Haushaltsrede Reinhard Schmidt (Stadtkämmerer)

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2011 ist in der Ratssitzung am 03.11.2010 eingebracht worden. Dort war im Ergebnisplan für 2011 ein Defizit in Höhe von 2.289.867 € ausgewiesen.

Der Haushaltsplanentwurf wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, als zwar Orientierungsdaten aber noch keine erste Proberechnung seitens der Landesregierung vorlag.

Die Gründe, warum fraktionsübergreifend beschlossen wurde, die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2011 in die heutige Sitzung zu verschieben, muss ich hier nicht näher erläutern. Darauf wurde vorhin schon eingegangen.

Mit dieser Verschiebung wollte man die Chance wahren, durch die erwartete 1. Proberechnung (Eingang 23.12.2010) und die damit erhoffte Besserstellung der Kommunen, einen drohenden „Nothaushalt“ zu vermeiden.

Um aber folgerichtig perspektivisch Mehreinnahmen durch höhere Steuern generieren zu können, hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2010 Steueranhebungen wie folgt beschlossen:

Grundsteuer A von bisher 235 % Pkt. auf 282 % Pkt.
Grundsteuer B von bisher 406 % Pkt. auf 450 % Pkt.
Gewerbesteuer von bisher 414 % Pkt. auf 440 % Pkt.

Mit diesem Beschluss war auch gleichzeitig sichergestellt, dass die Steuerbescheide rechtzeitig mit den neuen Hebesätzen zugestellt werden konnten, die nunmehr für das Haushaltsjahr 2011 Gültigkeit haben.

Die erste Proberechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zeigte aber, dass es bei den Parametern für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen gravierende Änderungen in der Gewichtung gegenüber früheren Berechnungen gegeben hat. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Soziallastenansatz im Vergleich zu den Vorjahren um ein mehrfaches angehoben wurde. Auch wurde ein seit langem gefordeter Flächenansatz wiederum nicht berücksichtigt, wodurch nach wie vor die Flächengemeinden, wie Balve, benachteiligt sind.

Neben diesen dadurch bedingten unerwartet hohen Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen wurde die fatale Finanzsituation dadurch noch verschärft, indem die fiktiven Hebesätze für die Steuerarten Grundsteuer A von 192 % auf 209 %, Grundsteuer B von 381 % auf 413 % und Gewerbesteuer von 403 % auf 411 % angehoben wurden.

Dadurch werden die vom Rat mit der beschlossenen Steueranhebung erhofften Mehreinnahmen in einer Größenordnung von etwa 450.000 € bereits wieder auf etwa die Hälfte reduziert.

Dies hat zur Folge, dass die mit diesem Geld mögliche Verlangsamung der weiteren Verschuldung so nicht mehr greift. Demzufolge wird, wenn der Rat den von der Verwaltung und den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen so zustimmt, der Haushaltsplan 2011 einen Fehlbetrag von 2.812.984 € ausweisen.

Doch infolge der zwischenzeitlich erkennbaren positiven politischen Signale aus Berlin und Düsseldorf konnten sowohl die Allg. als auch die Diff. Kreisumlage nachhaltig abgesenkt werden. Auch können durch die Steuererhöhungen für 2011 und Folgejahre Mehreinnahmen erwartet werden. Außerdem lässt der eingetretene Konjunkturaufschwung generell ein Steuermehraufkommen vermuten. Dies hat die Verwaltung bewogen, für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 die Einnahmeseite optimistisch zu planen. Um damit zukünftig einen „Nothaushalt“ mit allen seinen belastenden Nebenerscheinungen effektiv vermeiden zu können, setzt das aber voraus, dass für die Jahre 2012 ff weitere Mehreinnahmen generiert oder in Aussicht gestellt werden. Wir müssen konsequent den eingeschlagenen Weg einer zielorientierten Haushaltsplanung mit Mehreinnahmen auf der einen und Wenigerausgaben auf der anderen Seite weitergehen. Wir dürfen uns jetzt nicht von dem alternativlosen Weg zur schrittweisen Entschuldung abbringen lassen. Es wird erwartet, dass die inzwischen auf allen Verwaltungsebenen gefordete Entlastung der Kommunen durch Land und Bund nunmehr endlich erfolgt. Damit werden in naher Zukunft unsere Anstrengungen hoffentlich belohnt.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass diese „Durststrecke“ durch eine Haushaltsplanung mit dem Ziel einer weiterhin selbstbestimmten Haushaltsführung überbrückt wird. Dazu ist aus meiner Sicht – will man nicht nur die weitere Verschuldung verlangsamen, sondern perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben – eine, zumindest zeitlich begrenzbare weitere Anhebung der Steuersätze, unumgänglich. Gleichzeitig ist m. E. spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, unter Berücksichtigung der allg. Bevölkerungsentwicklung, das uneingeschränkte Vorhalten von Gebäuden wie z.B. Schuleinrichtungen oder Feuerwehrhäusern auf den Prüfstand zu stellen, mit der berechtigten Aussicht auf Kostenersparnis. Auch sollten mögliche Einnahmeverbesserungen durch z.B. Anpassen der Mieten, Pachten, Erbauzinsen und auch der Benutzungsentgelte für städt. Liegenschaften kein Tabuthema sein. Auch spielt das angedachte und in einem anderen Zusammenhang erläuterte Personalkonzept für die nächsten Jahre bei den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung eine gewichtige Rolle. Ich appelliere noch einmal eindringlich an alle Verantwortlichen, die drohende weitere Verschuldung mit allen uns gegebenen Möglichkeiten abzuwenden und alle Anstrengungen zu unternehmen, handlungsfähig zu bleiben. Dazu möchte ich abschließend mit Nachdruck daran erinnern, dass ohne Gegensteuern in dem Planungszeitraum bis 2014 nach derzeitiger Berechnung eine Liquiditätslücke von rund 7.000.000 € droht.

Bei zu befürchtenden steigenden Kreditzinsen (infolge der Konjunkturdaten sind Zinsen in Höhe von 4 % und mehr für Kassenkredite nicht unrealistisch) müssen ohne Gegenmaßnahmen in diesem gleichen Zeitraum infolge der anwachsenden Verschuldung etwa 650 – 700.000 € Kassenkreditzinsen gestemmt werden. Geld, das wehtut und zudem unnötig wäre!!

Mit dem von mir aufgezeigten Weg würde zwar immer noch in keinem der Planjahre ein eigentlich vom Gesetzgeber geforderter Haushaltsausgleich erreicht werden können, aber die weitere schrittweise Entschuldung würde Geldmittel freisetzen, die (wie oben erwähnt) 1:1 bei der Stadt verbleiben und gleichzeitig bewirken, dass das o.a. Zinsvolumen für Kassenkredite reduziert werden kann.

Dies zusammen entspricht einem Finanzvolumen von etwa 1.600.000 €.

Außerdem gebe ich zu bedenken, dass Kommunen im Nothaushalt schlechter „geratet“ werden (schlechtere Zinskonditionen) und dadurch eine noch weitere Verschlechterung droht.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Plandaten für 2012 ff optimistische Mehreinnahmen auch bei der Grund- und Gewerbesteuer beinhalten. Weitere mögliche Verbesserungen, wie die Aufgabe bestimmter städt. Gebäude und beispielsweise Anhebung der Mieten, Pachten und Nutzungsgebühren sind nicht berücksichtigt und sind nach meiner festen Überzeugung weitere „Hausaufgaben“ für die unmittelbar nächsten Jahre.

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