Grundsteuer B sinkt nicht: UWG und SPD können sich nicht gegen CDU durchsetzen

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Bürgermeister Hubertus Mühling (Mitte) betonte in der Sitzung, dass die Beamten in der Verwaltung der Hönnestadt nicht gegen null gefahren werden sollen.

Balve - Nicht durchsetzen konnten sich UWG und SPD am Mittwoch während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit ihrem Antrag, im Haushaltsplanentwurf für 2018 die Grundsteuer B um 20 Punkte auf 580 zu senken. Die Ausschussmitglieder waren am Abend im Balver Rathaus zusammengekommen.

„Die Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt nach oben“, sagte Lorenz Schnadt von der UWG zum Antrag seiner Fraktion, von dem laut ihm auch die Balver profitieren sollten. „Ein Hebesatzpunkt sind 4000 Euro“, rechnete Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus vor. Dies war der Mehrheitsfraktion der Christdemokraten zu viel, die auch angesichts der Kassenkredite in Höhe von fünf Millionen Euro keine Möglichkeit zur Senkung sahen. Die drei Stimmen von UWG und SPD waren zu wenig gegen die fünf der CDU.

Neben der Satzung stieß auch der Stellenplan auf Kritik der UWG. Die Fraktion sieht im „E-Government“ keine dauerhafte Aufgabe, sondern ein Projekt, das nach fünf Jahren so ausgereift sei, dass der dafür eingestellte Digitalisierungsbeauftragte dann wegfallen könne, beantragte Schnadt für seine Fraktion. André Flöper, Leiter der Projektgruppe bestehend aus der EDV-Abteilung des Rathauses, dem Datenschutzbeauftragten und dem Archivar, gab einen Überblick über das „E-Government“.

Ab dem kommenden Jahr sollen so ein zweiter Monitor an jedem Arbeitsplatz, das Einscannen jedes Schriftstücks und das Einrichten eines Dokumentenmanagements in jeder Abteilung eingeführt werden. Viel Arbeit käme dabei auch auf das Archiv zu, für das zurzeit noch der ehemalige Rathausangestellte Reimund Schulte in seinem Ruhestand auf 450-Euro-Basis zuständig sei. Am Ende waren es nur die beiden Stimmen der UWG, die sich für eine befristete Einstellung aussprachen, die Mehrheit war für eine dauerhafte Besetzung dieser Stelle.

Eine Enthaltung gab es beim von der CDU vorgelegten Antrag, die in der Stadtkasse neu zu besetzende Stelle nicht mehr mit einem Beamten wieder zu besetzen. Alle anderen Ausschussmitglieder sprachen sich für die Einstellung eines Tarifangestellten aus. Dies bedeute allerdings nicht, dass die Beamten in Balve gegen Null gefahren würden, bis nur noch das Stadtoberhaupt als Wahlbeamter übrig sei, wie Bürgermeister Hubertus Mühling selbst betonte. Auch zukünftig sollten Beamte zur Verwaltung gehören. Zurzeit sind es vier.

Die Mitglieder des Ausschusses waren einstimmig der Ansicht, dass die Eingliederung der KDVZ Citkomm in den kommunalen Zweckverband Südwestfalen-IT sinnvoll sei, und stimmten damit auch dafür, dass für Altmitglieder ein Betrag in Höhe von 900 000 Euro für zukünftig zu erwartende außergewöhnliche Pensionslasten verwendet und etwa 1,9 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des neuen Breitbandnetzes der Citkomm reserviert werden.

Abfallgebühren sinken leicht

Neu festgesetzt wurde die Gebühr für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt Balve ab dem 1. Januar 1018 auf 96 Euro je Einwohner. Damit sinkt diese um zwei Euro. Bei diesem Gebührensatz wäre nach der Darstellung der Verwaltung vorhersehbar, dass bei in etwa gleichbleibenden Parametern wie Verbandsumlage und Einwohnerentwicklung dieser in den nächsten drei oder vier Jahren konstant gehalten werden kann und dabei gleichzeitig die Kosten gedeckt werden können.

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus stellte außerdem neue Berechnungen des Haushalts vor. So habe sich der zunächst erwartete Überschuss von 94 289 Euro auf etwa 158 404 erhöht. Gründe seien höhere Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer, aber auch weniger Aufwendungen wie zum Beispiel für die Kreisumlage.

Über die Erhöhung des Trägeranteils von drei auf sechs Prozent für den defizitären DRK-Kindergarten in Langenholthausen wird in der Ratssitzung am Dienstag, 5. Dezember, um 17 Uhr abschließend beraten. Bürgermeister Mühling rechnet damit, dass bis dahin nähere Zahlen und Auswirkungen des in diesem Fall greifenden neuen Kinderbildungsgesetzes vom Märkischen Kreis vorliegen werden.

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