Paukenschlag im Rat: CDU stellt jetzt auch den 2. stellvertretenden Bürgermeister
Politischer Paukenschlag in der Ratssitzung am Mittwochabend. Die Wahl von Susanne Schnadt (UWG) zur neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisterin hätte eigentlich nur eine Formsache sein sollen.
Balve – Die Oppositionsparteien hatten aber offensichtlich nicht mit den politischen Machtspielen der CDU gerechnet. Die Christdemokraten stellten mit Jörg Roland einen eigenen Kandidaten auf und drückten diesen mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat in geheimer Abstimmung auch durch.
Im Vorfeld der Sitzung war Sigrid Schmidt (SPD) als 2. stellvertretende Bürgermeisterin zurückgetreten, denn nach der Kommunalwahl 2020 hatte sich SPD und UWG darauf geeignet, diesen Posten jeweils eine halbe Legislaturperiode besetzen zu wollen (wir berichteten).
Opposition zeigt sich verärgert
Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, Lorenz Schnadt, und SPD, Cay Schmidt, zeigten sich verärgert und wollten das Vorgehen der CDU nicht kommentieren. Alexander Schulte, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, nannte das Vorgehen seiner Partei „legitim“, seine Fraktion habe lediglich ein Schlupfloch in der Gemeindeordnung genutzt: „Weil Sigrid Schmidt während der laufenden Amtszeit ihren Rücktritt erklärte, zählen keine Listenverfahren, sondern vielmehr nur der Paragraf 67 der Gemeindeordnung, nach der der 2. stellvertretende Bürgermeister mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann.“
Nachdem die CDU Roland vorgeschlagen hatte, kündigte Lorenz Schnadt für die UWG an, keinen Kandidaten mehr aufzustellen. So wurde Roland mit 17 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen gewählt. Die Entscheidung, einen eigenen Kandidaten zu nominieren, habe die CDU erst am Montag bei ihrer Fraktionssitzung getroffen, sagte Alexander Schulte. „Jörg Roland war bereits vor siebeneinhalb und vor zweieinhalb Jahren unser Kandidat für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters.“ Damals allerdings sei der Weg freigemacht worden für Sigrid Schmidt, die die Nachfolge von Heinrich Stüeken (UWG) antrat.
Für die CDU ein „demokratischer Prozess“
„Wir sehen Jörg Roland als sehr geeignet an, sitzt er doch seit 2009 für uns im Rat, bringt sich als Vorsitzender des Bauausschusses und als Mitglied des Schulausschusses ein. Außerdem arbeitet er konstruktiv in der Fraktion und in der Stadt mit“, sagte Schulte. Mit diesem Vorgehen wolle die CDU keinesfalls böses Blut unter den Fraktionen im Balver Rat schüren und die Aktion sei auch nicht als Retourkutsche gegen die Opposition zu verstehen, sondern vielmehr ein „vollkommen legitimierter demokratischer Prozess“.
Mit dem Wechsel von Sigrid Schmidt zu Jörg Roland am 1. April, stellt die CDU damit nach Bürgermeister Hubertus Mühling und dessen 1. stellvertreter Alexander Schulte dann auch den 2. Stellvertreter.
Verwaltung möchte die Wahl nicht kommentieren
Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in der Verwaltung, wollte die Wahl auf Anfrage nicht näher kommentieren: „Seitens der Verwaltung haben wir keinen Einfluss auf diese Wahl. Diese ist eine politische Entscheidung.“