UWG fordert neue Gewerbeflächen

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Im Gespräch über den städtischen Haushalt: Lorenz Schnadt (Fraktionsvorsitzender der UWG/links) und Michael Bathe, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. 

Balve - „Der Ansatz von 4,8 Millionen Euro für die Gewerbesteuer in 2019 ist ernüchternd“, sagt Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Balve.

Im Rahmen der Klausurtagung zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2019 machten sich die Politiker im Dorfgemeinschaftshaus Höveringhausen daran, die Eckpunkte des Plans zu analysieren. 

Dabei diskutierten sie mit Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus, Bürgermeister Hubertus Mühling und Michael Bathe, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. 

Gemeinsames Gebiet mit Neuenrade? 

Für Schnadt steht fest, dass mehr Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssen. Denn Einnahmen für die Stadt könnten nur über die Gewerbesteuer erzielt werden. „Der Bedarf ist da“, wies er darauf hin, wie schnell die restlichen Flächen im Braukhaussiepen vergeben gewesen seien. Als Lösung schlägt Schnadt vor, als interkommunales Gebiet mit Neuenrade weitere Gewerbeflächen in Küntrop auszuweisen. 

Zudem regte der UWG-Fraktionsvorsitzende an, auch neue Wohnbaugebiete zu erschließen. Über den Schmandsack hinaus könne der Liboriweg in Garbeck erschlossen werden. Hier stünden etwa 50 Bauplätze zur Verfügung. „Die Zeit ist jetzt günstig, nachdem diese Flächen viele Jahre lang zurückgestellt wurden und jetzt der Liboriweg von der Kreis- zur Gemeindestraße rückgestuft wurde. Bürgerversammlungen könnten einberufen werden, um die Leute zu einen“, meinte Schnadt. 

Lob für Aufwertung des Sportgeländes 

Gelobt wurde von der UWG die geplante Aufwertung des Sportgeländes Krumpaul mit einer Tartanbahn und einer neuen Flutlichtanlage. Kritik gab es am Stellenplan der Stadt. In den vergangenen Jahren seien viele neue Stellen geschaffen worden. Für die vorgesehene Anstellung eines neuen Hausmeisters für Flüchtlinge sehe er keinen Bedarf, so Schnadt. Die Zahl der Flüchtlinge gehe zurück. Dagegen fand die Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Verwaltungsfachangestellte im Rathaus Zustimmung: „Die Stadtverwaltung darf nicht überaltern“, so Schnadt. 

Uneingeschränkt werde seine Fraktion der kompletten Förderung der Kindertagesstätte Kinderkreisel zustimmen, wie es auch beim DRK-Kindergarten in Langenholthausen gemacht wird. Für den Ausbau des Dachgeschosses der alten Schule in Garbeck (Antrag der Kinderbetreuung Zauberkiste) gilt dies nicht. Hier möchte die UWG erst einmal durch die Verwaltung eine Kostenermittlung und Machbarkeitsprüfung auch mit Blick auf den Brandschutzaspekt – erstellen lassen. Um in einem ersten Schritt Platz für die Betreuung von fast 40 Kindern zu schaffen, schlägt die UWG vor, die im Obergeschoss befindliche Wohnung für die Zwecke der Betreuung umzubauen. Die dort wohnende syrische Familie müsste dann umziehen. 

Hegering-Antrag „nicht nachvollziehbar“ 

„Nicht nachvollziehbar“, ist für Lorenz Schnadt der Antrag vom Hegering Balve, Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien, und damit Polizeihunden und Blindenhunden gleichzustellen. Die UWG erkenne das Engagement der Jäger an, sehe aber auch, dass sich andere Menschen ebenfalls sozial engagieren, die nicht mit Steuerbefreiung belohnt würden. Bei Jagdhunden geht es um 72 Euro im Jahr. Dieser Betrag könne einem Jäger zugemutet werden; außerdem würden die Hunde nicht nur im Stadtgebiet von Balve jagen, sodass die Steuerbefreiung in Balve nicht wirksam werde, so die Meinung der UWG.

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