Dreikönigsgasse: Vorarbeiten beginnen im April

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Die Baustelle in der Dreikönigsgasse ist seit dieser Woche eingerichtet.

Balve - Seit dieser Woche steht der erste Bagger in der Dreikönigsgasse. Das Tiefbauunternehmen Kebben aus Attendorn hat die Baustelle eingerichtet und wartet jetzt darauf, dass es aus dem Rathaus grünes Licht für die Erneuerung von Kanal, Gehwegen, Fahrbahn und Beleuchtung gibt.

Doch vorher müssen erst noch die Eigentümer zustimmen, ihren dafür vorgesehenen Grundstücksanteil an die Stadt zu verkaufen. 

Sprecher Matthias Camminady sagte auf Anfrage: „Einige Eigentümer weigern sich bislang.“ Ihnen sei ein Kaufpreis von unter zehn Euro pro Quadratmeter angeboten worden. Der Unternehmer macht seit Dezember mit der Initiative „Wir kämpfen für Balve“ gegen die auf die insgesamt 17 Eigentümer zukommenden hohen Kosten im Rahmen des Gassenausbaus mobil. Über die in NRW mittlerweile umstrittenen Straßenausbaubeiträge beteiligt die Stadt die Eigentümer zu 80 Prozent an den Gesamtkosten von etwa 440 000 Euro. Mehr als 400 Unterschriften hat Camminady gegen diese Regelung nach dem Kommunalabgabengesetz gesammelt. Er sagt: „Diese Anzahl ist sehr erfreulich.“ 

"Gegen die Politik kommen wir nicht an"

Ändern wird der Initiativen-Sprecher mit seinem Einsatz vermutlich allerdings nichts mehr, denn der Rat hat mit der CDU-Mehrheit die Beteiligung der Eigentümer längst beschlossen. „Die Politik hat entschieden, dagegen kommen wir nicht an“, weiß auch Camminady. Derzeit warte man ab. Reagieren könne man erst nach dem Erhalt der Bescheide über den Anliegerbeitrag sowie nach Ausführung der Arbeiten. Dann aber wolle man versuchen, eine Senkung des Beitragssatzes auf 50 Prozent zu erreichen. „Dafür stehen wir auch mit einem Anwalt in Kontakt“, so Camminady. 

Hoffnung setzt der Unternehmer in die Initiative des Bundes der Steuerzahler, der mehr als 300 000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt und diese bereits an die zuständigen Behörden übergeben hat. 

Ist-Zustand im Video festgehalten

Vor Beginn der Arbeiten hat Camminady den Ist-Zustand als Video festhalten lassen und möchte auch den Bauablauf genau dokumentieren. „Wir sehen ein, dass etwas gemacht werden soll“, sagte er zwar, nimmt aber auch die Stadt in die Pflicht, die die Dreikönigsgasse jahrelang vernachlässigt habe. 

Ab Anfang April soll – falls es die Witterung zulässt – mit vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau begonnen werden. „Bei den Suchschachtungen hat sich ergeben, dass die Leitungen aller Versorger höher als vorgeschrieben verlegt worden sind“, sagte Hartmut Scharf vom städtischen Bauamt. Genaue Angaben zu den viele Jahre zurückliegenden Arbeiten hätten nicht mehr vorgelegen, sodass diese Wahrheit erst durch die im Februar vorgenommen Suchschachtungen ans Licht gekommen sei. 

20 Zentimeter fehlen

Statt der vorgeschriebenen 70 Zentimeter liegen die Leitungen für Gas, Strom und Wasser nur 50 Zentimeter tief in der Erde. Diese Kosten würden nicht auf die Eigentümer umgelegt, sondern gingen zu Lasten der Stadt. Erst, wenn diese Verlegungsarbeiten abgeschlossen sind, so Scharf, werde mit den eigentlichen Straßen- und Kanalarbeiten begonnen.

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