Flüchtlingsunterkunft Pickhammer hat ausgedient

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Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich geschlossen dafür aus, kein Geld mehr in die Unterkunft zu investieren.

Balve - Die Flüchtlingsunterkunft am Pickhammer, Baujahr 1992, steht auf einer sehr begehrten Gewerbefläche in Garbeck. Von außen keine Augenweide, von innen verwohnt, sollen in dem derzeit leer stehenden Gebäude laut Haushaltsplanentwurf im nächsten Jahr die Duschanlagen für 30 000 Euro erneuert werden.

Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschuss sprachen sich in ihrer Sitzung am Dienstag allerdings geschlossen gegen dieses Vorhaben aus. Vielmehr soll sich die Stadt auf die Suche nach einem neuen Standort machen, auf dem dann auch Wohncontainer aufgestellt werden können. 

Diesen Antrag stellte Alexander Schulte, Fraktionsvorsitzender der CDU, während der Beratungen über den Haushaltsplanentwurf. Damit stieß er auf Zustimmung bei SPD und Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Balve. 

„Das Gebäude ist Schrott“, sagte Lorenz Schnadt, UWG-Fraktionsvorsitzender, der sich allerdings wunderte, dass sich die Verwaltung nicht von sich aus auf die Suche nach einem neuen Standort für die neue Unterkunft mache. Denn beim Pickhammer handele es sich um ein abgewohntes Haus. 

Folgenutzung als Gewerbefläche? 

Dies bestätigte Bürgermeister Hubertus Mühling: „Wir wissen um den Zustand.“ Auch dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, sei bekannt. Schließlich sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Helle 14 (ehemalige Waage gegenüber der früheren Stockmeier-Verwaltung) dem neuen Teilabschnitt der Bundesstraße 229 weichen muss. 

Dann muss eine neue Unterkunft für Flüchtlinge her. Diese Suche würde vorangetrieben; die vorgesehenen 30 000 Euro für die Garbecker Unterkunft werden mit einem Sperrvermerk versehen. Für eine Nutzung des Standorts als Gewerbefläche habe nach Aussage des Bürgermeisters noch keine Überlegung stattgefunden. 

Zwei weitere von der CDU gestellte Anträge stießen ebenfalls auf Zustimmung. So sollen die Kosten für den Ausbau der Wohnung oberhalb der Garbecker Grundschule für die Zwecke des Betreuungsvereins „Zauberkiste“ ermittelt werden, bevor der Dachboden ausgebaut wird. 

Für die dort lebende Flüchtlingsfamilie soll eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden. Und auch die Übernahme des Trägeranteils der Stadt für die Kindertagesstätte Kinderkreisel in Höhe von 15 000 Euro ab dem Kindergartenjahr 2018/19 ist gewährleistet. Damit werden die Eltern nicht zur Kasse gebeten. 

Haushaltsplan zugestimmt 

Der Entwurf des Haushaltsplans wurde als Ganzes mit sieben Zustimmungen von CDU und SPD und zwei Enthaltungen der UWG angenommen. Den Stellenplan lehnten die beiden UWG-Mitglieder ab.

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