Haupt- und Finanzauschuss für Erhöhung der Vergnügungssteuer

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Für Betreiber von Geldspielautomaten soll es künftig teurer werden, wünscht sich der Haupt- und Finanzauschuss.

Balve -   Die jährliche Benutzungsgebühr bei der Abfallentsorgung in Höhe von 98 Euro pro Person soll auch 2014 unverändert bestehen bleiben. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag beschlossen. Dagegen sollen Gaststätten und Spielhallenbetreiber, die Geldspielgeräte aufgestellt haben, vermehrt zur Kasse gebeten werden: Um 5,50 Prozent soll die Vergnügungssteuer angehoben werden, entschieden die Kommunalpolitiker. Der Rat hat nun das letzte Wort.

Für die in Balve registrierten Automaten bedeutet dies eine Mehreinnahme von 40 969 Euro (plus 88,1 Prozent) in einem Halbjahr. Ralf Runte vom Fachbereich Finanzen teilte mit, dass sechs Geldspielgeräte in Gaststätten und maximal 48 in den vier Spielhallen stehen würden. Die Steuereinnahmen daraus beliefen sich bisher auf 46 516 Euro pro Halbjahr. Ab dem 1. Januar 2014 sollen es dann 87 485 Euro sein. Die Mehrheitsfraktion der CDU im Ausschuss setzte sich mit dem größtmöglichen Steuersatz für diese Vergnügungssteuer bei der Abstimmung gegen SPD und UWG durch.

Abgestimmt wurde auch über sieben Anträge von Vereinen und Institutionen im Stadtgebiet, die um finanzielle Unterstützung gebeten haben. Diese Beschlüsse werden in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch noch zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. So sollen dem SuS Eisborn die gewünschten 10 900 Euro für die Erneuerung der Ascheschicht auf dem Sportplatz zugewiesen werden und 7000 Euro soll RW Mellen für die Vertikutierung seines Rasenplatzes erhalten. Dann aber, so der Zusatz seitens der CDU, solle der Verein demnächst für die Pflege seines Platzes wie alle anderen Sportvereine selbst aufkommen.

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag der Luftsportgruppe Sauerland, die auf Balver Stadtgebiet tätig ist, 21 000 Euro für neue Funkgeräte aus der Stadtkasse zur Verfügung zu stellen. Cay Schmidt: „Dafür sehen wir keine Möglichkeit, da dies nur ein Hobby für wenige, aber kein Breitensportverein ist.“ Alle Jahre wieder frage zudem das Deutsche Jugendherbergswerk um einen „Kommunalbeitrag“ und auch diesmal fiel die Entscheidung negativ aus.

Einen Schwimmbad-Lifta für 8000 Euro will der Reha-Sportverein Balve anschaffen, um allen seinen Mitgliedern die Nutzung des Hallenbades ermöglichen zu können. Da die Vorrichtung dafür noch vorhanden, das Gerät an sich aber nicht mehr aufzufinden sei, wurde einer Neuanschaffung zugestimmt – allerdings soll der Lifta auch von anderen Vereinen genutzt werden.

Mit 5000 Euro soll zudem die neue Mikrophon-Anlage bezuschusst werden, die der Festspielverein Balver Höhle anschaffen will (beantragt waren 10 000 Euro). Angefragt hat darüber hinaus der Balver Fachhandel bezüglich einer möglichen Beteiligung der Stadt an der Weihnachtsbeleuchtung. Die 18 Ketten seien inzwischen 40 Jahre alt, und müssten gegen LED-Technik ausgetauscht werden. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich auf 25 200 Euro. Johannes Schulte (CDU) regte an, Gespräche mit dem Fachhhandel zu führen, um den genauen Bedarf zu ermitteln. Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass mit neuer Technik auch die Stromkosten, die von der Stadt gezahlt werden, gesenkt werden können. „Wir sind in der Verantwortung“, so Heinrich Stüeken (UWG).

Dem Ergebnisplan, der eine Reduzierung für die Sanierung des Treppenhauses im Jugendzentrum von 10000 auf 5000 Euro und die Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten nach dem Kinderbildungsgesetz vorsieht, wurde einstimmig zugestimmt, die investiven Maßnahmen, in den anderen Ausschüssen bereits besprochen, wurden mehrheitlich entschieden.

Drei der seit 2011 vorgeschriebenen sechs nicht neu zu besetzenden Stellen im Rathaus seien bereits weggefallen, teilte Bürgermeister Hubertus Mühling mit. „Wir werden keine Neubesetzung von Außen vornehmen, wenn durch Verrentung eine andere Stelle neu zu besetzen sein wird, sondern dies hausintern regeln,“ versprach der Bürgermeister. Hubertus Mühling antwortete auf die Forderung der UWG nach weiterem Stellenabbau, dass die Stadt dabei einen konsequenten Weg weiter gehe.

Von Julius Kolossa

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