Blask wirft CDU und Voge Scheinheiligkeit vor

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Zu Beginn der Plenarsitzung wurde Inge Blask als Nachrückerin in den Landtag vereidigt.

Balve - Nachdem die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten der Läden verabschiedet hat, kritisiert die heimische SPD-Abgeordnete Inge Blask, die erst am Mittwoch für die neue Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze in das Parlament nachgerückt ist, die CDU und den Balver Abgeordneten Marco Voge für diese Entscheidung scharf.

"Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die Partei im Landtag zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch Marco Voge für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht“

Den Nutzen hätten vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem Onlinehandel stelle dieses „plumpe Manöver“ nicht dar. „Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten“, kritisiert Blask. 

Droht eine Klagewelle?

Gleichzeitig habe die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung habe platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Die Entscheidung werde zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. 

„Ich fordere Marco Voge auf, zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt “, sagte Inge Blask abschließend.

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