Dreikönigsgasse: Umbau bleibt großes Streitthema

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Die Dreikönigsgasse soll saniert werden.

Balve - Der geplante Umbau der Dreikönigsgasse war das Thema am Mittwoch in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung.

Heinz Friedriszik und Matthias Camminady, zwei der 17 Anlieger dieser Straße, die 80 Prozent der mit 437 000 Euro veranschlagten Umbaumaßnahme tragen sollen, wechselten sich im voll besetzten Zuhörerraum dabei mit Fragen an den Bürgermeister ab. 

Eine politische Diskussion, wie von Camminady mit den Fraktionen gewünscht, ließ Mühling nicht zu, dafür aber Spielraum bei der Auslegung der Geschäftsordnung, die eigentlich eine Frage je Einwohner an den Bürgermeister erlaubt. Insgesamt sieben Mal meldeten sich die beiden Anlieger zu Wort. 

Und jedes Mal versuchten der Bürgermeister sowie Stadtjuristin Cindy Korte Antworten zu geben. Die Kostensteigerung von 304 000 auf 437 000 Euro, erklärte das Stadtoberhaupt mit ingenieurtechnischen Planungen, die in der „ersten groben Kostenannahme“ nicht enthalten gewesen seien. Dieser Ausbau sei kein „Luxusausbau“, sagte Mühling. 

Teil des Gestaltungskonzepts 

Vielmehr gehe dieser mit dem gesamtinnerstädtischen Gestaltungskonzept einher, mit dem die Stadt zukunftsfähig gemacht werden soll. Gebaut werde nach „Recht und Ordnung“ nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), welches eine Beteiligung an den Kosten nach Anteilen von 80 Prozent für die Anlieger und 20 Prozent für die Stadt vorsehe. Die Stadt, so Mühling, kann also Anliegerbeiträge erheben: „Das ist unsere Grundlage.“ 

Ob so auch bei anderen Straßenausbauten wie der Garbecker Straße oder der Alten Hospitalgasse verfahren werde, sei jeweils eine Einzelfallentscheidung. „Es gibt keine pauschale Regelung“, sagte der Bürgermeister dazu. Stattdessen greife ein Prüfraster für jede Straße, ob sie erstmalig oder nochmalig hergestellt werde, wonach sich die Höhe der Anliegerkosten richte. Von der Rechtsabteilung der Stadt wurde das Angebot an die Anwohner gemacht, sich über die Kosten zu unterhalten. 

Nicht zugelassen wurde die Frage von Matthias Camminady an die Fraktionen, wie diese den Mehraufwand rechtfertigen würden. Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass es im Vorfeld genügend Möglichkeiten gegeben habe, sich mit diesen auszutauschen.

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