UWG fordert die "Notbremse"

Darum fordert die UWG Haushaltssperre in dieser MK-Stadt

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Die aktuelle Finanzsituation der Stadt Balve wollen Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus (links) und Bürgermeister Hubertus Mühling in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses offenlegen.

Balve - Auf einen Antrag des UWG-Fraktionsvorsitzenden Lorenz Schnadt, „eine sofortige Haushaltssperre zu erlassen“, reagiert Bürgermeister Hubertus Mühling, indem er zu diesem Thema eine öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses einberuft. Am Donnerstag, 16. April, ab 17 Uhr soll das Gremium in der Aula des Schulzentrums Am Krumpaul tagen.

„Wir werden die aktuelle Situation der Stadt Balve darlegen“, kündigte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus. „Im zweiten Schritt werden wir schildern, welche Konsequenzen daraus zu ziehen und dass alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen sind“, sagte Karthaus außerdem.

Für den Kämmerer bedeute dies, den Ergebnisplan zu aktualisieren und nicht notwendige Ausgaben aufzuschieben. „Wir sollten aber nicht gegen Null fahren“, fügte er hinzu. „Denn wir werden der Wirtschaft keinen Gefallen tun, wenn wir nicht mehr investieren, und wir sollten uns fragen, ob es der richtige Weg wäre, keine Zuschüsse mehr für Kultur und Sport zu zahlen.“

Coronavirus: Finanzielle Folgen nicht absehbar

Der Anlass für solche Argumente, die am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung ausgetauscht werden können, ist der vom Lorenz Schnadt am Dienstag eingereichte Antrag. „Die Folgen der Corona-Pandemie sind überhaupt noch nicht absehbar, aber sie werden – insbesondere, was die Auswirkungen auf die Wirtschaft angeht – einen historischen Einbruch verursachen“, zitiert Schnadt darin die Bundesregierung.

Deshalb werde dieses Szenario auch „einen erheblichen Einfluss auch auf den städtischen Haushalt nehmen“. Schon jetzt sei absehbar, dass die Gewerbesteuer massiv einbrechen werde, von anderen Einnahmen der Stadt wie Bundes- und Landeszuschüsse ganz zu schweigen.

UWG: Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Schnadt bittet deshalb den Bürgermeister und den Kämmerer, eine sofortige Haushaltssperre zu erlassen, also die finanzielle Notbremse zu ziehen. Im Gespräch mit der Redaktion forderte Schnadt, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Notwendige Ausgaben wie für die Schulen oder das Reparieren von Straßen müssten weiterhin getätigt werden, dagegen müsse „auf Luxusausbauten verzichtet“ werden. „Das Geld darf nicht herausgehauen werden für Veranstaltungen im Heimatjahr“, forderte er.

UWG kommt der CDU zuvor

In gewisser Weise kam die UWG damit der CDU zuvor. „Auch wir haben eine Haushaltssperre in Erwägung gezogen“, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte gegenüber unserer Zeitung zu. Die größte Fraktion im Stadtrat habe erwägt, dies zum Thema für die nächste turnusmäßige Ratssitzung am 13. Mai zu machen. „Wenn die Gewerbesteuer wegbricht, muss überlegt werden, welche Ausgaben noch gemacht werden dürfen.“

Letzte Haushaltssperre vor fast sechs Jahren

Allerdings dürfe nicht von Aufträgen abgelassen werden, für die eine zeitlich befristete Förderung vorliege. „Die Stadt ist aber nach wie vor handlungsfähig“, betonte Schulte.

Stadtkämmerer Karthaus kann sich noch an die letzte Haushaltssperre erinnern, die er im vierten Quartal des Jahres 2014 aufgrund der schlechten Wirtschaftslage verhängt hatte. Nach drei Monaten wurde die Haushaltssperre seinerzeit wieder aufgehoben.

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