Haushaltsrede Theodor Willmes (CDU)

Wie sieht es mit unseren Finanzen aus? Als der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2011 in der Ratssitzung am 03.11.2010 eingebracht wurde, war ein Defizit in Höhe von 2.289.867 € ausgewiesen. Heute sind es 2.812.984 €. Das ist eine Verschlechterung von 523.117 €. Hierzu muss man wissen, dies wird alles über laufende Kredite finanziert.

Bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfs lagen zwar Orientierungsdaten aber noch keine Proberechnung seitens der Landesregierung vor.

Unmittelbar vor den Klausurberatungen wurde seitens des Kreises signalisiert, dass die Hebesätze sowohl bei der allg. Kreisumlage als auch bei der differenzierten Kreisumlage kräftig angehoben werden müssen.

Daraufhin wurde beschlossen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 erst in der Märzsitzung 2011 zu verabschieden. Um aber die Chance zu wahren einen drohenden „Nothaushalt“ zu vermeiden, wurde in der Ratssitzung am 15.12.2010 die Anhebung der Grundsteuern A + B sowie der Gewerbesteuer beschlossen. Außerdem wurden Hunde- und Vergnügungsteuer erhöht. Hierdurch sollen etwa 450.000 € mehr in die Stadtkasse fließen.

Nachdem dann die erste Proberechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 vorlag, konnte man sehen, dass die Rot-Grünen Räuber aus Düsseldorf zugeschlagen haben. Statt der bisher angenommenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.994.175 € kann die Stadt nun nur noch mit 851.685 € rechnen. Die Roten leiten das Geld in die Großstädte um.

Darüber hinaus wurde die Finanzmisere noch verschärft, weil gleichzeitig die fiktiven Hebesätze für Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer angehoben wurden, was bei uns letztendlich dazu führt, dass die durch die Steueranhebungen erhofften Mehreinnahmen in einer Größenordnung von etwa 450.000 € sofort wieder um die Hälfte aufgezehrt werden.

Die Anhebung der Steuersätze hat das Ziel, die Verschuldung nicht so stark ansteigen zu lassen. Diese negativen Auswirkungen führen zu einer erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation. So gehen wir trotz Einsparung und Erhöhung der Steuern von einem Defizit in Höhe von 2.812.984 € für das Haushaltsjahr 2011 aus.

Rechnet man die gesamten Verschlechterungen zusammen, kommt man auf ca. 900.000 €. Wollten wir dies über Steuereinnahmen wieder hereinbekommen, und würden wir dies gleichmäßig auf Bürger und Gewerbetreibende verteilen, müssten die

Grundsteuer B von 450 % Pkt. auf 580 % Pkt
Gewerbesteuer von 440 % Pkt. auf 480 % Pkt

steigen.

Die Verschlechterung um „nur“ 523.117 € ist nur deshalb möglich, weil von der Verwaltung Kürzungen im Aufwandsbereich für Personal-, Sach- und Dienstleistungen und für sonstige ordentliche Aufwendungen getätigt wurden.

Trotz Steuererhöhungen wird die Stadt bei den bisherigen Haushaltsansätzen spätestens 2012 in einen „Nothaushalt“ rutschen. War es bei der Steuererhöhung für 2011 erklärtes Ziel einen Nothaushalt zu vermeiden, so wollen wir uns auch jetzt nicht von dieser eingeschlagenen Richtung abbringen lassen.

Dies setzt aber voraus, dass wir ab dem Jahre 2012 die Einnahmen nochmals deutlich steigern müssen. Das heißt, unter anderem auch da Benutzungsentgelte nehmen zu müssen, wo wir dies bisher noch nicht machen und die Höhe der jetzigen Entgelte auf den Prüfstand stellen.

Dies wird aber bei weitem nicht ausreichen, so dass noch mehr gespart werden muss. Hier müssen die Standards auf den Prüfstand und weitere erhebliche Einsparungen dürfen kein Tabu sein.

Wir werden auch in den Bereichen sparen müssen, an die vielleicht heute noch keiner denkt. Ein dorniger und schmerzhafter Weg liegt also vor uns.

Aber vielleicht kommt dieses Jahr die immer wieder angekündigte Gemeindefinanzreform, die es den Kommunen ermöglicht, ihrer kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden.

Höchste Priorität bei den Investitionen hat das Schulzentrum. Um hier auch weiterhin, so wie es nötig ist, investieren zu können, müssen wir es vermeiden in den Nothaushalt zu kommen.

Die Schulsituation in Balve wird von der CDU-Fraktion sehr aufmerksam beobachtet. Bedingt durch den Beschluss in Neuenrade eine Gemeinschaftsschule zu installieren kam ein wenig Unruhe auf.

Die Anmeldezahlen für Haupt- und Realschule sprechen jedoch für sich und zeugen von der guten Arbeit an diesen beiden Schulen.

Wir können also gelassen an dieses Thema herangehen. Bedingt durch die sinkenden Geburtenzahlen muss aber auch die Situation an den Grundschulen in den nächsten Jahren überdacht werden.

Der Arbeitskreis Schule der CDU hat schon mehrfach getagt und sich mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt.

In den Focus gerät aber auch immer mehr die interkommunale Zusammenarbeit. Hier müssen wir vermehrt auf unsere benachbarten Kommunen zugehen, um zu sehen wo und wann dies möglich ist. Auch dies soll den kommunalen Haushalt entlasten.

Zum Schluss bedanke mich bei den Mitarbeitern der Stadt Balve für die im Jahre 2010 geleistete Arbeit. Die CDU wünscht allen, wenn auch schon fast 3 Monate vergangen sind, ein erfolgreiches Jahr 2011.

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