Haushalt 2014 mit einer halben Million Euro Defizit

Balves Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hatte Zahlen und Daten zum Haushalt vorbereitet.

BALVE - Bürgermeister Hubertus Mühling hat einen defizitären Haushalt 2014 eingebracht. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus und Mühling hatten eigentlich einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit einem Plus von 490 000 Euro vorgesehen. Das am Mittwoch präsentierte Minus beläuft sich auf 471 000 Euro.

Mühling und Karthaus legten im Rat die Gründe dar, wie innerhalb weniger Monate diese Differenz im Saldo von knapp einer Million Euro zustande gekommen war. Balve leide vor allem an den ungünstig verteilten Schlüsselzuweisungen und nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuereinnahmen.

595 000 Euro weniger als vom Land zugesagt werde die Stadt Balve an Schlüsselzuweisungen für 2014 bekommen. 282 000 Euro weniger Gewerbesteuern habe man für 2014 ansetzen müssen. Außerdem sei es notwendig gewesen, die Kreisumlage um 294 000 Euro höher anzusetzen als noch vor einem Jahr gedacht.

Für Mühling liegt die Problematik bei den Schlüsselzuweisungen bei der Landesregierung. Mühling sagte: „590 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land stehen für den geänderten Sozialschlüssel in der Berechnungsformel. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Dortmund mittlerweile rund 860 Euro je Einwohner vom Land bekommt und der Märkische Kreis nur noch rund 266 Euro je Einwohner. Eine Verschiebung der Landeszuschüsse –raus aus dem ländlichen Bereich, hin zu den Ballungsräumen in NRW.“

Die Gewerbesteuer seit stets großen Schwankungen unterlegen und deshalb durch niemanden genau zu taxieren. Die Erhöhung der Kreisumlage sei dem Umstand geschuldet, dass die Sozialkosten wie Pflegekosten, die Kosten der Unterkunft und die Regelsatzerhöhung bei den Hartz-IV-Empfängern steigen würden.

Alles in allem würden diese Steigerungen und Veränderungen die eigenen Sparbemühungen „auffressen“. Mühling sprach davon, dass gegen die von Bund und Land verursachten Belastungen der Kommunen „letztendlich auch nicht mehr angespart“ werden könne. Deshalb dürften die Sparbemühungen „aber nicht immer automatisch in Steuererhöhungen enden.“ Mühling und Karthaus schlugen gestern keine weiteren Steuererhöhungen für 2014 vor.

Mühling: „Wir haben es nicht mehr in der Hand, wie der jeweilige Haushalt und erst recht nicht der letztendliche Jahresabschluss ausfällt. Wir mutieren hin zu einem Sozialhaushalt, vor dessen Kosten alles andere zurück steht.“

Karthaus machte anschaulich, wie sich das Defizit entwickelt hatte. „Als wir die Mittelanforderungen aus dem Rathaus bekamen, sahen wir uns weit entfernt vom Ausgleich.“ Durch Umschichtungen und Einsparungen habe die Kämmerei dennoch 260 000 Euro „rausgeholt“, das Minus lag nur noch bei 65 000 Euro. Einigermaßen beruhigt sei er in die Herbstferien gegangen, doch danach seien die Gewerbestuermessbescheide gekommen.

Vor der Haushaltseinbringung hatte das Planungsbüro Pesch und Partner im Dorfentwicklungskonzept die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Mühling: „Jetzt ist es an uns, diese Dinge aufzunehmen und in die Praxis umzusetzen. Für diesen Prozess benötigen wir Geld und Engagement von allen Seiten.“

Massive Kritik am Dorferneuerungskonzept gab es nur von Heinrich Stüeken von der UWG. 

Von Volker Heyn

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