Details vorgestellt

„Gutes Geschäft“ für beide Seiten: Stadt Balve will Kanalnetz verkaufen

Der Vorstandsvorsitzende des Ruhrverbandes sprach zu den Ratsmitgliedern: Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin stellte Details zum Verkauf des Kanalnetzes durch die Stadt vor.
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Der Vorstandsvorsitzende des Ruhrverbandes sprach zu den Ratsmitgliedern: Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin stellte Details zum Verkauf des Kanalnetzes durch die Stadt vor.

In Balve soll demnächst zusammengeführt werden, was nach Meinung von Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) und der Verwaltung zusammengehört

Betrieb und Unterhaltung der Kläranlagen in Balve und Binolen und auch des Kanalnetzes sollen künftig in einer Hand liegen.

Bisher ist der Ruhrverband Essen für die Kläranlagen, die Stadt Balve für das Kanalnetz zuständig. „Seit vergangenem Jahr stehen Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus und ich in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden in Gesprächen mit dem Ruhrverband über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht und des städtischen Kanalnetzes“, leitete Mühling am Mittwoch während der Ratssitzung in der Schützenhalle in Volkringhausen diesen Tagesordnungspunkt ein.

Politik findet keinen Haken

Dann übernahm Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes, das Wort. Jardin war am Ende wohl derart überzeugend, dass weder Alexander Schulte als Fraktionsvorsitzender der CDU, noch Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen Haken fanden, der dagegen sprechen würde, die Abwasserbeseitigung aus der städtischen Hand zu geben und das Kanalnetz zu verkaufen.

„Die Stadt verkauft nicht ihr Tafelsilber“, hat Jardin zuvor betont. „Es findet nur eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums statt. Balve bleibt nach wie vor Grundstückseigentümer des Kanalnetzes. Außerdem behält die Stadt sämtliche gebühren- und satzungsrechtlichen Befugnisse.“ Dies umfasse auch die Erschließung von neuen Baugebieten. Balve behalte die Planungshoheit, den Kanal baue dann der Ruhrverband. „Das ist ein wirklich sauberes Geschäft“, so der Vorstandsvorsitzende.

Ruhrverband bewirbt Modell nicht aktiv

Dass sich im Zuständigkeitsbereich des Ruhrverbands bislang bisher nur Meschede, Schmallenberg, Schalksmühle und Hattingen für dieses Geschäftsmodell entschieden haben, sei darin begründet, dass der Ruhrverband nicht mit einem Bauchladen dafür Werbung mache, sondern die Kommunen von sich aus das Gespräch suchen lasse.

Bürgermeister Mühling sagte nach dem Vortrag Jardins: „Das ist guten Gewissens ein gutes Geschäft für beide Seiten.“ Zur Summe, die der Ruhrverband an die Stadt für das Kanalnetz zahlen muss, wurden noch keine Angaben gemacht. Allerdings teilte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus den Ratsmitgliedern gleich vier mögliche Verwendungszwecke dieser Einnahme mit: Entschuldung im Abwasserbereich, Gebührenstabilität, Ablösung des Kassenkredits und Investitionen wie die Teilfinanzierung der Neunutzung der Hauptschule, die zum Schuljahresende 2022 ausläuft.

Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, sagte auf Nachfrage der Redaktion, dass über eine konkrete Kaufsumme erst im Laufe weiterer Gespräche in den Fraktionen und mit dem Ruhrverband verhandelt werde. Möglich sei eine Übertragung des Kanalnetzes und der Abwasserbeseitigungspflicht wahrscheinlich zum 1. Januar 2023. Danach wäre dann der Ruhrverband mit seinen 1000 Mitarbeitern in der Pflicht, dieses Kanalnetz zu unterhalten. Die Gebühren würden aber weiter von der Stadt bestimmt.

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