Es bleibt bei 32 Sitzen: Ratsverkleinerung abgelehnt

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Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag der UWG, den Rat in Balve um sechs Sitze zu verkleinern.

Balve - Neun Befürworter und 18 Gegenstimmen – „Es bleibt, wie es ist“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling am Mittwoch nach der Abstimmung über die Verkleinerung des Rates um sechs auf dann 26 Sitze ab der nächsten Kommunalwahl 2020.

Gestellt hatte diesen Antrag die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) am 6. Dezember, einen Tag nach der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres. Und genau das kreidete Theodor Willmes, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, an: „Ein reiner populistischer Antrag.“ Dieser hätte bereits in der Dezember-Ratssitzung entschieden werden können. 

So aber war eine Sondersitzung erforderlich, um im Fall der Zustimmung die für eine Ratsverkleinerung erforderliche Frist einhalten zu können. „Kein unübliches Verfahren“, sagte dazu Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der UWG, der auf andere Sondersitzungen verwies, zu denen wegen Fristen und Ausschreibungen bei Baumaßnahmen eingeladen worden sei. Diese Sitzung werde ihm wegen Unstimmigketen im Vorfeld allerdings besonders in Erinnerung bleiben: „Das habe ich ich in meiner jetzt dritten Amtszeit noch nicht erlebt.“ Ohne ins Detail zu gehen, wies er auf Kommentare in sozialen Netzwerken seitens der CDU hin, mit denen sich die Christdemokraten auf „sehr dünnes Eis“ begeben hätten. 

Schnadt frage nach: „Müssen denn im Rat fünf von sieben Ortsvorstehern vertreten sein?“ Durch eine Verkleinerung könnten jährlich knapp 11 000 Euro eingespart werden. „Die retten keinen Haushalt“, gab Schnadt zwar zu. „Aber wir geben ein Signal nach außen.“ Und: „Es gibt keine besseren Entscheidungen, nur weil der Rat mehr Sitze hat.“ 

Für CDU-Mann Theodor Willmes war dies „substanzloses Gerede“, die Christdemokraten hielten nach wie vor an der Regelung fest, aus jedem Ortsteil ein stimmberechtigtes Mitglied im Rat sitzen zu haben: „Wir werden nichts ändern.“ 

Schnadt: „Leisten uns einen Luxus-Rat“ 

Für Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, waren die Worte der CDU nicht nachvollziehbar: „Wir sitzen für die 16 Wahlkreise, nicht für die Ortsteile.“ Es sei aber so, dass zufällig die Ortsvorsteher mit im Rat sitzen würden. Für die SPD sei ein kleinerer Rat durchaus vorstellbar, wobei Schmidt den Mitgliedern bei der Abstimmung freie Hand ließ: „Wir haben keinen Fraktionszwang.“ Und so stimmte einer von drei Sozialdemokraten gegen die Verkleinerung, die zusammen mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt wurde. Schnadt blieb bei seiner Überzeugung: „Wir erlauben uns einen Luxus-Rat.“

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