Haushaltsrede Lorenz Schnadt (UWG)

Die Party ist vorbei! Das ist ein Satz nach dem Ende des Börsenbooms, nach dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers, nach dem Einrichten eines Rettungsschirmes in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nun ist die Krise also auch bei uns angekommen. Es war im Übrigen abzusehen!

Zuerst die Finanzkrise, dann die Wirtschaftskrise und jetzt die Staatskrise. Und jede rhetorische Dröhnprosa kann nicht verschleiern, dass wir pleite sind. Die ganzen tollen Wörter, die neu erfunden wurden: Neues Kommunales Finanzmanagement, strukturelles Defizit, Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, energetische Sanierung, Strukturfonds und was es sonst noch gibt. Diese sogenannte Expertensprache, sie hat nur einen Sinn: verschleiern, wie ernst die Lage ist.

Eigentlich ist es auch egal, ob unser Minus in Balve zwei oder gar drei Millionen Euro beträgt. Tatsache ist leider: Wir leben auf Pump, wir leben von der Substanz. Es ist zwar mal ganz interessant zu erfahren, was die Kostentreiber sind: Wiedereingliederungshilfen, Grundsicherung im Alter und andere Sozialkosten. Aber denkt jemand im Ernst daran, diese gesetzlichen Pflichtausgaben zu kürzen oder gar abzuschaffen? Nein, wir brauchen Geld, es ist mit den Worten der Kanzlerin gesprochen: alternativlos. Dieses Wort wurde übrigens unlängst zum Unwort des Jahres gewählt.

Das Problem ist systembedingt. Ich habe schon einmal in einer Haushaltsrede unseren ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zitiert: „Dieser Staat ist chronisch unterfinanziert.“ Dieses Zitat hat an Aktualität nicht verloren.

Zugegeben, besonders hart trifft es nun mal die Kommunen. Wir sind nun mal das Ende der Nahrungskette. Jahrelang wurden wir vom Land und vom Bund im Stich gelassen. Da nützt es auch wenig, wenn die jetzige Rot-Grüne Landesregierung den Kommunen mit mehreren hundert Millionen Euro unter die Arme greift. Letztendlich ist es egal, welcher Teil des Staates Schulden macht, am Ende müssen dies doch die steuerzahlenden Bürger bezahlen.

Hier muss ich noch einmal auf den sogenannten europäischen Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden Euro zurückkommen: Geld scheint wohl da zu sein, ich glaube nur, es ist falsch verteilt und wird dazu auch noch falsch ausgegeben.

Schauen wir uns jetzt einmal die Finanzen der Stadt Balve an. Grundsätzlich teilt sich der Haushalt in Pflicht- und in Freiwillige Ausgaben auf. Stellt man beide Ausgaben gegenüber, dann ist der Anteil der freiwilligen Leistungen verschwindend gering. Auf den Punkt gebracht: Selbst der Verzicht auf alle freiwilligen Ausgaben würde den Haushalt bei Weitem nicht retten!

Gleichwohl besteht die Möglichkeit, wenn auch in einem bescheidenen Rahmen, weitere Einsparungen vorzunehmen. Ob dies jedoch, so die CDU, bei der Feuerwehr oder bei der Förderung der Kinderbetreuung sein muss, dass kann mit Recht bezweifelt werden. Insbesondere pauschal a‘ la‘ Rasenmäher zu kürzen zeugt von wenig Strategie. Und wie oft muss die Stadt Balve eigentlich noch angemahnt werden, nicht mehr Schlusslicht bei der U 3 Kinderbetreuung zu sein, bevor auch die letzte Partei weiß, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Stichwort Sparen: Ist der Stellenplan der Stadt wirklich so in Stein gemeißelt, dass er für immer unabänderlich ist? Gibt es vor dem Hintergrund der explodierenden Kassenkredite dort wirklich gar kein Einsparpotential? Ist eine erst einmal temporäre Stellenbesetzungssperre wirklich nicht vorstellbar? Leider wurden auch einige Ratsmitglieder bei der Entscheidung über die Altersteilzeit des Kämmerers wohl offensichtlich schlecht beraten. Tatsächlich hätte die Stadt bei Entsprechen seines Antrages Geld gespart! So ist wieder einmal eine Chance vertan worden.

Und einige dicke Brocken warten noch auf uns! Wovon wollen wir eigentlich die längst überfällige Sanierung, Renovierung, den Abriss, den Neubau oder wie man es auch immer bezeichnen mag, der Hauptschule bezahlen? Sind die anderen Schulen, oder allgemein gefragt, die anderen städtischen Gebäude alle in einem TOP-Zustand? Wie lange wollen wir unsere Feuerwehrleute noch in den Abgasen der startenden Fahrzeuge umziehen lassen? Was machen wir, wenn die Kosten des Winterdienstes weiter auf so einem hohen Niveau bleiben?

Soweit zur Ausgabenseite. Wie sieht es nun mit der Einnahmeseite aus:

Spät, viel zu spät hat die CDU erkannt, dass es nur mit Steuererhöhungen geht, die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Ein- und Ausgaben zu verlangsamen. Dabei ist ihr, leider wieder einmal, die soziale Balance abhanden gekommen.

Auf der einen Seite wird die Allgemeinheit mit der angeblich gerechtesten Steuer, der Grundsteuer belastet, auf der anderen Seite wird die Gewerbesteuer für Unternehmen nur moderat angehoben. Woher nehmen sie diese ungerechte Ungleichbehandlung?

Noch etwas zur angeblich gerechten Grundsteuer B: Diese wird nicht nach Höhe des Einkommens erhoben, sondern jeder bezahlt unabhängig von seinem Vermögen den gleichen Steuersatz. Ist es gerecht, wenn der Student, die Geringbeschäftigte, die alleinerziehende Mutter oder der allein stehende Witwer mit niedriger Rente das Gleiche bezahlt wie Chefarzt, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Architekt?

Die Gewerbesteuer dagegen wird allein nach Leistungsfähigkeit erhoben, aber da halten Sie sich auffallend zurück, auf Kosten der Allgemeinheit eben.

Gänzlich scheinen die Pferde in Teilen der CDU mit der Hundesteuer durchgegangen zu sein. Eine Erhöhung um teilweise mehr als 20 Prozent ist weder sachlich geboten, noch sozial gerecht.

Wer sind denn überwiegend die Menschen die Hunde halten: Es sind Familien und alte Menschen, die den vierbeinigen Freund zu Hause haben. Aber da wird kräftig zugelangt, als wenn man damit die Finanzen der Stadt retten könnte! Noch hat die CDU in Balve den Anspruch einer Volkspartei. Zerstören Sie dies nicht und machen wie die FDP eine reine Klientelpolitik.

Zum Schluss noch ein paar Hinweise zur aktuellen Entwicklung in Balve:

Spät, sehr spät wurden die Planungen zur Erweiterung von Gewerbeflächen aufgenommen. Dieses Jahr werden endlich die ersten Erschließungsmaßnahmen zur Erweiterung Braukessiepen stattfinden. Wir haben die Hoffnung, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Firmen ordentliche Gewinne machen, auch, damit sich die Investitionen, die wir in das Gebiet unternommen haben, auszahlen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass insbesondere die Höveringhauser Bürger nicht nur in der Bauphase erheblichen Belästigungen ausgesetzt sind.

Schön ist so ein Gewerbegebiet wahrlich nicht. Ich hoffe nur, dass die Versprechungen des Bürgermeisters wahr werden, wenigstens eine ordentliche, optische Verhüllung zeitnah zu gewährleisten.

Auch sollten sich nicht nur in diesem Zusammenhang insbesondere die Mitglieder des UPB daran erinnern, dass dieser Ausschuss zuerst Umweltausschuss heißt, und nicht Alles wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet wird. Erst wenn mal wieder Wanderwege eingeweiht werden, stellt man sich teilweise stolz für ein Foto bereit, und ist froh, dass es noch schöne Gegenden in Balve gibt.

Die Sanierung der Realschule, insbesondere die Wärmedämmung und –gewinnung ist so gut wie abgeschlossen. Es war eine teure Angelegenheit, nicht gerade für die Stadt Balve, die muss nur einen eher läppischen Zuschuss leisten da die Hauptkosten beim Bund liegen, aber für den Steuerzahler insgesamt, denn dem kann es letztlich egal sein, wer ihm das Geld aus der Tasche zieht.

Auch die Straßen und Wege sind dank der Zuschüsse nach Kyrill in einem guten Zustand. Von daher ist die Situation der Stadt Balve gegenwärtig betrachtet, gut. Angst macht die Zukunft, insbesondere die steigende, ungebremste Verschuldung. Aus eigener Kraft, ich denke da sind wir uns hier alle einig, werden wir diese Herausforderung nicht bewältigen.

Abseits der Finanzen noch ein Apell an die Mehrheitsfraktion: Halten Sie unsere Stadt attraktiv, denken und entscheiden Sie nicht ideologisch engstirnig. Als sich damals u.a. die Vertreter ihrer Partei für den Bau und die Anlage eines Schulzentrums entschieden, war dies ein mutiger, aber auch richtiger Schritt. Was die Schulen angeht, stehen nicht nur für die Hauptschule wichtige Entscheidungen an. Gerade zusammen mit Arbeitsplätzen, einer Weiterentwicklung des Einzelhandels, einer ordentlichen Infrastruktur, einem breiten Kultur- und Freizeitangebots und einem attraktiven Schulstandort, wird die Stadt Balve demnächst die Weichen stellen, ob sie auf zuzugswillige Bürger anziehend ist oder ob die Menschen ihr den Rücken kehren.

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