Kommunalwahl 2020

Bürgermeister-Kandidat Hubertus Mühling im Interview

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Der amtierende Bürgermeister Hubertus Mühling sieht den Auftrag zum Klimaschutz als Bestandteil der täglichen Arbeit der gesamten Verwaltung.

Balve – Zwei Bewerber bemühen sich um das höchste Amt im Balver Rathaus. Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) tritt erneut an und hofft auf eine Wiederwahl. Der zweite Bewerber ist ein alter Bekannter: Lorenz Schnadt (UWG), er bewirbt sich zum dritten Mal bei den Balvern.

Beide Kandidaten haben sich zu einem Interview bereit erklärt. Jeder Kandidat erhielt zu ausgewählten Balver Themen dieselben Fragen. Zum Auftakt veröffentlichen wir die Stellungnahmen des amtierenden Bürgermeisters Hubertus Mühling. 

Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger waren in Balve im vergangenen Jahr immer wieder ein Streitthema. Nach der Neuregelung durch die Landesregierung müssen Anwohner jetzt immer noch 40 Prozent der Kosten tragen. Hätten Sie sich für Balve eine andere Regelung gewünscht? 

Und wäre es Kommunalpolitik und Verwaltung nicht möglich gewesen, den Balvern weiter entgegenzukommen? Das Thema Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist in allen Kommunen und bei deren Einwohnern ein Thema. Da bildete Balve in den letzten Jahren keine Ausnahme. Ich hätte mir bei der Entscheidung der Landesregierung auch gerne eine 100-prozentige Übernahme durch das Land gewünscht, die aber leider auch dort finanziell nicht umsetzbar ist. Eine weitere Reduzierung der Anliegerbeiträge durch die Stadt sehe ich als nicht machbar an. Eine Gemeinde ist dabei an das Prinzip der vorteilsgerechten Abwägung gebunden. 

Die Hauptschule in Balve läuft aus, ab Mitte des Jahres 2022 wird sie Geschichte sein. Dann steht das Gebäude leer. Welchen Vorschlag hätten Sie für die weitere Nutzung? 

Zur zukünftigen Nutzung stelle ich mir in erster Linie einen zwei- bis dreigruppigen Kindergarten vor. Dieser Bedarf besteht für Balve (U3-Betreuung). Infrastruktur wie Parkplätze und Flächen für den Außenbereich sind vorhanden. In zweiter Linie benötigt Balve unbedingt einen Versammlungs-/Veranstaltungsraum mit Bühne und Foyer für circa 300 Personen. Die Höhle ist im Winter nicht nutzbar, das Pfarrheim bietet zukünftig keinen größeren Raum mehr, und wir erleben ständig Anfragen von Vereinen für die Nutzung der Aula im Schulzentrum Krumpaul oder der Dreifachturnhalle. Des Weiteren könnte ich mir die Bücherei, weitere Kursräume der Volkshochschule mit einem digitalen Schwerpunktbereich (Digihaus), als auch eine Grundschule an diesem Standort vorstellen. Ebenso muss für die Realschule mit Blick auf den zukünftigen Ganztagesbetrieb an eine Mensa gedacht werden. Diese wiederum könnte auch multifunktional als Café oder ähnliches für die Besucher der Veranstaltungen oder der Bücherei dienen. Daneben bin ich bemüht den sportlichen Bereich des Areals weiter aufzuwerten. Der Kunstrasen ist bereits vorhanden, die Tartanbahn wird kommen, ein Beachvolleyballfeld ist ebenso vorhanden wie eine Dirtbike-Strecke. Ergänzen kann man dies noch mit einer Skateranlage und einem Pumptrack für die Mountainbiker. Damit würde man ein breites sportliches Angebot für die Kinder, Jugendlichen und sportlich Aktiven an diesem Standort, gemeinsam mit den Turnhallen, anbieten können. Das Ganze soll sich dann mit einem renaturierten Hönnebereich entlang des Schulzentrums zu einem sozialen Zentrum für Balve entwickeln, welches bereits eine verkehrsmäßig optimale Anbindung an die K 12 besitzt und eine fußläufige Anbindung durch den renaturierten Hönnebereich an die Innenstadt bekommt. 

Nicht nur, wenn es um Grundstücksverkäufe und Auftragsvergaben geht, wird hin und wieder der Vorwurf laut, in Balve werde Vetternwirtschaft betrieben. Was sagen Sie dazu? 

Ich vermag nicht zu beurteilen, woher diese Vorwürfe kommen, sie sind aber schon im Ansatz haltlos. Grundstücke verkauft die Stadt Balve eher sehr selten und wenn, sind dies Entscheidungen des Rates der Stadt Balve. Dieser ist alleine schon durch die unterschiedliche politische Besetzung über jeden Zweifel erhaben. Für die Auftragsvergaben der Stadt Balve ist seit Jahren eine unabhängige Vergabestelle eingerichtet worden. Kein Sachbearbeiter oder ausschreibender Fachbereich führt die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch, sondern die Vergabestelle. Dass dieses einer Vetternwirtschaft entgegen steht, zeigen die regelmäßigen Diskussionen während der Ratssitzungen und in den Fachausschüssen – wenn „mal wieder“ nicht der ausgeschriebene Auftrag an ein heimisches Unternehmen gegangen ist, da andere Unternehmer günstigere Angebote abgegeben haben. 

Die Verwaltung der Stadt Balve steht vor einem personellen Umbruch. Bis 2025 werden 20 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Bietet sich durch diesen Umstand aus Ihrer Sicht auch die Gelegenheit, die Verwaltungsstrukturen noch einmal zu verändern? 

Ich unterziehe bei jedem Fortgang von Mitarbeitern diesen Bereich und je nach Bedeutung der Stelle, auch das ganze Haus einer kritischen Aufgaben- und Organisationskontrolle. Das hat in der Vergangenheit bereits zu einer Reihe von Veränderungen in der städtischen Verwaltung geführt. Jüngstes Beispiel dafür ist der Weggang des bisherigen Ordnungsamtsleiters Marcus Kauke. Hier habe ich diese Stelle nicht neu besetzt, sondern habe eine grundlegende Umstrukturierung im Sozial-, Ordnungs- und Bürgerbüro (Fachbereich Jugend, Soziales, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice) umgesetzt. Gleiches gilt es auch in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. Der natürliche „Aderlass“ des Personals muss intelligent und früh genug kompensiert werden. So wichtige Funktionen wie zum Beispiel die des Kämmerers oder des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters müssen schon früh und umsichtig durch Menschen nachbesetzt werden, die durch die jetzigen Stelleninhaber über eine längere Zeit eingearbeitet werden müssen. Das gilt auch für die Fachbereiche, die ich leite. Seit 2004 nehme ich – neben meinem Amt als Bürgermeister – die Funktion des Werkleiters der Stadtwerke Balve wahr und die des Bauamtsleiters unserer Stadt. 

Der Bau der Ortsumgehung Balve ist noch nicht vom Tisch. Im Bundesverkehrswegeplan sind 40 Millionen Euro für das Bauvorhaben vorgesehen. Doch die geplante Trasse führt durch einen Naturpark und Landschaftsschutzgebiete. Ist es angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des Artensterbens noch angebracht, diese Planung weiter zu verfolgen? 

Die Ortsumgehung für Balve ist nur in dem Bereich wichtig und richtig, der gerade in Planung ist und hoffentlich bald in Bau geht. Dies ist der Abschnitt zwischen Sanssouci und Helle. Mehr Ortsumgehung braucht Balve nicht. Verbesserungsfähig für mich wäre nur noch die Beschilderung des Durchgangsverkehrs ab dem „Minikreisel“ in Richtung Neuenrade/Lüdenscheid/Autobahn über die K 12n (Garbeck). Damit würde ein Stück weit der Lkw- Verkehr aus der Innenstadt geholt. Alles andere an Durchgangsverkehr sollte bleiben. Denn dieser belebt unseren Einzelhandel und sorgt dort für Umsätze. 

Stichwort Klimaschutz: In der Nachbarstadt Neuenrade wird gerade ein Klimaschutzkonzept erstellt, in Menden gibt es ein solches Konzept schon lange, und in Werdohl ist schon seit Jahren eine Klimaschutzmanagerin aktiv. Müsste sich nicht auch die Stadt Balve mit diesem Thema auseinandersetzen, um den Klimaschutz lokal voranzutreiben? 

Ich habe in den letzten Jahren bewusst auf einen Klimaschutzmanager verzichtet, da in unserer Verwaltung jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in gewisser Weise ein Klimaschutzmanager in seinem Bereich ist. Und das fängt beim Bürgermeister an. Ich bin Diplom-Ingenieur für Kommunal- und Umwelttechnik. Der Name ist hier Programm. Und dass dies keine Worthülsen sind, können wir auch mit Zahlen und Daten belegen. Konkret konnten wir in 2018 für Balve belegen, dass 49,3 Prozent der in Balve verbrauchten Strommenge aus erneuerbaren Energien stammt. Damit liegen wir im Märkischen Kreis im oberen Drittel im Vergleich des Energiemixes der Kommunen. Diesen Beweis ihrer Arbeit müssen die ausgewiesenen Klimaschutzmanager in den anderen Städten erst noch erbringen. Wir handeln in der täglichen Arbeit und erstellen nicht erst nur Konzepte. So sind beispielhaft folgende Maßnahmen ergriffen worden oder werden sukzessive umgesetzt: Wir fahren die Straßenbeleuchtung schon seit vielen Jahren in den Nachtstunden nur mit einer Phase und senken dadurch den Stromverbrauch in dieser Zeit um fast die Hälfte. Alle städtischen Gebäude wurden in den vergangenen Jahren mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen. Die Beleuchtung in den Gebäuden wurde auf LED mit Bewegungsmeldern umgerüstet. Das Schulzentrum hat eine CO2-neutrale Heizungsanlage (Hackschnitzel) erhalten. Wärmesysteme sind bei notwendigem Austausch mit Blockheizkraftwerken versehen worden, um die Energieeffizienz zu verbessern. Daneben setzen wir massiv auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und die Anlage von Blühstreifen und Wildblumenwiesen, beziehungsweise Flächen.

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