CDU drückt Stellenplan durch

Haushalt 2021: Kämmerer kalkuliert mit kleinem Überschuss

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus präsentierte nochmals aktualisierte Haushaltszahlen.
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Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus präsentierte nochmals aktualisierte Haushaltszahlen.

Die Stadt Balve plant für 2021 bei einem Gesamtetat von knapp 26 Millionen Euro mit einem Haushaltsüberschuss von 292 462 Euro. Diese Zahl nannte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus am Mittwochabend während der Ratssitzung in der Eisborner Schützenhalle im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung – die Coronaschäden sind hier nicht eingerechnet.

Bei der Einbringung Mitte Januar hatte Karthaus noch mit 50 000 Euro kalkuliert. Das prognostizierte zusätzliche Plus in der Kasse begründete der Kämmerer durch die Reduzierung der der differenzierten Kreisumlage um 97 000 Euro und einer weiteren Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage um 180 000 Euro. Aktuell betrage die allgemeine Kreisumlage rund 5,77 Millionen Euro.

„Ich erwarte in diesem Jahr Corona-Schäden in Höhe von 1,85 Euro Millionen Euro. Gründe sind geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, die 1,45 Millionen Euro ausmachen. Außerdem muss die Stadt mehr ausgeben für Reinigungskosten, Heizkosten und Schutzausrüstung wie Masken und Desinfektionsmittel und auch Homeofficeplätze – all dies schlägt mit etwa 300 000 Euro zu Buche“, teilte Karthaus dem Rat die aktualisierten Haushaltsplanzahlen mit. Das Land ermöglicht es den Kommunen, die Corona-Schäden gesondert auszuweisen.

Auch 2021 keine Steuererhöhungen

Steuererhöhungen wird es auch 2021 in Balve nicht geben. „In der durch Corona stark angespannten Wirtschaftslage sollten die Hebesatzpunkte der Grundsteuer A (350) und Grundsteuer B (600) sowie der Gewerbesteuer (480) beibehalten werden“, sagte Karthaus.

Für dieses Jahr ist die Aufnahme eines neuen Kredits über rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen, um die geplanten Investitionen in Straßensanierung, Breitbandausbau und Brandschutz tätigen zu können.

Haushaltssatzung einstimmig verabschiedet

Die Ratsmitglieder verabschiedeten die Haushaltssatzung ebenso einstimmig wie den Investitionsplan. „Das ist ein Vertrauensbeweis seitens der Politik für die Arbeit der Verwaltung“, sagte Kämmerer Karthaus zufrieden.

Der veränderte Stellenplan wurde mit 19 Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU gegen die 13 Stimmen der Opposition beschlossen. Die CDU hatte sich im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag durchgesetzt, nicht alle sechs neuen Stellen noch in diesem Jahr zu besetzen. Im Fachbereich Bauwesen sollte der bisherige Sachbearbeiter Sven Rothauge als neuer Leiter die Nachfolger für Hubertus Mühling, der diesen Fachbereich als Bürgermeister mit leitet, antreten. Dies wird nun erst 2022 der Fall sein, ebenso die Schaffung der Bilanzbuchhalterstelle als Unterstützung für den Stadtkämmerer.

Stellenplan in CDU-rede kein Thema

Der veränderte Stellenplan war zuvor kein Thema in der Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Jedowski. Stattdessen bescheinigte die CDU der Stadt eine „ausgesprochen gute Haushaltsführung“ in den vergangenen Jahren, die auch den „richtigen und kritischen Entscheidungen“ der CDU zuzuschreiben sei. Der jetzige Haushaltsplan sei ein „Zukunftsprogramm“, in dem die Kultur eine große Rolle spiele. „Das kulturelle Angebot ist uns sehr wichtig“, betonte Jedowski. Die Vereine würden möglichst gerecht über entsprechende Verteilungsschlüssel unterstützt. Jedowski sprach auch die große Bedeutung der Digitalisierung, der Kinder- und Jugendarbeit und der Bauflächen für Balve an: „Die CDU liefert, was sie versprochen hat, nämlich ein Zukunftsprogramm für Balve, in dem es sich attraktiv wohnen, arbeiten und leben lässt. Und das ohne Gebühren und Steuern zu erhöhen.“

Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der UWG, nannte es in seiner Rede mit Blick auf den Stellenplan „bemerkenswert, wie deutlich die CDU-Fraktion ihren Bürgermeister auflaufen lässt“. Mühling werde nun gezwungen, den Zusatzjob noch mindestens ein weiteres Jahr auszuüben. Ansonsten wies Schnadt auf neue Vorschläge hin, um Balve grüner werden zu lassen: „Für diesen Haushalt beantragen wir quasi als Start die Einrichtung eines Klimafonds über 5000 Euro für die Bezuschussung von sogenannten Balkonkraftwerken. Das sind kleine Photovoltaikanlagen, die jeder Eigentümer, aber auch Mieter nach draußen stellen und über die er Strom ins Netz einspeisen kann. Die Anlagen kosten im Mittel 500 Euro. Um die Anschaffung attraktiv zu gestalten, sollten zunächst 50 Anlagen mit jeweils 100 Euro bezuschusst werden.“

SPD: Kunst und Kultur droht die Verarmung

„Es braucht angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen den Mut einer konsequent auf die Zukunft ausgerichteten, fortgeführten Investitionstätigkeit“, forderte Cay Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er stellte zugleich fest, dass Kunst und Kultur in Balve die Verarmung drohe. Die Unterstützung der Vereine dürfe sich nicht in lobenden Worten über die Wichtigkeit des Tuns und den gesellschaftlichen Stellenwert erschöpfen, denn diese hätten die Kulturschaffenden schon oft gehört. Notwendig sei hier eine finanzielle Unterstützung in Form von konkreten Fördermitteln, die nach dem Prinzip der Leader-Projektförderung vergeben werden könnten.

Stark macht sich die SPD in Balve für den Sozialen Wohnungsbau, die Umsetzung des Dorfentwicklungskonzepts, den Ausbau des Radwegenetzes, Renaturierung und auch Investitionen in Brandschutz, Feuerwehr, Grundschulen, Realschule und Kindergärten.

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