Balver Vorfreude auf Finanzspritze aus Düsseldorf

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Die rot-grüne Landesregierung möchte die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligen. ▪

BALVE ▪ Die Stadt Balve kann sich auf einen warmen Geldregen aus Düsseldorf freuen: Rund 166 000 Euro soll Kämmerer Reinhard Schmidt noch in diesem Jahr auf dem Konto verbuchen können, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler am Freitag mit.

Die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der unter anderem die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. Die alte Landesregierung habe den Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und sie mit 170 Millionen Euro zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt, so Scheffler. „Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der Abgeordnete an. Für Balve bedeute das eine Finanzspritze in Höhe von 166 339 Euro.

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Balve 124 081 Euro zur freien Verfügung und 42 259 Euro für gezielte Investitionen erhalte. Kämmerer Reinhard Schmidt äußerte sich am Freitag „freudig überrascht“, aber auch noch skeptisch: „Ich glaube das erst, wenn das Geld auch wirklich da ist“, sagte er und meinte damit, dass die Gesetzänderung ja noch vom Landtag beschlossen werden muss. Das soll nach Darstellung von Michael Scheffler im Oktober passieren. Scheffler: „Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht Balve zu und wird dringend gebraucht.“

In der Tat könnte Balve die Finanzspritze gut gebrauchen, würde das Geld doch zur Gesundung des angeschlagenen Haushalts beitragen. „Wir haben schon eine interne Haushaltsperre verhängt, um durch eisernes Sparen das Jahresergebnis etwas günstiger zu gestalten als wir es vorausberechnet haben“, sagte Schmidt. Anfang des Jahres war der Kämmerer noch von einem Defizit von rund drei Millionen Euro ausgegangen, jetzt hat er die Hoffnung, dass es nicht ganz so schlimm kommt. „Mit etwas Glück können wir verhindern, dass wir 2011 in den Nothaushalt abrutschen“, so Schmidt. Und dazu könne auch das jetzt avisierte Geld aus Düsseldorf beitragen.

Für den SPD-Abgeordneten Michael Scheffler muss die finanzielle Unterstützung für Balve übrigens kein Einzelfall bleiben. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer schwierigen Lage sind.“ ▪ vg

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