Dreikönigsgasse: Anwohner-Antrag abgeschmettert

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Die Dreikönigsgasse ist in einem sehr schlechten Zustand und soll nach dem Kommunalabgabegesetz ausgebaut werden. Die Anwohner sollen dafür insgesamt 349 000 Euro zahlen – und wollten eine Kostenreduzierung erreichen.

Balve - Die Anwohner der Dreikönigsgasse müssen für den Ausbau ihrer Straße tief in die Tasche greifen: Der Haupt- und Finanzausschuss hat alle vier Punkte ihres Antrags auf Kostenreduzierung am Montag abgelehnt.

Es geht um viel Geld: 437.000 Euro soll der Ausbau kosten – abzüglich eines 20-prozentigen Anteils, den die Stadt Balve tragen muss. Unterm Strich bleiben 349.000 Euro, die die 17 Eigentümer oder Erbbauberechtigten anteilig entrichten müssen. Das erscheint den Betroffenen eindeutig zu viel, wie sie unter anderem in ihrem Antrag an den Rat erklärt haben. 

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Theodor Willmes hatte dazu eine klare Meinung: „Wir können es uns einfach machen und den Antrag en bloc ablehnen.“ 

So leicht machten sich die Kommunalpolitiker die Entscheidung allerdings nicht, und diskutierten circa eine halbe Stunde. UWG-Chef Lorenz Schnadt ärgerte sich nach dem Blick in den verwaisten Zuschauerraum: „Wenn das meine Straße wäre, würde ich hier sitzen.“

Die Stadt wolle, dass sich die Bürger beteiligen, betonte er. Er wies auf die Anliegerversammlungen im vergangenen Jahr hin. „Es gab genügend Beteiligungsmöglichkeiten“, stellte auch SPD-Ratsherr Cay Schmidt fest. Allerdings seien diese nicht angenommen worden, vielmehr sei alles kopfnickend hingenommen worden.

Dennoch wollte sich Schmidt mit dem Anlieger-Antrag genauer beschäftigen. So hatten diese ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Status der Dreikönigsgasse durch einen Fachmann feststellen zu lassen. Nun forderten sie die Kosten dafür ganz oder zumindest anteilig von der Stadt Balve zurück. Es sollte festgestellt werden, ob es sich bei der Dreikönigsgasse um eine historische Straße handelt.

Schmidt wollte wissen, ob das Gutachten berechtigt sei, beziehungsweise die Stadt zu wenig Daten bereit gestellt habe, um die Frage beantworten zu können. Sie sei auch nach ihren Recherchen im Archiv der Ansicht, dass die Dreikönigsgasse eine historische Straße sei, die bisher noch nicht endgültig hergestellt sei, erklärte die städtische Juristin Cindy Korte. Dennoch konnte Schmidt verstehen, dass die Betroffenen Rechtssicherheit haben wollten. Er schlug vor, die Stadt möge einen Teil der Gutachter-Kosten übernehmen. 

Darüber hinaus gingen die Antragsteller darauf ein, dass die bisher nur von Anwohnern genutzte Gasse künftig als Einbahnstraße gewidmet werden soll und somit zur Innerorts-Erschließungsstraße werde. Damit werde der Wohnwert erheblich reduziert. Das habe zur Folge, dass der KAG-Beitrag (Kommunalabgabegesetz) für die Erschließung auf 50 Prozent gesenkt werden müsse. Cay Schmidt wollte wissen, ob diese Aussagen zutreffen könnten.

Eine verlässliche Antwort hatte die Juristin nicht parat. Mann könne überlegen, ob sich die Dreikönigsgasse durch die Einbahnstraßenregelung in eine Haupterschließungsstraße wandele. Dann müssten die Kosten laut Korte im Verhältnis 60 zu 40 Prozent aufgeteilt werden. 

UWG-Mitglied Peter Glasmacher schlug sich ebenfalls teilweise auf die Seite der Anlieger. Er erklärte, die veranschlagten Kosten seien viel zu hoch: „Das wird ein Luxusausbau.“

Dennoch konnten sich die Christdemokraten durchsetzen – und alle Punkte des Antrags abschmettern. Bürgermeister Hubertus Mühling kündigte folglich den Baubeginn noch für dieses Jahr an.

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