Gerichtlicher Streit um eine Blutprobe

Symbolfoto

BALVE/MENDEN ▪ Weil er sich mit 1,77 Promille mit seinem Fahrzeug auf den Straßen Balves bewegt haben soll, musste sich ein 23-jähriger Mann am Montag wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vor dem Mendener Amtsgericht verantworten. Doch ein Beweisantrag der Verteidigerseite führte zu einer Vertagung des Prozesses.

Laut Anklage war der Balver am 7. März vergangenen Jahres gegen 6.15 Uhr in der Glärbach unterwegs gewesen. Durch eine wohl ungewöhnliche Fahrweise war er Polizeibeamten aufgefallen. Eine gegen 7.40 Uhr entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille ergeben.

Genau diese Blutentnahme war nun Bestandteil des gestern durch den Verteidiger des Mannes gestellten Beweisantrags. In seinen Augen unterliegt diese Blutprobe nämlich einem Verwertungsverbot. Der Grund: Am Tattag habe sich der Angeklagte geweigert, eine Einverständniserklärung für die Entnahme von Blut zu unterschreiben. Daher hätte nach Auffassung des Verteidigers ein richterlicher Beschluss eingeholt werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen, dem Angeklagten sei aber dennoch Blut abgenommen worden.

Für die Aufklärung des Sachverhaltes ist es nötig, weitere Zeugen zu hören. Aus diesem Grund wurde die Verhandlung schließlich vertagt. Zu einem neuen Verhandlungstermin sollen nun weitere Zeugen geladen werden, um zu klären, ob das Ergebnis der Blutprobe tatsächlich nicht gerichtlich verwertet werden darf. ▪ jape

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