Einbruch bei Gewerbesteuer: Balve fehlt eine Million Euro

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Balve - Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hielt am Mittwoch keine guten Nachrichten für die Mitglieder des Rates bereit: Der Stadt Balve fehlt eine Million Euro an Gewerbesteuer, um den Planansatz für 2018 zu halten.

Damit hinke die Ertragsseite mit 68 Prozent der eingebrachten Erträge hinterher, und dies drei Monate vor Jahresende. Dagegen laufe die Aufwandsseite planmäßig mit bislang aufgebrachten 72 Prozent. „Die Gewerbesteuer ist nicht planbar“, sagte Karthaus. 

Zum Vergleich: Im September des vergangenen Jahres hatte Balve etwa 1,8 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer in der Kasse. Für den Rest von 2018 hofft der Kämmerer auf eine bessere Entwicklung, auch dadurch, dass noch Steuerveranlagungen ausstehen würden. „Sonst müssen wir auf der Aufwandsseite sparen.“ 

Nach seinen Berechnungen gebe die Kasse bei einem Schuldenstand der Stadt Balve von knapp 8 Millionen Euro nichts mehr her. Es gelte, die Fehlbeträge nach und nach abzubauen. 

Anwohner werden zur Kasse gebeten 

Für Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, stand fest: „Wir sind mutig gewesen in den vergangenen Jahren. Jetzt aber müssen wir die Ansätze herunterfahren.“ Lorenz Schnadt, UWG-Fraktionsvorsitzender, sah dies völlig anders und meinte, dass es Balve nicht allzu schlecht gehen würde. Ein Beispiel dafür sei der Ausbau der Dreikönigsgasse. 

Für diesen war im vorherigen Tagesordnungspunkt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen der CDU, fünf Nein-Stimmen der UWG und sechs Enthaltungen der SPD) gestimmt worden. Weil das Land NRW die Kostenverteilung nach dem Kommunalabgabengesetz weiterhin nicht neu geregelt hat, ist mit diesem Beschluss jetzt auch klar, dass die Anlieger 80 Prozent der Gesamtkosten (rund 350 000 Euro) tragen müssen. 

Mühling: "Es liegt noch nichts Konkretes vor"

„Es liegt noch nichts Konkretes vor“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling zu den politischen Überlegungen in Düsseldorf. Zugleich musste Mühling eingestehen: „Das Preisniveau bleibt nach wie vor hoch.“ Nachdem bei einer ersten Ausschreibung kein Unternehmen ein Angebot zum Ausbau der Dreikönigsgasse abgegeben hatte, soll noch in diesem Jahr ein zweiter Versuch erfolgen. 

Die Ratsmitglieder sahen sich bei ihrer Entscheidung in der Klemme, wollten sie doch die Anlieger auf der einen Seite nicht im hohen Maße belasten (Lorenz Schnadt, UWG, Thomas Vogtmann, SPD), aber auch andererseits diese Maßnahme nicht mehr allzu lange vor sich herschieben (Theo Wilmes, CDU). Heinrich Stüeken (UWG) sagte: „Wir sollten uns nicht ohne Not den Zorn der Bürger zuziehen.“ Genau dies passierte schließlich aber doch, denn der Rat sprach sich mehrheitlich für den Ausbau der Dreikönigsgasse aus. 

Neue Ausschreibung im November

So wird im November noch einmal neu ausgeschrieben, wobei Bürgermeister Hubertus Mühling auf ein breites Spektrum an Angeboten hofft, um einen marktüblichen Preis ausmachen zu können. Sollte allerdings nur ein Unternehmen seine Offerte abgeben, ist Balve in der Pflicht, diese auch anzunehmen.

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