Gewerbesteuern Grund zur Sorge

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Der neue Stadtrat

Balve - Die Bestimmung der fünf Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie die Wahl der Mitglieder gehörte mit zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates.

Diskutiert wird in den Fraktionen der Vorschlag von Cay Schmidt (SPD), den Vorsitzenden der Ditib-Gemeinde, Özkan Güler, als Vertreter der islamischen Gemeinde ebenso als ständiges Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales,Sport zuzulassen wie kraft Schulgesetz diejenigen der katholischen und evangelischen Kirche. Für diese Konfessionen nehmen Rudolf Rath (Stellvertreter: Pfarrer Andreas Schulte) von katholischer Seite, und Anja Meier-Tombrink für die evangelische daran teil.

Begründet wurde die angeregte Erweiterung mit der islamischen Gemeinde von Sigrid Schmidt (SPD) als gesellschaftlich relevante Gruppe, die sehr gute Arbeit leiste. Theodor Willmes stellte im Verlauf der Diskussion dar, dass dann auch über andere Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel die Christusgemeinde oder die Neuapostolische Gemeinde nachgedacht werden müsse. Letztlich fiel einstimmig die Entscheidung, in den drei Fraktionen intern dieses Thema zu beraten und noch vor der ersten Sitzung dieses Fachausschusses am Mittwoch, 10. September, zu einem Ergebnis zu kommen.

Vorsitzender dieses Ausschusses ist Johannes Schulte (CDU), sein Vertreter: Heinrich Stüeken (UWG). Umwelt, Planung, Bau: Lorenz Schnadt (UWG) (Alexander Schulte, CDU), Betriebsausschuss: Jörg Roland (CDU) (Matthias Streiter, CDU), Rechnungsprüfung: Horst Schnell (UWG) (Peter Glasmacher, UWG), Wahlprüfung: Andreas Giessen (CDU), (Martin Danne, CDU). Abgestimmt wurde über den Einwand von Theodor Willmes gegen das Protokoll der Ratssitzung vom 19. März, in dem er darum bat, eine Äußerung von Heinrich Stüeken zu streichen. Nach kurzer Kontroverse über Inhalt und Stil dieses Einwands auch von Lorenz Schnadt (UWG) wurde bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen, diesen Passus zu streichen.

Eindeutig war das Votum der Ratsmitglieder, der Ergänzungssatzung für die Hinsel in Beckum zuzustimmen, die neues Bauland ermöglicht sowie die weitere Teilnahme Balve im Wettbewerb um die Leader-Region. Ebenfalls zu 100 Prozent stellte sich der Rat dahinter, den Entwurf zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts zur Kenntnis zu nehmen und den Bürgermeister zu beauftragen, das Konzept für einen Monat öffentlich auszulegen und parallel die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

In seinem Vierteljahresbericht über die Abwicklung beziehungsweise Ausführung des beschlossenen Haushaltsjahres wies Hans-Jürgen Karthaus, Fachbereich Finanzen, auf die Entwicklung der Gewerbesteuer hin, ein Aspekt, der „Magenschmerzen“ bereite und bei dem der Optimismus verloren gehe. Er stellte dies mit dem Ansatz in Höhe von 5,5 Millionen Euro, für den das Anordnungssoll zunächst „nur“ 4,39 Millionen Euro betrug, und das aktuell 4,37 Millionen Euro betrage. Er betonte, dass derzeit kein Trend nach oben zu sehen sei; etwas Trost verschaffe die Gewissheit, dass Balve damit nicht allein dastehe. Eine ähnliche Situation wurde, so Karthaus, während der Kämmerer-Tagung bei anderen Kommunen auch gesehen. - Von Julius Kolossa

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