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Erneut kein Erhöhung von Steuern und Gebühren

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Von: Julius Kolossa

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Sitzung des Balver Rates
Einstimmig haben die Balver Kommunalpolitiker am Mittwochabend den Haushaltsplanentwurf verabschiedet. © Kolossa, Julius

Die Stadt Balve kommt auch im nächsten Jahr ohne eine Erhöhung von Steuern und Gebühren bei Abfall, Wasser und Kanal aus, vielmehr rechnet Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus mit einem kleinen Überschuss im Haushalt.

Balve - Einstimmig wurde am Mittwochabend von allen drei Fraktionen im Rat der Stadt Balve der städtische Haushaltsplanentwurf für 2023 verabschiedet, so dass das von Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus zusammengestellte und in allen Ausschüssen vorgestellte Zahlenwerk nun die Grundlage für das nächste Jahr werden kann.

Dazu gehört, dass man erneut ohne die Erhöhung von Steuern und Gebühren bei Abfall, Wasser und Kanal auskommt. Zuletzt hatte es hier eine Erhöhung 2017 gegeben. Wie in den vergangenen Jahren soll auch 2023 wieder ein kleiner Überschuss verzeichnet werden, den Karthaus aktuell mit 108 175 Euro ausweist. Nach den aktuellen Berechnungen des Kämmerers werden im kommenden Jahr etwa 29,9 Millionen Euro auf der Ertragsseite verbucht, denen rund 29,8 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen.

Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro

Zu dem gesamten Zahlenwerk gehören auch Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro unter anderem für den Ausbau der Garbecker Straße, der Neugestaltung des Platzes vor der Bücherei und der Parkanlage Murmke. Investiert wird auch in den Bau der Feuerwehrhäuser in Garbeck und Sanssouci sowie den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Eisborn, die Anschaffung von fünf Feuerwehrfahrzeugen sowie in Ausrüstungsgegenstände für die Wehr.

Weiteres Geld wird investiert in Schulen: In den Umbau des Sonderklassentraktes mit den naturwissenschaftlichen Räumen in der Realschule und in den Neubau der Grundschule in Beckum für die Offene Ganztagsschule (OGS). Außerdem werden Medien angeschafft.

Mehrheitliches Lob der Fraktionen für den städtischen Finanzplan

Die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien im Balver Rat lobten mehrheitlich in ihren Haushaltsreden den städtischen Finanzplan für 2023. Alexander Schulte, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Wir als Fraktion legen großen Wert darauf, dass die Steuern, in dieser Situation nicht erhöht werden. In Zeiten von hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten wollen wir zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürger und die heimische Wirtschaft schaffen.“

Kritik äußerte Schulte in Richtung der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Mich ärgert es sehr, dass wir gerade in den letzten Sitzungen wegen lächerlicher Formalitäten aufgehalten werden und uns um Verfahrensfragen kümmern, statt um Inhalte. Eigene konstruktive Vorschläge statt destruktivem Gehabe gerade seitens der UWG wären mal wünschenswert.“ Gegen Beschlüsse des Rates seien Beschwerden eingebracht und Protokolle auf einmal beanstandet worden. Unter anderem hatte die UWG bekanntlich das Vergabeverfahren beim Notdienst für die Wasserversorgung moniert. „Dabei hatten wir uns interfraktionell auf ein gutes, harmonisches, offenes Miteinander verständigt. Fragen hätte man durch Absprachen im Vorfeld ausräumen oder gemeinsam klären können, statt Schaukämpfe auszutragen.“

Sorgen über Personal- und Versorgungskosten in den nächsten Jahren

Lorenz Schnadt von der UWG lobte den Haushaltsplan als „gut finanzierbar und kompetent durchgerechnet“. Positiv erwähnte er, dass die Stadt nicht nur in die sogenannten „Pflichtaufgaben“ investiere, sondern schon seit Jahren auch Geld in die Zukunft stecke und dabei auch die Fahrradinfrastruktur im Blick habe. „Bemerkenswert ist dabei der jetzt angegangene Lückenschluss der Radverbindung zwischen Langenholthausen und Amecke“, sagte Schnadt. Sorgen bereiten ihm die Personal- und Versorgungskosten: „Keine Aufwendungsart steigt in den nächsten Jahren so stark wie die Personalausgaben. Lagen diese vor fünf Jahren bei 4,2 Millionen Euro, so sind es im nächsten Jahr 6,4 Millionen Euro.“

Cay Schmidt (SPD) sah die von seiner Fraktion formulierte Leitlinie „Balve muss als Lebensort und als Investitionsstandort attraktiv bleiben“ als mittelfristig gesichert an. Investitionen seien „solide finanziert und nicht gefährdet“. Ein kalkuliertes Risiko sei Balve gegangen mit den wirtschaftlichen Betätigungen im Bereich der Netzgesellschaft und der Balver Stadtwerke mit Strom und Gas. Dies könne man als gelungen bewerten – sicher im Bereich der Stadtwerke noch mit „Luft nach oben“. Ein neuer Weg sei auf jeden Fall die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Kanalnetz an den Ruhrverband, die zum 1. Januar 2023 erfolgt. „Die daraus zu erzielenden Einnahmen und die Synergieeffekte bei Ausgaben verschaffen der Stadt Balve weitere, durchaus benötigte finanzielle Spielräume.“

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