Düsseldorfer Soforthilfe für Balve

MdL Michael Scheffler (SPD)

BALVE ▪ 155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Das hat auch für Balve angenehme Folgen.

Neben der Schaffung von 1500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung will Düsseldorf noch vor Weihnachten 300 Millionen Euro Soforthilfe an die Städte und Gemeinden auszahlen. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und sie mit 170 Millionen Euro zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärte der Iserlohner SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. Für Balve bedeute das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von rund 166 340 Euro, so Scheffler. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Balve 124 081 Euro zur freien Verfügung bekomme und 42 259 Euro für gezielte Investitionen.

Balves Kämmerer Reinhard Schmidt nahm die Nachricht aus Düsseldorf gestern mit Freude zu Kenntnis, betonte aber, dass auch damit der Haushalt des laufenden Jahres nicht ausgeglichen werden könne. Gleichwohl könnten die rund 124 000 Euro dazu beitragen, das Defizit geringer ausfallen zu lassen. Und auch die für investive Maßnahmen vorgesehenen 42 000 Euro sind Schmidt höchst willkommen. „Wir hätten genügend Vorschläge, wie dieses Geld sinnvoll ausgegeben werden kann“, so der Kämmerer.

Michael Scheffler kündigte indes an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden sollen. ▪ vg

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