Diskussionen im Hauptausschuss um Flüchtlingsunterkunft und Baugebiet

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Die Flüchtlingsunterkunft in Garbeck soll nach den Wünschen der CDU vorerst nicht abgerissen werden.

Balve – Der Gebührensatz für die Abfallbeseitigung soll auch 2020 unverändert bei 96 Euro je Einwohner liegen. Diese Empfehlung an den Rat sprachen die drei Fraktionen CDU, UWG und SPD am Montagabend einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss mit Blick auf eine Rücklage in Höhe von 154 000 Euro aus.

Vorbei war es dann allerdings mit der Einigkeit, als es um das Investitionsprogramm im Rahmen des städtischen Haushaltsplanentwurfs für 2020 ging. Für Diskussionen sorgten die im Entwurf eingestellten 270 000 Euro als Verkaufserlös des Pickhammer-Grundstücks. Eigentlich sollte die marode Flüchtlingsunterkunft im Garbecker Gewerbegebiet abgerissen werden, um Platz für weitere Neuansiedlungen auf der Fläche zu schaffen. Per Mehrheitsbeschluss der CDU im Ausschuss Umwelt, Planung und Bau in der vergangenen Woche, soll das Gebäude nun aber zunächst stehen bleiben. 

Diese Empfehlung an den Rat sei eine „reine Vorsichtsmaßnahme“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte. Je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen werde der Rat über die weitere Zukunft der Immobilie entscheiden. 

SPD und UWG bleiben machtlos

Den Einwand des SPD-Fraktionsvorsitzenden Cay Schmidt, mit diesen im Entwurf verzeichneten Einnahmen den Haushalt positiver darzustellen, wies Christdemokrat Theodor Willmes zurück: „Wir sehen keinen Jahresüberschuss.“ So blieben SPD und UWG mit ihren drei Stimmen gegen die CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) letztlich machtlos.

So war es auch beim Baugebiet Schmandsack. Mit 2020 ein Jahr früher als geplant, soll mit der Erschließung begonnen werden. „Ich sehe dort aber kein baufertiges Land“, merkte der UWG-Fraktionsvorsitzende Lorenz Schnadt angesichts der Hanglage an, die dieses Areal vorweist. „Ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand dort einen Quadratmeter kauft.“ Das im Haushaltsplanentwurf 400 000 Euro an Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen für 2020 stehen, kommentierte Cay Schmidt so: „Dieser Optimismus ist nicht nachvollziehbar.“ 

Verkaufspreis noch nicht festgesetzt

Dagegen zeigte sich die CDU zuversichtlich, mit den Baugrundstücken genügend Interesse wecken zu können. Bisher aber sei, so Bürgermeister Mühling auf Anfrage von Cay Schmidt, ein Verkaufspreis weder kalkuliert, noch festgesetzt. Er werde sich an den üblichen Preisen orientieren. 

Der Stellenplan wurde mit den beiden Gegenstimmen der UWG angenommen. Alleine blieb Cay Schmidt mit dem SPD-Antrag, die Grundsteuer A (Land- und Fortwirtschaft) von 350 Hebesatzpunkten auf 340 und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 600 auf 590 zu senken, während die Gewerbesteuer von 480 auf 500 erhöht werden sollte. CDU und UWG stimmten dagegen. Die SPD wolle mit dieser Maßnahme den „Bürgern etwas zurückgeben“, erklärte Schmidt, weil man an den Abbau der Kassenkredite glaube. 

Zinsbelastung soll ab 2023 sinken

Der Bürgermeister betonte, dass bis 2023 die Zinsbelastung im Haushalt sinken soll, wenn sich Einnahmen und Schlüsselzuweisungen bis dahin weiterhin positiv entwickeln. 

Am Ende wurde das Zahlenwerk mehrheitlich mit den Stimmen der CDU angenommen.

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