Umwidmung von Flächen

Bauland: CDU-Antrag verärgert die Opposition

Um weiteres Bauland ausweisen zu können, müssen in Balve zunächst nicht mehr benötigte Reserveflächen umgewidmet werden.
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Um weiteres Bauland ausweisen zu können, müssen in Balve zunächst nicht mehr benötigte Reserveflächen umgewidmet werden.

Überraschend von der Tagesordnung genommen wurde am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses „Umwelt, Stadtentwicklung, Bau“ das Thema Bauland.

Auf Antrag der Mehrheitsfraktion CDU lässt sich der Ausschuss nun noch Zeit mit der Umwidmung bisher nicht benötigter Wohnbau-Reserveflächen im Flächennutzungsplan.

Die CDU stimmte mit ihren neun Mitgliedern dafür, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen. Sie führte dabei den Faktor Zeit als Begründung an, ergebnisorientierter dafür in der nächsten Sitzung arbeiten zu können. Dem stimmte die Opposition aus UWG und SPD mit fünf Gegenstimmen zwar nicht zu, konnte den beschluss damit aber nicht verhindern. Ein Ausschussmitglied aus Reihen der Opposition enthielt sich der Stimme.

SPD erstaunt über kurzfristig eingereichten Antrag

„Es ist kein Beschluss vorgesehen, sondern nur eine Beratung“, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Cay Schmidt erstaunt über diesen kurzfristig eingereichten Antrag. „Wir müssen beraten, welche Flächen benötigt werden, sollten dann gegebenenfalls den Eigentümern einen Anreiz für eine Überplanung geben.“

Denn in Balve gibt es 16,7 Hektar an potenziellem Bauland, für das in den vergangenen Jahren keine Bauvoranfragen und Baugenehmigungen vorlagen. Dies ist der Bezirksregierung Arnsberg deutlich zu viel, die es derzeit deshalb als nicht zulässig ansieht, andere potenzielle Flächen wie beispielsweise die „Gehringer Schlade“ als Bauland auszuweisen.

Die Opposition legt sich mächtig ins Zeug

Die Oppositionsparteien legten sich mächtig ins Zeug, nachdem von den Christdemokraten nach dem Antrag auf Streichung dieses Tagesordnungspunkts nichts mehr kam. „Lasst uns die Rahmenbedingungen diskutieren“, forderte Heinrich Stüeken (UWG). „Wir sollten den Druck aufrechterhalten, dass die Ausweisung von Baugebieten nicht aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwindet.“

Letztendlich aber blieb es dabei: dieser Ausschuss wird sich noch etwas Zeit nehmen, um das Thema zu beraten. Für Heinrich Stüeken war damit die erste Chance vertan, bereits jetzt in die Diskussion einzusteigen, wie er nach der Sitzung im Gespräch mit der Redaktion sagte: „Die Themen, unter welchen Kriterien gebaut werden und wie Balve in Zukunft aussehen soll, hätten jetzt schon diskutiert werden können.“

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