Flüchtlingskosten steigen

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Gemeinsam studierten die CDU-Bundestagsabgeordnete und ihr Parteikollege und Balver Bürgermeister Hubertus Mühling Statistiken zu Kosten für Unterbringung und Krankenhilfe von Flüchtlingen.

Balve -  Der Festspielverein Balver Höhle kann seine neuen Mikrofone, die den Frequenzen angepasst sind, fördern lassen – eine Förderquelle dafür habe jetzt CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser erschlossen.

Das erzählte sie bei ihrem offiziellen Antrittsbesuches bei Bürgermeister Hubertus Mühling. Der Verein habe sie während des Bundestagswahlkampfes darum gebeten. Gerne wünsche sie nun eine Antwort, um eventuell noch weitere Schritte einleiten zu können, aber auch, um eine Außenwirkung für den Festspielverein erzielen zu können.

Mit dem Balver Bürgermeister finde seit ihrem Mandats-antritt ein reger Austausch statt. Besonders die kurzen Wege von der untersten kommunalen Ebene nach Berlin werden von Mühling gelobt. Dabei sieht sich die Abgeordnete selbst in der Vermittlerrolle, um auf die Geldtöpfe der Ressorts für die Kommunen hinzuweisen.

Die Hilfe für den Festspielverein sei ein Beispiel dafür. Erforderlich werde die Anschaffung neuer Technik, weil die Bundesregierung die Frequenzen verkauft habe. Die damit verbundenen Kosten werden von Hubertus Mühling auf etwa 25 000 Euro geschätzt: „Es wäre bedauerlich, wenn dieser Fördertopf an diesem Verein vorbei geht.“

Voßbeck-Kayser ist im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales aktiv. Sie sehe, dass der Bund durchaus seine Verantwortung wahrnehme und Gelder bereit stelle, davon aber vom Land zu wenig an die einzelnen Städte weitergeleitet werde.

Aktuell sei Balve im Rahmen der Krankenhilfe für die Flüchtlinge betroffen, so Bürgermeister Mühling. In diesem Jahr hätten bereits 86 000 Euro dafür von der Hönnestadt aufgebracht werden müssen: „Das ist ein erheblicher Kostenfaktor“, bilanzierte er.

Allgemein, so die Bundestagsabgeordnete, sei NRW mit 20 Prozent der Zuweisungen – 1,5 Milliarden Euro bundesweit – an die Kommunen am Ende der Bundesländer-Auflistung. 21,2 Prozent aller Flüchtlinge seien in Nordrhein-Westfalen untergebracht, 143 Millionen Euro würden für die Kommunen bereit gestellt.

Nach den Vorfällen in einigen Flüchtlingsunterkünften sei die Summe auf 173 Millionen Euro erhöht worden. Mühling sehe bei für Balve ansteigenden Flüchtlingszahlen auch ein weiteres Ansteigen der Kosten.

Bisher würden die Krankenversicherungskosten zu 100 Prozent von den Städten und Gemeinden übernommen, stellte Voßbeck-Kayser dar. Zukünftig sollen die Krankenkassen mit in die Pflicht genommen werden. Sie zeichnete den zeitlichen Ablauf vor: Noch vor Weihnachten soll eine gesetzliche Regelung auf die Tagesordnung des Plenums kommen, dann werde im Bundesrat darüber abgestimmt.

Auch das Programm „Klimaschutz 2020“ und der Ausbau der U3-Förderung sowie die Vernetzung als Leader-Region waren Themen, über die sich die Abgeordnete und der Bürgermeister nun im Rathaus ausgetauschten.

Von Julius Kolossa

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