Leben in Balve wird 2013 teurer

BALVE ▪ Für die Balver wird das Leben in der Hönnestadt 2013 teurer. „Wir wollen mit allen Mitteln den Haushaltsausgleich erreichen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte gestern im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – und kündigte an, dass seine Partei unter anderem die Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte erhöhen will. Die Gewerbesteuer soll nach CDU-Willen auf 480 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuer A auf 315.

Von Carla Witt

Mit diesem Vorschlag – der nach langer Diskussion mit CDU-Mehrheit als Empfehlung an den Rat durchgesetzt wurde – waren SPD und UWG nicht einverstanden. Sowohl Cay Schmidt (SPD) als auch Lorenz Schnadt (UWG) forderten, dass die Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden sollten. „Bei der Gewerbesteuer wird nach Leistungsfähigkeit bemessen“, betonte Schnadt. Eine Erhöhung der Grundsteuer treffe jeden – unabhängig vom Einkommen. Schmidt kritisierte ebenfalls den „heftigen Griff in die Bürgertasche“: „Ich habe den bösen Verdacht, dass die Bemühungen um den Haushalt mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu tun haben“, erklärte er. In anderen Städten gebe es einen Plan, mit dessen Hilfe über drei bis vier Jahr der Ausgleich gelingen soll. „Warum nicht bei uns?“

Auf den kritisierten „heftigen Griff in die Bürgertasche“ gingen die Christdemokraten nicht ein. Theodor Willmes rechnete lediglich vor: „Bei meinem Haus kostet die Erhöhung 9,63 im Monat.“ Cay Schmidt konterte: „Das sind fast 120 Euro im Jahr.“

Für die Abfallbeseitigung müssen die Balver 2013 ebenfalls tiefer in die Tasche greifen: Vor der CDU-Ankündigung bezüglich der Grundsteuer hatte der Ausschuss einstimmig die Erhöhung der jährlichen Benutzungsgebühr beim Umleersystem pro Person, beziehungsweise Einwohnergleichwert, auf 98 Euro beschlossen. Bisher wurden pro Einwohner 90 Euro fällig. In diesem Zusammenhang beschlossen die Kommunalpolitiker auch die Abschaffung des Wechselsystems (Behältertausch), dass nach der Schließung des Krankenhauses nun von keinem Unternehmen in der Hönnestadt mehr in Anspruch genommen wird.

Zudem soll nach dem Willen der CDU auch in der Verwaltung noch mehr gespart werden. Personalkosten sowie Kosten für Sach- und Dienstleistungen müssten auf den Prüfstand, forderte Johannes Schulte. Fünf Prozent – das seien insgesamt 300 000 Euro – müssten im Rathaus eingespart werden. „Das wird schmerzlich und auch schwierig sein“, betonte Bürgermeister Hubertus Mühling.

Weiter forderte die CDU die Überprüfung aller Miet- und Pachtverträge für städtische Gebäude. Nutzungsgebühren müssten ebenfalls auf den Prüfstand. Dann könne das bereits mehrfach erwähnte Handlungskonzept erstellt werden, sagte Schulte.

Sparen wollen die Christdemokraten auch in weiteren Bereichen: So müsse bezüglich der Friedhöfe im Stadtgebiet eine Bedarfsermittlung erfolgen. Auch was die Pflege von Grünflächen auf den Friedhöfen sowie rund um die Schulen angeht, müsse geklärt werden, was noch notwendig sei. Die Verwaltung soll zudem private Angebote für diese Aufgaben einholen.

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