Starke Botschaft für Balve: Stadt plant Millionen-Investitionen
Die schwierige wirtschaftliche Lage kann den Balver Stadtfinanzen bislang nichts anhaben. Vielmehr möchte die Stadt im nächsten Jahr fast 16 Millionen Euro investieren.
Balve - Die schwierige wirtschaftliche Lage hat auf die Balver Stadtfinanzen bislang keine negative Auswirkungen. So kalkuliert Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus auch für 2023 wieder mit einem kleinen Plus in der Stadtkasse.
Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen erforderlich
Demnach weise der Haushaltsplanentwurf einen Überschuss in Höhe von 67 107 Euro aus. „Es ist nicht viel, aber wir sind mal wieder im Plus“, sagte Hans-Jürgen Karthaus am Mittwochabend im Balver Stadtrat, als er das Zahlenwerk präsentierte. Dabei verkündete er auch gute Nachrichten für die Bürger: Steuer- und Gebührenerhöhungen seien aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Positiv auf den städtischen Haushalt wirkt sich die Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband zum 1. Januar 2023 aus. Von den 22,8 Millionen Euro, die der Ruhrverband an die Stadt zahlt, bleiben nach Übernahme von Darlehen noch knapp 18 Millionen Euro.
Davon gehen 6,8 Millionen Euro an das Sondervermögen Stadtwerke und 11,1 Millionen Euro an die Stadt, die bilanztechnisch über den Zeitraum der Übertragung von 20 Jahren verbucht werden. Mit den Millionen sollen kurzfristige Kassenkredite getilgt und langfristige Kredite abgelöst sowie zukünftige Investitionen finanziert werden.
So stehen an Erträgen schließlich knapp 29,9 Millionen Euro im Haushaltsplan. Die größten Posten dieser Summe machen die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Gewinnausschüttung der Balve Netz GmbH und der Erlös von Grundstücksverkäufen im Bereich „Am Alten Dreisch“ aus.
Zudem können die durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise verursachten Finanzschäden als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen werden und tauchen demnach in dieser Bilanz nicht auf.
Größter Posten bei den Aufwendungen ist die Kreisumlage
Die Aufwendungen belaufen sich nach der Kalkulation auf gut 29,8 Millionen Euro. Karthaus: „Dazu gehört als größter Posten die Kreisumlage. Durch die Erhöhung werden wir 2023 fast zehn Millionen Euro zahlen müssen. Und auch die Schlüsselzuweisen vom Land werden geringer ausfallen, weil wir viel einnehmen.“ Weitere große Ausgabeposten sind Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen und Abschreibungen.
Investitionen möchte die Stadt im nächsten Jahr in Höhe von fast 16 Millionen Euro tätigen. Karthaus: „Dazu gehören weitere Umsetzungen der Dorfentwicklungsmaßnahmen (etwa 1,4 Millionen Euro) für den Ausbau der Garbecker Straße, die Neugestaltung des Platzes vor der Bücherei und auch die Parkanlage Murmke.“ Auch der Dorfpark Mellen soll 2023 fertiggestellt werden.
6,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans
Zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes sollen etwa 6,5 Millionen Euro ausgegeben werden für den Bau der Feuerwehrhäuser in Garbeck und Sanssouci, für den Umbau des Gerätehauses in Eisborn sowie für die Anschaffung von fünf Feuerwehrfahrzeugen und neue Ausrüstung. Etwa 2,3 Millionen Euro möchte die Stadt in ihre Schulen investieren, so unter anderem in den Umbau der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule und in die Erweiterung der Grundschule in Beckum für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule.
Für die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Waldwirtschaftswegen sollen 2,3 Millionen Euro ausgegeben werden, für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, zunächst der Schützenhalle in Garbeck, dem Rathaus und der Realschule, etwa 500 000 Euro, für die Sanierung der Straßen um die 680 000 Euro und für Hochwasserschutz etwa 1,7 Millionen Euro.
Notstromaggregat und mobile Station für die Wasserversorgung
Um für weitere Krisen besser gerüstet zu sein, sollen ein Notstromaggregat für das Rathaus und eine mobile Station für die Wasserversorgung (200 000 Euro) angeschafft werden. Als weitere Folge der Flut müssen Rad- und Wirtschaftswege saniert werden. Hier rechnet Karthaus mit 1,83 Millionen Euro. Dazu kämen, so der Kämmerer, noch Planungskosten für Straßenendausbauten und für die Erschließung des Baugebietes Schmandsack. „Für die geplanten Investitionen sind keine Kreditaufnahmen erforderlich“, so Karthaus.
Und das soll 2023 darüber hinaus noch anstehen: der Aufbau einer eigenständigen Energieversorgung vor Ort mit Wind, Sonne und Bioabfällen, der Aufbau einer Wirtschaftsförderung und die Erstellung einer konkreten Planung für das „Quartier an der Hönne“ auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule. Dort entstehen soll bekanntlich eine Art Bildungscampus samt Kindertagesstätte und Gemeinschaftshaus.
Bis 2026 sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung vorgenommen werden: so der Bau des Hochbehälters im Balver Wald, die Erneuerung der Druckminderanlage an der Schützenhalle in Volkringhausen und der Bau einer neuen Druckminderanlage in der Helle, wenn das neue Teilstück der B229 von Sanssouci in die Helle gebaut wird. Auch die Baugebiete Schmandsack und Am Alten Dreisch sollen erschlossen werden.
„Das ist eine starke Botschaft für Balve“
Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) sagte zu diesem Zahlenwerk: „Es ist ein gutes Signal für die Bürger.“ Dass in erneuerbare Energien investiert werde, sei ein Weg in die Energie-Unabhängigkeit. „Unterm Strich können wir viele Millionen investieren. Dies ist eine starke Botschaft für Balve.“