Wirtschaftliche Lage in NRW

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Sie diskutierten am Mittwochabend über NRWs wirtschaftliche Lage (von links): Balves Bürgermeister Hubertus Mühling, Klaus Hundrieser, Hendrik Wüst, Marco Voge und Dirk Sasse.

Balve - „Lasst uns machen!“ – Hendrik Wüst möchte, dass sich die Wirtschaft in Südwestfalen nach Jahren des Nullwachstums wieder positiv entwickeln kann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW referierte am Mittwoch in der „Hundrieser + Partner“-Akademie.

Wüst sprach über die wirtschaftspolitische Lage in NRW und über die Chancen für ein Wirtschaftswachstum in Südwestfalen. Er berichtete zudem über die zentralen Herausforderungen für die Unternehmen der Region. Landtagskandidat Marco Voge war Gast der Veranstaltung. 

Wüst erläuterte, dass etwa das Klimaschutzgesetz, das landesweite Vergabegesetz und auch die Hygieneampel im Sinne des Machterhaltes von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Wege geleitet worden waren. Es seien zusätzliche Belastungen, mit denen NRW dem Vergleich mit den anderen Ländern nicht standhalten könne. Das müsse man rückgängig machen, um aus dieser „Talsohle des unterdurchschnittlichen Wachstums“ trotz boomender Industrie in Südwestfalen wieder herauszukommen. 

Dazu gehört laut Wüst auch eine andere Flächenpolitik, die durch den derzeitigen Landesentwicklungsplan gehindert werde. Es gelte, den Landschaftsschutz mit der gewerblichen Nutzung in Einklang zu bringen. Auch den baurechtlichen Bestandsschutz will der Christdemokrat gesichert wissen, „ein dickes Brett“, das da zu bohren sei, gab er zu.

Hendrik Wüst ist es wichtig, dass NRW wieder aus eigener Stärke und Arbeit hochkomme – nicht durch Umverteilung und Subventionen. Das benötigte Geld werde durch das Wirtschaftswachstum wieder hereinkommen, ist sich Wüst sicher. In Sachen Digitalisierung sei Angst nicht angebracht. 

Die mittelständische Industrie brauche schnelle Leitungen. Dem stimmten die rund 30 Zuhörer zu – darunter Banker, Mandanten, Unternehmer und Bürgermeister Hubertus Mühling. Schließlich ist die Breitbandversorgung ein Dauerthema. Südwestfalen, das als ländliche Wachstumsregion viel zu lange nicht berücksichtigt worden sei, sei nicht das „Naturkundemuseum für das Ruhrgebiet“. 

Der Landespolitiker trat aber auch durchaus selbstkritisch auf. Vieles sei übertrieben, oder aber nicht konsequent umgesetzt worden. Keine Aussage machte Wüst zu einem möglichen Regierungspartner in NRW, wenn es nach der Landtagswahl zur absoluten Mehrheit für die CDU nicht reichen sollte. Im „Wahlkampfmodus“ sei er noch nicht, versicherte er – noch hängen keine Wahlplakate. In den Umfragen ist für ihn bisher noch kein Landespolitiktrend erkennbar.

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