Großprojekte verschoben

Stadtrat schnürt dickes Sparpaket

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Ratssitzung mit Sicherheitsabstand. Die Politiker kamen in der Schützenhalle Garbeck zusammen.

Balve – Die Schützenhalle in Garbeck ist ein eher ungewöhnlicher Tagungsort für eine Ratssitzung. Die wegen des Coronavirus geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen machten eine Sitzung im Rathaus jedoch unmöglich. Deshalb verlegte Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) den Sitzungsort nach Garbeck.

Dort hatte Matthias Hufnagel, Technischer Angestellter der Stadt, in den vergangenen Tagen gut zu tun: Er musste Tische und Stühle mit entsprechendem Sicherheitsabstand aufstellen, Desinfektionsmittelspender installieren und Schutzmasken sowie Mikrofone bereitlegen. 

Der Großteil der mehr als zweistündigen Sitzung drehte sich dann auch um die Corona-Pandemie. Oder genauer gesagt um die finanziellen Auswirkungen auf die Stadtkasse. Alle Ratsmitglieder stimmten zu, bei derzeit einbrechenden Steuereinnahmen 1,7 Millionen Euro an Investitionen in das nächste Jahr zu verschieben. Dabei geht es unter anderem um Großprojekte wie den Geschichtspark Balve, die Umgestaltung der Dorfmitte Garbeck, die Erschließung des Neubaugebietes Schmandsack und den Bau des Feuerwehrgerätehauses Sanssouci. 

Coronavirus in Balve: Liquidität wird gesichert

„Dies sorgt dafür, dass wir unsere Kassenliquidität sichern können“, erklärte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus. Zwar sei die Stadt aktuell mit 1,9 Millionen Euro als Kassenbestand liquide, allerdings lägen (Stand: Mittwoch) 38 Anträge von Gewerbebetrieben auf Anpassung der Gewerbesteuer vor. Dies sind bereits 22 mehr als Mitte April, als Karthaus im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung schon einmal Zahlen genannt hatte. Insgesamt sind in der Hönnestadt 327 Gewerbesteuerzahler ansässig, bei denen von Gesamtzahlungen in Höhe von etwa 5,6 Millionen Euro ausgegangen werde. Diese bilden eine der Haupteinnahmequellen der Stadt. Durch die bereits 38 Anpassungsanträge müsse dieser Ansatz um 870 000 Euro (16 Prozent) reduziert werden, stellte der Kämmerer fest. 

Abgewartet werden müssten zudem die quartalsmäßigen Abrechnungen des Anteils der Einkommenssteuer (insgesamt 9,3 Milliarden Euro in NRW), der Umsatzsteuer (1,8 Milliarden Euro) sowie der Entwurf der Kreisumlage – und auch der noch nicht zu veranschlagende Aufwand für die häufigeren Reinigungsintervalle der städtischen Gebäude im Rahmen der Corona-Hygieneverordnung. Die Stadt rechnet mit finanzieller Hilfe aus dem Rettungsschirm, der von Land und Bund gespannt wurde. Zusagen seien noch nicht gemacht worden, doch, so der Bürgermeister, „wir setzen darauf“. 

Negative Auswirkungen auf den Haushalt

Keine Illusionen machen sich Kämmerer und Bürgermeister darüber, dass sich der Coronavirus negativ auf den Haushalt auswirken wird. „Das sind die sogenannten Corona-Finanzschäden“, so Karthaus. Ab 2025 tauchen diese erstmals in der Ergebnisrechnung der Kommunen auf und dürfen auf 50 Jahre abgeschrieben werden. 

Eine Haushaltssperre als mögliches letztes Instrument bei einer coronabedingten Haushaltskrise lehnte der Kämmerer einmal mehr ab. Die Voraussetzungen für eine akute Gefährdung des Haushaltsausgleichs seien nicht gegeben, außerdem sei Balve nach wie vor zahlungsfähig. 

Sportvereine werden entlastet

Einstimmig nickten die Ratsmitglieder deshalb auch den Beschlussvorschlag ab, den Vereinen im laufenden Sportjahr (Oktober 2019 bis 30. September 2020) die Gesamtgebühren für die Nutzung der städtischen Sportanlagen in Höhe von knapp 12 000 Euro zu erlassen. Auch die Elternbeiträge der Betreuungseinrichtungen für April und Mai (14 130 Euro) werden nicht erhoben.

Es bleibt dabei: Das für dieses Jahr abgesagte Stadtfest wird im normalen Zwei-Jahres-Rhythmus erst 2022 wieder stattfinden. Cay Schmidt (SPD) konnte mit seinem Antrag nur die vier Sozialdemokraten dafür gewinnen, für eine Verschiebung auf 2021 zu stimmen. Bei drei Enthaltungen stimmten 18 Ratsmitglieder gegen den Antrag, weil sie eine Terminkollision mit den von diesem Jahr auf die zweite Jahreshälfte 2021 verschobenen Feste vermeiden wollten.

Mehr zum Coronavirus un den Auswirkungen auf die Region lesen Sie hier im MK-Liveticker.

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