betonte: „Mehr Polizisten sind keine Wunderwaffe. Wir brauchen gute, wir brauchen die Besten.“ Dafür könne jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten: In Zeiten der Modernisierung- und Energiespar-Welle vermisse er die „Mach-Dein-Haus-sicher-Welle“. Ein entsprechendes Reagieren könne hilfreich sein. Internetkriminalität eine Herausforderung Schwierig sei es für sein Ministerium aber, bei der Internetkriminalität mithalten zu können, denn sein Haus stehe vor rechtlichen und technischen Herausforderungen sowie der Aufgabe, IT-Fachleute erst einmal für sich zu gewinnen. 

Viele Stellen könnten wegen fehlender Bewerber nicht besetzt werden. „Miteinander ins Gespräch kommen“, sollten die Zuhörer mit dem Politiker aus Düsseldorf, lud Christel Voßbeck-Kayser, Bundestagsabgeordnete, nach dem offiziellen Teil, den sie am runden Tisch mit ihrem Kollegen aus dem Landtag geführt hatte, ein. Dieses Angebot nutzen dann auch die an dieser Veranstaltung teilnehmenden Polizeibeamten.

"Schnelle und verbindliche Zusagen"

Die CDU Balve hatte zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde mit NRW Innenminister Herbert Reul eingeladen.

Positiv gestimmt vom Vortrag des Ministers war Michael Kaufhold, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Märkischen Kreis, er sagte zu unserer Zeitung: „Die Richtung hat mir gut gefallen.“ Der Beamte hatte auch einen Vorschlag, gute Leute von Anfang an hoch zu motivieren: Das Ergebnis des Bewerbungsverfahren soll sofort mitgeteilt werden und nicht, wie bisher üblich, bis zu sechs Monate auf sich warten lassen. „Schnelle und verbindliche Zusagen“ seien in anderen Bundesländern üblich. Bestehen bleiben sollen die Qualitätskriterien in der Ausbildung, auch wenn die Durchfallquote in diesem Bereich auf zwölf Prozent gestiegen sei. Kaufhold erschien diese hoch, und regte an, zu überlegen, wie und ob solche Kandidaten besser gestützt werden können. Im Dienst sei der Rückhalt für die Kollegen und die Erhaltung der Motivation wichtig.

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