Haushaltsrede Cay Schmidt (SPD)

Dieses Mal fanden wir es ausgesprochen schwierig zu diesem Haushalt Stellung zu beziehen, eigentlich könnte ich auch die Rede vom letzten Mal halten, weil sich strukturell kaum etwas verändert hat.

Wir wissen natürlich um die besonderen Schwierigkeiten die bei der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu bewältigen sind.

Folgende Punkte prägen den uns vorliegenden Haushalts-Entwurf entscheidend: Als negative Punkte möchte ich hier nennen

• die gestiegene allgemeine Kreisumlage

• die extrem gestiegene differenzierte Kreisumlage

• deutlich gesunkene Schlüsselzuweisungen des Landes

• eine nunmehr aufgebrauchte Ausgleichsrücklage in der Bilanz der Stadt Balve

• der Zugriff auf die allgemeine Rücklage zur Minderung des Haushaltsdefizit mit den bekannten, haushalts-rechtlichen Konsequenzen

Alle diese Punkte kann die Stadt Balve nicht mehr beeinflussen und muss somit die Folgen tragen.

Als positive Faktoren kommen hier zum tragen

• die Einnahmeverbesserung durch Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer

• ein Rechnungsergebnis aus 2010, das um ca. 1,1 Millionen Euro besser ausgefallen ist als prognostiziert

Allerdings muss man feststellen, das die Summe von ca. 1,1 Millionen Euro hätte noch höher ausfallen können, wenn die CDU sich dem Antrag der SPD und UWG auf moderate und ausgeglichenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern schon im Haushaltsjahr 2010 nicht so fahrlässig verweigert hätte.

So muss man feststellen, das im wesentlichen unerwartet gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer dieses Rechnungsergebnis bewirkt haben.

Ein weiterer Faktor zum eventuellen Erhalt der Eigenständigkeit im Bereich der Finanzen ist der, ebenfalls unerwartet gekommene, Beschluss die Kosten der Grundsicherung im Sinne des, im Grundgesetz, verankerten, Konnexitätsprinzips auch durch den Bund auszugleichen.

Wenn dieser Ausgleich auch erst stufenweise in den nächsten Jahren erfolgen soll, so sichert er doch die Hoffnung auf fallende Kreisumlagen und damit auf eine strukturelle Verbesserung der Kommunalhaushalte.

Wie dünn der Grat ist auf dem wir uns bewegen wird ersichtlich aus der Tatsache, das wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wahrscheinlich die allgemeine Rücklage zu einem Prozentsatz angreifen müssen der, wenn wir das auch im nächsten Haushalt tun müssen, unweigerlich zum Verluste der Eigenständigkeit im Finanzbereich führt, es droht der Nothaushalt!!!

Nach den Beratungen in den Haushaltsklausuren und Ausschüssen über den vorliegenden Haushaltsentwurf lässt sich folgendes feststellen:

Wir kommen vielleicht dieses Jahr mit zwei blauen Augen und einer blutigen Lippe davon.

Da die Gemeindefinanzierung immer noch nicht neu geregelt wurde, drohen uns auch weiterhin strukturelle Probleme die das Überleben unserer Stadt gefährden.

Erneut bekennen wir uns zu der Unterstützung der Vereine und Organisationen, die aus dem Balver Leben nicht wegzudenken sind und bedanken uns bei all denjenigen, die mit einer Vielzahl von Stunden ehrenamtlich sozial engagiert sind.

Leider konnte sich die CDU auch dieses Jahr nicht entschließen, den Antrag auf Finanzierung des vollen Trägeranteils bei der KITA - Kinderkreisel e.V. mitzutragen.

Der Ausrüstungszuschuss für die freiwillige Feuerwehr wurde auf Antrag der CDU erheblich gekürzt, ebenso wurden notwendige Investitionen im Bereich der Sportstätten gestrichen.

Die Sanierung der Durchsageanlage (ELA), die für mögliche Gefahrenlagen (z.B. Amoklauf) die Information von Schülern und Lehrern in der Grundschule Langenholthausen sicherstellen soll, wird im Jahr 2011 nach dem Willen der CDU nicht erfolgen.

SPD und UWG haben, wie bereits im vergangen Jahr eine Erhöhung der Grundsteuern A/B sowie der Gewerbesteuer um einen einheitlichen Prozentsatz vorgeschlagen um eine ausgewogene Mehrbelastung für Bürger und Gewerbetreibende zu erreichen. Die CDU hat mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung durchgesetzt, bei der die Gewerbetreibenden beim Hebesatz deutlich "geschont" werden.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 weist eine geradezu frappierende Ähnlichkeit mit dem Zustand des kommunalen Straßennetzes der Stadt Balve auf:

In vielen Bereichen wird das Bild durch immer tiefere Löcher geprägt, der strukturelle Unterbau ist an immer mehr Stellen beschädigt.

Jahr für Jahr werden notwendige Sanierungs-Maßnahmen gestrichen oder verschoben.

Bei den dafür Verantwortlichen wundert man sich, warum aus Rissen kleine Löcher und aus den kleinen Löchern des Vorjahres in diesem Jahr große Löcher geworden sind.

Wir werden deshalb den Haushaltsplan 2011, mit Ausnahme des Stellenplans, ablehnen.

Wie auch schon im letzten Jahr ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Wir wissen um die viele Arbeit und die vielen Sorgen die mit der Erstellung dieses Haushaltes verbunden waren.

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